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„Stefan Engel klagt an - gegen politisch motivierte Einstufung als ‚Gefährder‘
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- Kategorie: Demokratie
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Am Dienstag, 3. August 2021 wird vor dem Verwaltungsgericht Meiningen (2 K 863/18 Me) ab 10 Uhr die Klage von Stefan Engel gegen seine Einstufung als „Gefährder“ durch die Polizeidirektion Saalfeld in Thüringen verhandelt.
Stefan Engel ist Leiter des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, und Autor der Neuerscheinung „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“. Der Prozess verspricht zu einem bundesweiten Politikum zu werden. Denn Stefan Engel klagt auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), den Chef des Inlandsgeheimdienstes in Thüringen, Stephan Cramer (SPD) und den verantwortlichen Polizeidirektor Dirk Löther als Drahtzieher dieser Maßnahme an. Damit steht aber auch die Rolle der Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) im Raum, der Herrn Löther danach sogar noch beförderte.
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