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  • Bielefeld: Ursula Haverbeck soll volle Haftstrafe verbüßen

    Bielefeld (WB/dpa). Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck soll ihre volle Haftstrafe wegen Volksverhetzung bis November 2020 im Gefängnis verbüßen. Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass die 91-Jährige nicht vorzeitig auf Bewährung im Januar 2020 auf freien Fuß kommt.

  • Paderborn: Zoll kontrolliert Höffner-Baustelle – Arbeiter mit falschen Pässen

    Paderborn (WB/LaRo). Der Zoll hat die Höffner-Baustelle in Paderborn kontrolliert. Beamte der »Finanzkontrolle Schwarzarbeit« wurden dabei am Dienstag von Bundespolizisten unterstützt. 15 Pässe von Arbeitern erwiesen sich als Fälschungen. „Die Ermittlungen gegen die Arbeitgeber und gegebenenfalls beauftragte Subunternehmer laufen auf Hochtouren“, sagte Kirsten Schüler, Pressesprecherin des Hauptzollamts Bielefeld.

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    Berlin/Düsseldorf (dpa). Bei amtlichen Lebensmittelkontrollen gibt es nach einer Auswertung der Verbraucherorganisation Foodwatch auch in Nordrhein-Westfalen massive Mängel. Die größten Lücken gab es in den Kreisen Herford und Recklinghausen sowie in Krefeld, Bochum, Dortmund und Gelsenkirchen. Die Daten basierten auf den Angaben der jeweiligen Kontrollbehörden.

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14.000 Menschen stellen sich in Bielefeld den Nazis entgegen

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Kategorie: Bielefeld
Veröffentlicht: 11. November 2019
Zugriffe: 333

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200 Neonazis der Partei "Die Rechte" zogen am 81. Jahrestag der Reichspogromnacht durch Bielefeld, um die Freilassung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu fordern. Sie sitzt in der JVA Bielefeld-Brackwede eine zweieinhalbjährige Haftstrafe ab und wurde am Freitag 91 Jahre alt. Die Nazis wurden von 1500 Polizisten geschützt.

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In Sichtweite der Neonazis hatten sich nach Polizeiangaben 14.000 Gegendemonstranten versammelt. Sie skandierten "Nazis raus", und sie hielten Plakate hoch mit Sprüchen wie "Eure Mütter sind nicht stolz auf euch", "Nazis essen heimlich Döner" und "Verbot aller faschistischen Organisationen. Mit Trillerpfeifen und Sirenen wurden die rechten Hetzreden gestören. Es war eine beeindruckende Manifestation der Bevölkerung gegen das Auftreten offener Faschisten.

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2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz im Februar 2020 in Johannesburg

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Kategorie: Blog
Veröffentlicht: 07. Dezember 2019
Zugriffe: 94
automobilarbeiter logo
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde!
 
Dieser Infobrief soll über wichtige aktuelle Entwicklungen informieren und in der Mobilisierung und letzten Phase der Vorbereitung der zweiten Internationalen Automobilarbeiterkonferenz vom 19. bis 23. Februar 2020 in Johannesburg, Südafrika helfen.
 

Die Automobilindustrie ist ein Schrittmacher des eingeleiteten Übergangs in eine neue Weltwirtschaftskrise. In Indien wurden bereits 350.000 Automobil-Arbeitsplätze vernichtet, in China 220.000, im Iran 50.000 und weitere Zehntausende in allen Erdteilen. Die Zulieferer sind besonders stark betroffen. Michelin plant offenbar vier Reifenfabriken in Frankreich mit 2000 Beschäftigten zu schließen. Der Auto-Absatz geht weltweit zurück, zugleich wirken internationale Strukturkrisen bei der Umstellung auf Elektromobilität und bei der Digitalisierung der Produktion, was alles zusammen den Konkurrenzkampf extrem verschärft. Es ist damit zu rechnen, dass ganze Konzerne verschwinden.

Mit der angekündigten Fusion von PSA mit Fiat-Chrysler (FCA) soll ein führender Autokonzern entstehen, der um die Weltmarktspitze mit kämpfen kann. Sowohl PSA als auch FCA können das alleine nicht schaffen angesichts der notwendigen gigantischen Investitionen bei der Umstellung auf Elektroantriebe. Mit der Fusion entsteht ein Konzern mit über 400.000 Beschäftigten und einer Produktion von 8,7 Millionen Autos pro Jahr, die Nummer vier hinter Volkswagen, Renault-Nissan und Toyota. Die Vorteile einer solchen Fusion für das internationale Finanzkapitel lassen sich – gerade angesichts der Krisen - nur durch Vernichtung von Arbeitsplätzen, verstärkte Ausbeutung und Werksschließungen erreichen. Bereits der Verkauf von Opel an PSA hat zur Vernichtung von 6.000 Arbeitsplätzen bei Opel geführt. Die Konzernbelegschaften müssen zusammenwachsen und ihre Macht mit 400.000 Beschäftigten im Kampf gegen diese bevorstehenden Angriffe einsetzen. Es ist gut, dass die französische Gewerkschaft CGT und die italienische CGIL-FIOM eine enge Zusammenarbeit vereinbart haben.

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