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Zuwanderung kaum ein Thema
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Der Asylstreit dominierte zuletzt die politischen Medien. Dabei scheint dieser Streit in Deutschland viel weniger Menschen zu interessieren als gedacht, wie eine aktuelle Umfrage ergab. Die Menschen sorgen sich vielmehr um etwas ganz anderes. Aus den Umfrageergebnissen lässt sich viel Sorge um die Zukunft ableiten: Der Kampf gegen Altersarmut (79%) und das Herstellen gleicher Bildungschancen (76%) sind für die Menschen danach die wichtigsten politischen Themen für eine Wahlentscheidung. Eine Begrenzung der Zuwanderung, über die die bürgerliche Politik derzeit hauptsächlich diskutiert, wird dagegen als wesentlich weniger wichtig eingestuft (38%). Auf dem letzten Platz landete bei der Auswahl aus einer Liste von 20 Themen ein Aufstocken der Verteidigungsausgaben.
Bewährungsstrafe für Aktivisten gegen Abschiebung
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- Kategorie: Flüchtlinge
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Am 11. Juni wurde das Urteil gegen W., einen Aktivisten, der gegen die Abschiebung des afghanischen Flüchtlings Asef N. vor der Berufsschule in Nürnberg protestiert hatte, bekannt gegeben. Das war vor einem Jahr und es kam damals zu einem brutalen Polizeieinsatz, der bundesweit durch die Medien ging. Dem Angeklagten war Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchte Gefangenenbefreiung vorgeworfen worden. An den Prozesstagen wurden etliche Zeugen gehört, von der Polizei mit detailierten Schilderungen der angeblichen Gewalt von Schülern; von anderen Zeugen, Lehrern, Pfarrerinnen, oder Redakteurinnen, die die Tatsachen real schilderten. Es hatte sich damals um einen ruhigen Protest gehandelt, bis die SEK-Polizisten eingriffen. Es gab Verletzte und eingeschüchterte Schüler.
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Polizeigewalt gegen jüdischen Professor
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- Kategorie: Demokratische Rechte
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Am 11. Juli wurde der jüdische Professor, Yitzhak Melamed, in Bonn von einem offenbar psychisch verwirrten Antisemiten körperlich attackiert. Aber anschließend von der Polizei misshandelt, die ihn mit dem Täter verwechselte. Nun erhebt er schwere Vorwürfe gegen die "Sicherheitskräfte". "Ihr habt ein Problem mit Antisemitismus, aber auch mit brutaler Polizeigewalt", erklärte der Philisophie-Professor Yitzhak Melamed aus Baltimore/USA gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).Nachdem er im Bonner Hofgarten von einem Deutschen mit palästinensischen Wurzeln mit den Worten "Kein Jude in Deutschland' wegen seiner Kippa geschlagen worden war, hatte er die Polizei gerufen. Der Täter, der laut Melamed einen psychisch verwirrten Eindruck machte, war in der Zwischenzeit geflüchtet. Als schließlich die Polizei aufgetaucht war, hatte sie nicht den Antisemiten in Gewahrsam genommen, sondern sich mit vier Mann auf das eigentliche Opfer geworfen. Er wurde festgehalten, zu Boden gedrückt und brutal ins Gesicht geschlagen.
Bundeszentrale für politische Wahrheit ?
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- Kategorie: Demokratische Rechte
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Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) welche dem Innenministerium untersteht, inzeniert eine aufwändige Social-Media-Kampagne, um über die Absurdität von Verschwörungstheorien zu informieren. Dabei bleibt unklar wie der Begriff Verschwörungstheorie von der bpb überhaupt definiert wird, insbesondere in Abgrenzung von der legitimen Äußerung von politisch abweichenden Ansichten und Zweifeln an etablierten Sichtweisen.
30-Stundenwoche in der Autoindustrie
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- Kategorie: Automobilindustrie
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Die internationale Konkurrenz, vor allem aus China, zwingt die deutschen Autokonzerne, beim Umstieg auf Elektroantriebe Gas zu geben. Nach der neuen ELAB-Studie des Fraunhofer-Instituts, die von Autokonzernen und der IG Metall in Auftrag gegeben wurde, könnten über 100.000 Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Denn nach der kapitalistischen Logik soll die Tatsache, dass ein E-Antrieb nur ein Sechstel so viele Teile wie ein Verbrennungsmotor braucht, für die Profitmaximierung genutzt werden. Das fordert die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung heraus, den Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auf die Tagesordnung zu setzen. Sie würde rechnerisch zum Erhalt, bzw. zur Schaffung von 125.000 Arbeitsplätzen in der Autoindustrie führen.
