Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen von CDU, FDP und der ultrareaktionären, faschistoiden Höcke-AfD hat die politische Krise in Thüringen offen ausbrechen lassen.

2020Hoecke Kemmeich

Die Empörung über diesen einmaligen Vorgang in der Nachkriegsgeschichte, der der faschistischen Tendenz in Deutschland weiter die Türen öffnet, ist unter der antifaschistisch eingestellten Mehrheit der Bevölkerung riesengroß. Noch am Abend gab es in vielen Städten Deutschlands und besonders in Thüringen erste Protestaktionen mit tausenden Beteiligten - oft auf Initiative oder unter aktiver Beteiligung der MLPD..In einer aktuellen Pressemitteilung führt Tassilo Timm, Vorsitzender des Landesverbands Thüringen, aus: "Als Gegenpol gegen die bürgerlichen Parteien wird die MLPD als revolutionäre sozialistische Alternative in die Offensive gehen, und es ist jetzt die Zeit, sie zu stärken."

Neuwahlen sind das Gebot der Stunde

Als erste Partei meldete sie heute ihre Beteiligung bei Neuwahlen an, was nur widerwillig entgegengenommen wurde. Kein Wunder, stellt sie ihre Wahlbeteiligung doch selbstbewusst unter die Losung: "Der Weg aus dem Krisenchaos in Thüringen ist die Stärkung der echten sozialistischen Alternative MLPD und des Internationalistischen Bündnisses gegen die Rechtsentwicklung."

Zu Beginn des Bürgerschaftswahlkampfs brüsten sich die in Hamburg regierenden Parteien mit einer Wahlumfrage¹: Die Grünen mit Bürgermeisterkandidatin Katarina Fegebank kommen auf 26 Prozent, die SPD mit dem amiterenden Bürgermeister Peter Tschentscher kommt auf 29 Prozent der Wähler.

Sind die Hamburgerinnen und Hamburger von der Rechtsentwicklung der Regierung und der akuten faschistischen Tendenz verschont, wenn der AfD bei der gleichen Umfrage, die den Grünen 26. Prozent und der SPD 29 Prozent vorhersagen, 7 Prozent vorausgesagt werden? Das schmutzige Zusammenspiel von Denunziationen der Hamburger AfDv und der Druck des SPD-Schulministers auf antifaschistische Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer an Stadtteilschulen spricht eine andere Sprache.

organspendeausweis

In seiner Sitzung am Donnerstag, 16. Januar 2020, lehnte der Bundestag einen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach gemeinsam vorgelegten Gesetzesentwurf ab, der die sogenannte Widerspruchslösung bei Organtransplantationen einführen wollte. Bei Verabschiedung des Gesetzes wäre jeder Bürger über 16 potentieller Organspender geworden - es sei denn, er hätte vorher ausdrücklich der Organentnahme im Falle seines Hirntodes widersprochen. Eine solche Regelung gilt in praktisch allen anderen europäischen Staaten.