Flag of Israel

In einem offenen Brief an die Kanzlerin Angela Merkel kritisieren 60 Wissenschaftler und Kulturschaffende den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Mit dem von ihm geförderten Antisemitismusbegriff wird jede Kritik an der Politik Israels als Antisemitismus behandelt. Die drohende Annexion der palästinensischen Gebiete ist völkerrechtswidrig und die Unterdrückung der Kritik an dieser Regierungspolitik hat mit Antisemitismus rein gar nichts zu tun.

Politisch und finanziell werden von Felix Klein Personen gefördert, die diesen gegenüber der israelischen Regierung unkritischen Antisemitismusbegriff verbreiten. So wird die Publikation „Der neudeutsche Antisemit“ von Arye Sharuz Shalicar gefördert und auch seine Vortragsreise durch deutsche Städte. Arye Sharuz Shalicar war jahrelang offizieller Sprecher der israelischen Armee. Ab 2017 arbeitet er im Büro des israelischen Premierministers. In wessen Interesse hier der „neudeutsche Antisemitismus“ definiert wird, liegt auf der Hand. In diesem Buch wird Dr. Reiner Bernstein als Antisemit geschmäht. Reiner Bernstein war jahrelang Leiter der Bundesgeschäftsstelle der „deutsch-israelischen Geschäftsstelle“ in Bonn. 1977 schied er wegen Differenzen um die Legitimität einer Kritik an Israel dort als Generalsekretär aus. Er war Vorsitzender der „Initiative Stolpersteine“ in München und setzt sich für eine gerechte Lösung des israelischen Konflikts ein.

Es lohnt sich den offenen Brief zu lesen. Er liegt hier als pdf-Datei vor!

2020engelsjahr

„Die Welt bebt- Friedrich Engels lebt!“ Unter diesem Motto fand die diesjährige Gedenkdemonstration des Engelsbündnisses, mit dem Abschluss an der Engelsstatue im Engelsgarten statt. Seit fünf Jahren findet diese Gedenkdemonstration immer im August in Verbindung mit dem Todestag von Friedrich Engels statt. Dieser jährte sich in seinem 200 Geburtsjahr 2020 am 5. August zum 125 mal.

450 bis 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer - überwiegend Jugendliche - gestalteten diese kämpferisch, revolutionär, würdevoll und diszipliniert unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen. Das Engelsbündnis ist sehr breit. Aktiv sind: BIR-KAR, DKP, SDAJ, LF, Revolutionärer Jugendbund, dielinke.SDS, Studierenden Kollektiv, Kommunistischer Aufbau, MLPD, Rebell, Trotz Alledem. Teilgenommen haben auch zwei Jugendgruppen aus dem Ruhrgebiet, die sich besonders an Mao Zedong orientieren.

In diesem Jahr war es allen ein besonderes Anliegen, das Andenken an Engels nicht denjenigen zu überlassen, die ihn in seinem 200. Geburtsjahr auf einen Sozialwissenschaftler und Philosophen reduzieren wollen. Von den verschiedenen Organisationen wurde unter jeweils unterschiedlichen Gesichtspunkten in Redebeiträgen der Zusammenhang von Friedrich Engels zum Klassenkampf heute gezogen. Im Redebeitrag der MLPD gingen wir besonders auf den notwendigen Kampf gegen den Antikommunismus ein. „200 Jahre Friedrich Engels, die Zeit ist reif für eine Bewegung ‚Gib Antikommunismus keine Chance!‘ war das Thema und endete mit einem Zitat aus dem Kommunistischen Manifest „Es ist kein Zufall das Marx und Engels das Kommunistische Manifest damit beendeten:

„Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“

(Bericht aus Wuppertal)

Zunehmend beherrscht die Diskussion um die Corona-Epidemie die Frage nach der so genannten „Exit-Strategie“. Sie soll eine „schrittweise Rückkehr zur Normalität“ garantieren, wobei weniger die Lage der Masse der Bevölkerung, sondern vor allem im Mittelpunkt steht, wie „Deutschlands Wirtschaft sicher aus der Corona-Starre“ kommt (Focus Online). In ihrem neuen Frühjahrsgutachten stellen die angeblichen „Wirtschaftsweisen“ der fünf größten Wirtschaftsinstitute die Behauptung auf, dass durch den „Lockdown“ jetzt erst einmal ein harter Einbruch, dann aber eine rasche Erholung erfolgen wird. „Die Ökonomen der Wirtschaftsinstitute begründen ihren Optimismus mit dem Glauben an eine schnelle Erholung.“ In diesem Fall wird aber der Glaube keine Berge versetzen.¹