In der afghanischen Hauptstadt Kabul überschlagen sich die Ereignisse. Nach einem rasanten Vormarsch beherrscht die faschistische Taliban große Teile des Landes und der Hauptstadt. Die bisher amtierende Regierung befindet sich auf der Flucht, US-Amerikaner versuchen mit allen Mitteln, außer Landes zu kommen.

bundeswehr afghanistan

Was sich hier abspielt, markiert das vollständige Desaster der imperialistischen Afghanistan-Politik, voran des US-, aber auch der des BRD-Imperialismus. Erinnern wir uns an das Jahr 2001, als der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als einen Beitrag zur Befreiung der Frau und als Friedensmission warb. Alle bürgerlichen Parteien, die jetzt Krokodilstränen vergießen, waren seither in den wechselnden Bundesregierungen und haben Jahr für Jahr die imperialistische Politik gegenüber dem afghanischen Volk weitergeführt. Die MLPD hat sich von Beginn an gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gewandt. Das aktuelle Desaster unterstreicht in aller Deutlichkeit die Dringlichkeit der Forderung nach Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Die USA senden jetzt wieder Truppen nach Afghanistan, die den Flughafen sichern sollen für den Hals- über Kopf-Rückzug der eigenen Leute. Im Laufe des Tages und am Dienstag würden noch mehr US-Truppen am Flughafen ankommen. Die US-Streitkräfte wollen in Kürze bis zu 5000 Soldaten am Flughafen stationiert haben. Die Taliban haben währenddessen überall in Kabul Polizeistationen und andere Behördengebäude besetzt. Unterdessen sind auch Evakuierungsflüge von Afghanistan nach Deutschland gestartet, u.a. für sogenannte Ortskräfte. An die Bevölkerung denken die bürgerlichen deutschen Politikerinnen und Politiker nicht.

Esther Bejarano

Am 10.07.21 ist die in Deutschland berühmte Jüdin Esther Bejarano mit 96 Jahren verstorben. Die Tagesschau schreibt über sie: „Als junge Frau wurde Esther Bejarano in das Konzentrationslager Auschwitz deportiert. Dort rettete ihr ein Platz im Mädchenorchester das Leben. Jetzt ist die berühmte Mahnerin gegen Antisemitismus im Alter von 96 Jahren gestorben.“ [1]

Es gibt kaum ein deutsches Main-Stream-Medium, das nicht einen Trauertext für die streitbare Jüdin veröffentlicht hätte. „Bejarano engagierte sich Jahrzehnte lang gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, …“ heißt es weiter in der Tagesschaumeldung [1]. Die Lobestexte für Bejarano überschlagen sich regelrecht. Fast alle großen Politiker Deutschlands bis hin zum Bundespräsidenten würdigen sie und kondolieren zu ihrem Dahinscheiden, wie es die Bild-Zeitung gerne zusammenfasst [2].

Flag of Israel

In einem offenen Brief an die Kanzlerin Angela Merkel kritisieren 60 Wissenschaftler und Kulturschaffende den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Mit dem von ihm geförderten Antisemitismusbegriff wird jede Kritik an der Politik Israels als Antisemitismus behandelt. Die drohende Annexion der palästinensischen Gebiete ist völkerrechtswidrig und die Unterdrückung der Kritik an dieser Regierungspolitik hat mit Antisemitismus rein gar nichts zu tun.

Politisch und finanziell werden von Felix Klein Personen gefördert, die diesen gegenüber der israelischen Regierung unkritischen Antisemitismusbegriff verbreiten. So wird die Publikation „Der neudeutsche Antisemit“ von Arye Sharuz Shalicar gefördert und auch seine Vortragsreise durch deutsche Städte. Arye Sharuz Shalicar war jahrelang offizieller Sprecher der israelischen Armee. Ab 2017 arbeitet er im Büro des israelischen Premierministers. In wessen Interesse hier der „neudeutsche Antisemitismus“ definiert wird, liegt auf der Hand. In diesem Buch wird Dr. Reiner Bernstein als Antisemit geschmäht. Reiner Bernstein war jahrelang Leiter der Bundesgeschäftsstelle der „deutsch-israelischen Geschäftsstelle“ in Bonn. 1977 schied er wegen Differenzen um die Legitimität einer Kritik an Israel dort als Generalsekretär aus. Er war Vorsitzender der „Initiative Stolpersteine“ in München und setzt sich für eine gerechte Lösung des israelischen Konflikts ein.

Es lohnt sich den offenen Brief zu lesen. Er liegt hier als pdf-Datei vor!