die krisederbuergerlichenideologie rw36

"Das Buch 'Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus' habe ich mit Begeisterung gelesen. Es schafft für mich Klarheit über Vieles, was ich erlebt, erlitten, beobachtet und gedacht habe. Es gehört in die Hand eines jeden, der über eine linke Alternative zu unserem Gesellschaftssystem nachdenkt."

Rainer Günther, Bildhauer

asylbetrug

Der Prozess gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde in dieser Woche wegen Geringfügigkeit eingestellt. Darauf einigten sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung vor dem Landgericht. Die Angeklagte bleibt straffrei, bekommt aber eine Geldauflage in Höhe von 10.000 Euro. Mit der Einigung verzichtet die Verteidigung auf einen Freispruch, sicherlich, um der Angeklagten einen langwierigen Prozess zu ersparen. Gegen den mitangeklagten Rechtsanwalt aus Hildesheim wird weiter verhandelt. Er wehrt sich gegen die Geldauflage in Höhe von 5000 Euro.

Von den Vorwürfen war schlicht nichts übriggeblieben. Somit endet das Verfahren, bevor es richtig losgegangen war. Damit ist der ganze sogenannte Bremer „BAMF-Skandal“ vollständig in sich zusammengebrochen. 2018 wurde der Bremer Außenstellenleiterin vorgeworfen, sie habe hunderten Geflüchteten illegal Asyl verschafft. Sie wurde abgesetzt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) und verschiedene Medien entfachten eine Hetzjagd und Vorverurteilung gegen sie sowie gegen Rechtsanwälte und Geflüchtete. Von dem angeblichen „bandenmäßigen Betrug“ und selbst von den 22 zur Hauptverhandlung zugelassenen Fällen blieb am Ende nichts übrig.

Eindeutig festgestellt wurde, dass es keinen „flächendeckenden Asylbetrug“ gab und dass durch die ehemalige Amtsleiterin geltendes Recht angewandt wurde. Ein Sieg für das Recht auf Flucht und Asyl! Bereits vor Prozessbeginn war die Anklage wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen und offenbarte den eigentlichen Skandal: Die Rechtsentwicklung der Regierung, eines Teils der Medien und eine menschenverachtende Asylpolitik. Unsere Solidarität gilt den Angeklagten und den Geflüchteten.

Flag of Israel

In einem offenen Brief an die Kanzlerin Angela Merkel kritisieren 60 Wissenschaftler und Kulturschaffende den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Mit dem von ihm geförderten Antisemitismusbegriff wird jede Kritik an der Politik Israels als Antisemitismus behandelt. Die drohende Annexion der palästinensischen Gebiete ist völkerrechtswidrig und die Unterdrückung der Kritik an dieser Regierungspolitik hat mit Antisemitismus rein gar nichts zu tun.

Politisch und finanziell werden von Felix Klein Personen gefördert, die diesen gegenüber der israelischen Regierung unkritischen Antisemitismusbegriff verbreiten. So wird die Publikation „Der neudeutsche Antisemit“ von Arye Sharuz Shalicar gefördert und auch seine Vortragsreise durch deutsche Städte. Arye Sharuz Shalicar war jahrelang offizieller Sprecher der israelischen Armee. Ab 2017 arbeitet er im Büro des israelischen Premierministers. In wessen Interesse hier der „neudeutsche Antisemitismus“ definiert wird, liegt auf der Hand. In diesem Buch wird Dr. Reiner Bernstein als Antisemit geschmäht. Reiner Bernstein war jahrelang Leiter der Bundesgeschäftsstelle der „deutsch-israelischen Geschäftsstelle“ in Bonn. 1977 schied er wegen Differenzen um die Legitimität einer Kritik an Israel dort als Generalsekretär aus. Er war Vorsitzender der „Initiative Stolpersteine“ in München und setzt sich für eine gerechte Lösung des israelischen Konflikts ein.

Es lohnt sich den offenen Brief zu lesen. Er liegt hier als pdf-Datei vor!