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Die Diskussion um neue Zölle der USA auf europäische Autos ist neu entbrannt. Die Imperialisten auf beiden Seiten des Atlantik versuchen die Werktätigen in ihren Ländern auf ihre Seite im Handelskrieg zu ziehen. Gleichzeitig wollen sie diesen die Lasten aufbürden. Das US-Handelsministerium hat in einem "Prüf"-bericht eine Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Auto-Importe festgestellt. Der Bericht wurde von US-Präsident Donald Trump in Auftrag gegeben und er hat auch das Ergebnis vorgegeben. Details des Berichts werden nicht veröffentlicht. Trump hat nun 90 Tage freie Hand. Mit Begriffen wie "Gefährdung der nationale Sicherheit" wird eine sozialchauvinistische Denkweise verbreitet. Nicht die nationale Sicherheit sondern die Profit- und Machtinteressen des US-Imperialismus fühlen sich bedroht.

In der gesamten Autoindustrie werden Arbeitsplätze vernichtet

Dabei geht es nicht erster Linie um den Schutz der US-Autoindustrie und schon gar um ihre Beschäftigten. Sogar der Verband der Autoindustrie der USA (MEMA) äußerte sich „alarmiert und bestürzt“¹ und erklärte: „Kein einziges Unternehmen in der heimischen Autobranche hat diese Untersuchung verlangt.“² Der Verband der US-Autohändler (NMADA) warnte bereits im vergangen Sommer, dass durch Strafzölle allein bei den Händlern 117.000 Arbeitsplätze in Gefahr seien.³ In der gesamten Autoindustrie sind Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht, sowohl in den USA als auch besonders in Deutschland. Das trifft auf eine Situation, wo mehrere Autokonzerne wie GM, Ford und PSA bereits Werksschließungen und Arbeitsplatzvernichtung angekündigt haben.

Über Ländergrenzen hinweg zusammenschließen

Fritz Hofmann, einer der Repräsentanten der internationalen Konzernzusammenarbeit bei General Motors und PSA, erklärt dazu: „Es gibt bereits eine Reihe von Kampfaktionen in Brasilien, Kanada oder den USA gegen die Pläne von GM. Angesichts der wachsenden Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten werden sich die Automobilarbeiter umso enger über Ländergrenzen hinweg zusammenschließen. Sie haben Verantwortung nicht nur für Arbeitsplätze, sondern auch für die Rettung der Umwelt und für den Weltfrieden. Dazu dient auch die zweite Internationale Automobilarbeiterkonferenz, die in einem Jahr in Südafrika stattfinden wird.“ Der Sozialchauvinismus, der versucht die Arbeiterklasse und die eigene Bevölkerung auf die eigene Seite im Handelskrieg zu führen, wird von allen Imperialisten betrieben. Deshalb heißen die gleichen Zölle auch einmal "Strafzölle" und einmal "Schutzzölle" - je nach dem wer darüber spricht. Dieses gegeneinander Ausspielen der Werktätigen wird auf der Automobilarbeiterkonferenz sicher ein Thema sein. 

Besonders krass ist, wenn sich rechte Gewerkschaftsführungen auch noch vor diesen Karren spannen lassen. Verzicht anbieten, um damit angeblich den eigenen Standort zu sichern. Sie verbreiten eine kleinbürgerlich-sozialchauvinistische Denkweise unter den Belegschaften. Tatsächlich werden damit nur Profite im Konkurrenzkampf erhöht. Die Verzichtspropaganda setzt nur eine Abwärtsspirale in Gang. Statt dessen gilt es den Kampf der Belegschaften in anderen Ländern zu unterstützen. Jeder Erfolg der Arbeiterklasse in einem Land nützt auch den anderen. Die aktuell ins Spiel gebrachten Zölle würden fast ausschließlich die deutschen Autokonzerne BMW, Daimler und VW (einschließlich Audi und Porsche) treffen. Sie exportieren pro Jahr zusammen fast eine halbe Million Autos in die USA - eine Zahl, die nach Einschätzung des Ifo-Instituts durch die neun Zölle annähernd halbiert werden könnte. Für die teuren Marken BMW, Daimler und Audi sind die USA nach China der wichtigste Markt. Allein Daimler hat 2018 41 Milliarden Euro in den USA eingenommen. Aus anderen EU-Ländern werden fast keine Autos in die USA exportiert, lediglich Volvo und Jaguar / Land Rover wären noch in geringen Stückzahlen betroffen.

Zwischenimperialistische Widersprüche verschärfen sich rasant

Der Bittgang der Chefs von BMW, Daimler und VW zu Donald Trump Anfang Dezember letzten Jahres konnte offensichtlich nichts ausrichten. Es geht dem US-Imperialismus offensichtlich darum, speziell die deutschen Monopole in die Schranken zu weisen. Die zwischenimperialistischen Widersprüche verschärfen sich gegenwärtig rasant. Bei der „Sicherheitskonferenz“ in München und der vorgelagerten Nahost-Konferenz in Warschau sind die gegensätzlichen Interessen der deutschen und der US-Imperialisten offen zutage getreten.

Die Aggressivität der Imperialisten wächst auch angesichts wachsender Vorboten einer neuen verheerenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Deutschland als imperialistische Führungsmacht der EU vertritt dabei immer deutlicher eigenständige imperialistische Interessen gegenüber den USA, forciert auch die militärische Zusammenarbeit in der EU. Die MLPD kandidiert bei den Europawahlen im Rahmen des Internationalistischen Bündnisses mit dem Ziel der Bewusstseinsbildung und Stärkung der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte unter der Losung „Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt! Hoch die internationale Solidarität – stärkt die ICOR!“

Klassenbewusstsein und Organisiertheit stärken

"Dass Automobiler international denken und handeln gehört zum Selbstverständnis", so Klaus Jürgen Hampajs, Aktivist der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz IAC heute gegenüber Rote Fahne News. Damit daraus ein gemeinsamer Kampf wird, muss die Organisiertheit gestärkt werden. In den letzten Wochen mehren sich bereits Kämpfe und Auseinandersetzungen in den Automobilwerken und Zuliefererbetrieben wie bei TWB in Hagen, bei. In Ungarn streikte die Audi-Belegschaft erfolgreich. In Südafrika kämpfen Beschäftigte des US-Autozulieferers Lear um ihre Arbeitsplätze. Aus den USA wurden für das letzte Jahr Rekordstreikzahlen gemeldet. Die Arbeiterklasse bereitet sich auf einen Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihrem Rücken vor. Dazu gehört auch den gewerkschaftlichen Organisationsgrad zu erhöhen. Die Betriebsgruppen der MLPD fördern die Bewusstseinsbildung und rufen dazu auf, jetzt Mitglied der MLPD zu werden. Dort wird man für die künftigen Kämpfe am besten ausgebildet.