Der Ukrainekrieg geht in eine neue Phase

Nach einer erfolgreichen taktischen Offensive der ukrainischen Armee in der Region um Charkiw wurde in NATO-Kreisen letzte Woche kräftig gefeiert: Die Ukraine habe dank westlicher Waffenlieferungen eine grandiose Wende im Krieg eingeleitet. Das war vorschnelle Zweckpropaganda: Die ukrainischen Truppen haben ein Prozent der Ukraine zurückerobert, doch Russland hält noch 18 Prozent besetzt. Das neuimperialistische Russland erzielte in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine aber schon lange kaum nennenswerte Gebietsgewinne. Die Reaktion auf seine taktischen Niederlagen ist nun die Steigerung der Aggression: Präsident Putin verkündete die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten und ihre Blitzausbildung in ein bis drei Monaten.

Mit Pseudo-Volksbefragungen will Putin Lugansk, Donezk, Saporischschja und Cherson dem Staatsgebiet Russlands einverleiben. Die ukrainische Strategie der Rückeroberung dieser Gebiete würde fortan als Angriffskrieg auf die „territoriale Integrität“ Russlands gewertet. Putin brandmarkt das aggressive Vorgehen der NATO und deren Kriegstreiberei - und antwortet selbst mit der Drohung eines Atomwaffeneinsatzes: „… werden wir natürlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen.“ Das wird immer wahrscheinlicher, wenn dieser Krieg nicht gestoppt wird. Die Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems in seiner offenen Krise beschleunigt sich weiter!

Sofort setzten in Russland Proteste in bisher nicht gekanntem Umfang ein. Wohl wissend, dass ihnen Haftstrafen bis zu 15 Jahren Gefängnis drohen, protestierten in 38 Städten mutige Kriegsgegner. Es gab mindestens 1380 Festnahmen und die Androhung, die Festgenommenen sofort in die Mobilmachung einzubeziehen. Weltweite Solidarität gegen diese faschistischen Maßnahmen ist gefragt: Sofortige Einstellung jeglicher Strafverfolgung von Kriegsgegnern! Politisches Asyl für alle verfolgten Demokraten in Deutschland!

Die NATO verschärft ihrerseits die Kriegsführung: In Ramstein versprechen die USA ein weiteres Waffenpaket über 675 Millionen US-Dollar. Selenskyj fordert von Deutschland Leopard- und Marder-Panzer, um zu einer breit angelegten Offensive übergehen zu können. Militärexperten sagen voraus, dass ein solcher Krieg Hunderttausende Menschenleben kosten wird. Wohl wissend, was deutsche Panzer im Zweiten Weltkrieg in Osteuropa angerichtet haben, fordert Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) in ihrer Grundsatzrede zur nationalen Sicherheitsstrategie am 12. September 2022, Deutschland müsse „Führungsmacht, auch militärisch“¹ werden. 200 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt sind dazu bereits in den Ukrainekrieg geflossen. Die Grünen-Politiker Habeck, Baerbock und Hofreiter heizen die Kriegsführung besonders an.

Was soll die „Kaltstartfähigkeit“ der Bundeswehr?

Bundeskanzler Scholz (SPD) ist nicht prinzipiell gegen die Lieferung von Marder-Schützenpanzern und Leopard-Kampfpanzern als modernste Offensivwaffen an die Ukraine. Er wendet sich nur gegen „einen deutschen Alleingang“. Bei der Bundeswehrtagung am 16. September 2022 in Berlin forderte er den Ausbau der Bundeswehr zur schnellen Einsatzfähigkeit, zur „Kaltstartfähigkeit“, wie er es nannte. Warum braucht man heute Kaltstartfähigkeit, blitzschnelle Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, wenn man gar nicht vorhat, sich an diesem Krieg unmittelbar zu beteiligen? Die Pseudo-Opposition der faschistoiden AfD findet die Hochrüstung der Bundeswehr übrigens goldrichtig. Es bestätigt sich eindrücklich die Prognose der MLPD von kurz nach Kriegsausbruch, dass die deutsche Bundesregierung „die Wende hin zu einer offen aggressiven imperialistischen Außenpolitik“ vollzogen hat. Die CDU-“Opposition“ will noch mehr Öl ins Feuer gießen. All das befeuert die akute Weltkriegsgefahr!

Die Lasten von Krieg, Krisen und Umweltzerstörung zahlen die Arbeiter und die breiten Massen aller Länder schon heute. Die offizielle Teuerungsrate liegt in Deutschland inzwischen bei acht Prozent, in Russland beträgt sie 14 , in der Ukraine 24 und in der Türkei bereits 80 Prozent. Real sind es viel mehr; zum Beispiel für Arbeiterhaushalte in Deutschland beträgt sie 23 Prozent. Dennoch haben ukrainische Oligarchen in mehr als der Hälfte der Betriebe den Lohn für ukrainische Arbeiter um 50 Prozent gekürzt! In Deutschland werden unsere Geldbeutel von vielen Seiten geplündert: Der Strompreis ist um 16 Prozent gestiegen. 970 Gasversorger haben die Preise im Schnitt um 75 Prozent erhöht. Die bisherigen Entlastungspakete und das neue „Bürgergeld“ sind ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wer gewinnt?

In der Öffentlichkeit heißt es, Uniper mache jeden Tag 100 Millionen Euro Verlust wegen der gestiegenen Einkaufspreise für Gas. Dass es Uniper so schlecht nicht geht, machte Chef Maubach kürzlich auf einem Gala-Dinner im kleinen Kreis deutlich: „Wir haben eine gute Krise, lasst sie uns nicht verpassen!“ Dafür sorgen schon Habeck, Lindner und Scholz! Denn zum einen verschweigt Uniper die 1,9 Milliarden Euro Gewinn aus dem Jahr 2021. Sie haben immer noch ein Eigenkapital von 6,8 Mrd. Euro. Trotzdem kriegen Uniper und Konsorten ab 1. Oktober von jedem Gaskunden 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Nun steht die Verstaatlichung ins Haus und die Massen zahlen doppelt: Sowohl indirekt die 99 Prozent der Uniper-Beteiligung aus Steuermitteln als auch direkt die durch Gasumlage horrenden Sprit- und Strompreise.

Deutschland steuert auf einen neuen Einbruch in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise zu. Doch das heißt nicht, dass deutsche Monopolkonzerne am Hungertuch nagen! Vielmehr stehen chronisch überangehäuftes Kapital und Rekordprofite der DAX-Konzerne stagnierenden oder schrumpfenden Märkten gegenüber. Deshalb sind die Krokodilstränen von BDI-Chef Russwurm pure Heuchelei: Er setzt die echte Notlage von Familien-, vielen Klein- und Mittelbetrieben mit der von großen Monopolkonzernen gleich. Die aber können durch die Krise „durchtauchen“, wie Russwurm es in der ARD so schön sagte. Unsereins kann das nicht, wir drohen zu ersaufen! Deshalb sind die Forderungen der IG-Metall-Gewerkschafter in der aktuellen Tarifrunde nach Inflationsausgleich und 8 Prozent mehr Lohn vollauf berechtigt. Mehr noch: Es braucht selbstständige Streiks für einen Lohnnachschlag von 20 Prozent. Gewerkschaftlicher und selbstständiger Kampf stärken sich gegenseitig!

Wer stoppt Krieg und Inflation?

Scholz greift Putins „blanken Imperialismus“ an. Putin verkündet, er will „denjenigen Einhalt gebieten, die nach Weltherrschaft streben“. Die beiden Imperialisten Scholz und Putin sind aber lediglich gegen den Imperialismus und die Weltherrschaft ihrer jeweiligen Gegner!

Der bisherige Kriegsverlauf beweist: Eine solche Politik bringt dem ukrainischen Volk keinen Frieden, sondern verschlimmert dessen Leiden und beschwört einen Weltkrieg herauf. Imperialistische Kriege gehen bis zum Äußersten. Nachhaltigen Frieden auf der Welt gibt es nur, wenn der Imperialismus Geschichte ist und vereinigte sozialistische Staaten der Welt erkämpft sind. Es gibt derzeit nur zwei Optionen: Weltkrieg oder sozialistische Revolution!

Die Arbeiter aller Länder sind gut beraten, sich gegen die kriegerische und ausbeuterische Politik ihrer Regierungen zu wenden. Nur der aktive Widerstand der Massen der Welt mit der Arbeiterklasse an der Spitze kann diesem Krieg und der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten Einhalt gebieten.

Nicht nur in Russland gab es gestern Proteste. In der Ukraine gab es einzelne Streiks, vor allem der Bergarbeiter. Auch in Deutschland ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung weiterhin gegen den Krieg. Die weltweite Jugendbewegung Fridays for Future sagt am weltweiten Aktionstag am 23. September dem beschleunigten Übergang in die globale Umweltkatastrophe berechtigt den Kampf an, unter dem Motto: #peoplenotprofit!

Die MLPD ruft auf, sich in den Betrieben und Wohngebieten zusammenzuschließen, um gemeinsam aktiv zu werden, in klarer Abgrenzung und Bekämpfung von rechten Rattenfängern und Faschisten. Sie ruft auf, sich am 1. Oktober der bundesweiten Montagsdemonstration in Berlin anzuschließen. Sie demonstriert unter dem Motto: „Wir zahlen nicht für eure Kriege – Wir stehen gegen eure Kriege auf!“ Alle, die eine Rechnung mit der betrügerischen Ampel-Regierung offen haben, sind dort richtig – auf antifaschistischer Grundlage!

• Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs!
• Sofortige Beendigung der Aggression Russlands und Abzug aller russischen Truppen aus Osteuropa!
• Abzug aller NATO-Truppen und in Osteuropa stationierter Waffen!
• Keine Waffenlieferungen und keine logistische Unterstützung ungerechter Kriege!
• Kampf der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen! Deckelung der Gaspreise auf Kosten der Energiekonzerne auf dem Stand von Januar 2021!
• Weg mit der Gasumlage!
• Voller Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft in den Tarifrunden – selbstständiger Kampf für Lohnnachschlag!

Herbstdemonstration 2022 „Wir zahlen nicht für eure Kriege – wir stehen gegen eure Kriege auf!“, Samstag, 1. Oktober 2022, um 12 Uhr, Berlin S+U Gesundbrunnen, Bahnhofsvorplatz, weitere Infos unter www.bundesweite-montagsdemo.de, www.inter-buendnis.de

Quelle: Auszug aus der Erklärung des Zentralkommitees der MLPD

Quellen & Links

¹ https://rp-online.de/politik/lambrecht-sieht-deutschland-als-fuehrungsmacht_aid-76644137