Am Mittwoch, 11.8.21, 2 Uhr nachts, hatte der Streik bei der Deutschen Bahn begonnen, zu dem die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) aufgerufen hat. Er sollte zunächst 48 Stunden dauern.

Bei dem Streik geht es um folgende Forderungen: Lohnerhöhung um 1,4 Prozent zum 1. April 2021 und ein Jahr später um 1,8 Prozent, Corona-Beihilfe von 600 Euro in diesem Jahr, Verteidigung der betrieblichen Altersversorgung, Laufzeit des Tarifvertrags von 28 Monaten. Der Streik sorgte dafür, dass 75 Prozent der Zugverbindungen gestrichen werden mussten - ganz im Sinne der Losung „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“.

Die Deutsche Bahn AG (DB) beharrt auf einem Tarifvertrag über 40 Monate, der im ersten Jahr eine Nullrunde vorsieht. Auf Letzteres hatte sich die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei ihren Tarifverhandlungen mit dem Vorstand der DB im September 2020 eingelassen. Außerdem will die DB die ohnehin kleinen Betriebsrenten um 50 Euro auf 100 Euro kürzen. Bei der Urabstimmung stimmten 95 Prozent der GDL-Mitglieder, die daran teilgenommen hatten, für Streik.

Der Streik wirft ein Licht auf die extrem umweltschädliche Verkehrspolitik, “die seit Jahrzehnten (die) Verlagerung des Verkehrs auf die Straße" betreibt. Die GDL fordert die nachhaltige Stärkung der Infrastruktur des Eisenbahnsystems und „schnellstmöglich einen integralen Taktfahrplan zur Vernetzung des gesamten öffentlichen Schienenverkehrs“.¹ Dazu gehört, dass „das direkte Personal wertgeschätzt wird und angemessene Entgelt- und Arbeitsbedingungen erhält“.²

Die steigende Inflation setzt den Kampf für höhere Löhne und für Lohnnachschlag auf die Tagesordnung. Die offizielle Inflationsrate liegt derzeit bei 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Für Arbeiterhaushalte beträgt sie mindestens 10 Prozent, weil bei ihnen die besonders stark steigenden Mieten und Spritkosten einen viel größeren Anteil der Gesamtausgaben ausmachen. Demgegenüber sind die Forderungen der GDL noch sehr zurückhaltend.

Das Zentralkomitee der MLPD schreibt in seiner Solidaritätserklärung: "Euer Streik hat in der gegenwärtigen krisenhaften Situation und im Vorfeld der Bundestagswahlen große Bedeutung – er ist ein Signal und er zeigt Wirkung. Viele Belegschaften blicken mit Hoffnung auf euren Kampf. Es wächst der Unmut in Betrieben angesichts verstärkter Abwälzung der Krisenlasten, der Nullrunde in der Metall-Tarifrunde, während gleichzeitig die Inflation und damit die Lebenshaltungskosten enorm steigen. ...

Ins Zentrum der Auseinandersetzung rückt das Recht auf Streik, dass euch mit dem Tarifeinheitsgesetz als kleinere Gewerkschaft der Deutschen-Bahn-Gesellschaften noch weiter eingeschränkt werden soll. Die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung braucht aber für den Kampf um die Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen und für den Kampf um eine lebenswerte Zukunft ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht! … Solidarität ist für uns kein leeres Wort. Wir stehen an eurer Seite, wünschen euch viel Erfolg." (Hier die komplette Solidaritätserklärung der MLPD.)

Kampf um die öffentliche Meinungsführerschaft

Damit der Kampf der Lokführer mitten in der Krise keine Schule macht, wird dagegen Stimmung gemacht. So pöbelt die Bild vom heutigen 12. August: „Bahnsinn! … Und das alles wegen eines machtgierigen Gewerkschaftsbosses!“ Wohl gemerkt, die gleiche Zeitung, die beim GDL-Streik 2014 Claus Weselskys Handynummer sowie Wohnadresse veröffentlichte und ihn damit zum „Abschuss“ freigab.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisiert ebenfalls das Vorgehen der GDL. Man könne kein "Verständnis bei den Reisenden" gewinnen, "wenn die Beschäftigtengruppen der Bahn auseinanderdividiert und die Kunden durch praktisch unangekündigte Streikaktionen düpiert werden.“ Es ist aber doch der Bahn-Vorstand, der höhere Löhne verweigert und deshalb genau dafür verantwortlich ist!

In der Öffentlichkeit und vor allem unter den einfachen Menschen überwiegt die Zustimmung oder zumindest das Verständnis für den Streik. Zum einen aufgrund der eigenen Erfahrungen mit dem täglichen Chaos verspäteter oder ausgefallener Züge beziehungsweise der Arroganz der DB. Zum anderen, weil die streikenden Eisenbahner ein Signal des Kampfes gegen die Politik der Abwälzung der Krisenlasten der Monopole auf die Massen setzen.

Die Internationalistische Liste / MLPD wird deshalb die Solidarität mit dem Streik der GDL zu einem wichtigen Thema im Wahlkampf machen - genauso wie die Organisierung des Kampfs um höhere Löhne sowie für Lohnnachschlag.