Erklärung des 5. Bündniskongresses  zum Versammlungsgesetz NRW

Mit dem geplanten Versammlungsgesetz in NRW plant die schwarz/gelbe Landesregierung unter dem CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet eine drastische Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Dieser Gesetz(entwurf) ist ein Generalangriff auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Mit dieser Verschärfung des Versammlungsgesetzes ist die NRW-Regierung ein Vorreiter in dieser Frage und wird der Kampf gegen das Gesetz zu einem wichtigen Brennpunkt im Kampf gegen die fortschreitende Rechtsentwicklung der Regierungen. Unser Bündnis hat sich gerade im Kampf gegen die Rechtsentwicklung gegründet. 

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