Wenige Minuten Sendezeit bekam die Internationalistische Liste / MLPD bei der Bundestagswahl, gegenüber tausenden Stunden Sendezeit für AfD, SPD, Grüne, CDU oder FDP. Aber im Internet läuft das doch anders. Hier hat doch jeder die Möglichkeit seine Inhalte zu verbreiten. Ist das wirklich so?
Zunächst einmal hat jeder die Möglichkeit Inhalte ins Netz hochzuladen. Entscheidend ist aber, wie diese Inhalte verbreitet werden. Hier hört es dann schon auf mit der viel gepriesenen Chancengleichheit. Die bürgerlichen Parteien konnten in der Bundestagswahl 2021 Millionenbeträge für Werbeagenturen und Internet-Werbung ausgeben. Das lassen sie sich durch Unternehmensspenden und Steuergelder auch noch bezahlen. Alleine durch die Parteifinanzierung bekamen die sieben großen Parteien 2020 190 Millionen Steuergelder.¹ So leistet sich z.B. die AfD mit Harris Media eine der teuersten und reaktionärsten Werbeagenturen der Welt. ²
Die Algorithmen der sozialen Medien
Die Verbreitung der Inhalte im Internet wird wesentlich von großen Konzernen wie Meta (Facebook, Instagram) oder Alphabet (Google, YouTube) bestimmt. Sie entscheiden, wer womit welche Reichweite bekommt. Gerade bei diesen beiden Konzerne finden Inhalte hauptsächlich durch bezahlte Werbung ihre Verbreitung. Wer viel Geld mitbringt, dessen Inhalte werden in den Google Trefferlisten höher und dessen Inhalte werden bei Facebook prominent angezeigt. Bei Facebook sogar maßgeschneidert je nach persönlichen Interessen. So bekamen z.B. von der FDP diejenigen, die sich für Klimaschutz interessieren, eine gegenteilige Werbung angezeigt als der "viel reisende Businessflieger". ³
Überall im Netz gilt, wer viel geklickt wird, dessen Inhalte werden noch mehr verbreitet. Wer also ständig in Talkshows auftritt, kann auch damit rechnen, dass seine Inhalte in den sozialen Medien viel geklickt werden.
Allerdings spiegelt die Diskussion unten den Beiträgen auch die gesellschaftliche Stimmung wieder. Sicherlich gab es keinen Beitrag von Armin Laschet, unter dem nicht seine Politik angegriffen wurde. Hier wurden die Politik der CDU und ihre insbesondere ihre Korruption angegriffen. Die Diskussion im Netz unter Hashtags wie #NieMehrCDU⁴ ging weit über das in den bürgerlichen Medien bekannt gewordene Video des YouTuber Rezo hinaus. Das hat sicherlich zu dem schlechten Wahlergebnis der CDU, gerade unter der Jugend, beigetragen.
Bei Twitter und Tiktok sind politische Werbeanzeigen nicht zugelassen. Aber auch hier werden die Inhalte gezielt gesteuert. Bei der am stärksten wachsenden chinesischen Social Media Plattform Tiktok, wird jedes Video ab 50 - 150 Aufrufen geprüft. Hierbei werden die Videos in Sicherheitsstufen eingestuft. Wurden früher Beiträge zur kurdischen, tibetischen oder taiwanesischen Bewegung einfach gelöscht, werden sie heute einfach so eingestuft, dass sie viel weniger verbreitet werden.⁵ Die Vorstellung, in den sozialen Medien würden die Nutzer entscheiden, welche Beiträge "viral gehen", sich also exponentiell verbreiten, ist ein modernes Märchen. Netzpolitik.org kommt zu dem nüchternen Fazit: "Die Kontrolle über das, was Menschen auf Tiktok sehen, liegt vor allem in der Hand des Unternehmens." Tiktok bestreitet das zwar offiziell, aber laut einer internen Quelle sind Proteste "generell nicht gerne gesehen auf der Plattform".
Wo die Freiheit gänzlich aufhört
Überall auf der Welt wird bei der Verschärfung der gesellschaftlichen Widersprüche selbst die noch verbliebene Restfreiheit im Internet eingeschränkt. So wurde in der Türkei Wikipedia⁶ gesperrt, in Myanmar Facebook⁷ und jüngst in Kasachstan, wegen der Massenproteste, sogar das Internet komplett abgeschaltet.⁸ Auch in Deutschland werden Inhalte antikommunistisch unterdrückt, wie z.B. bei Abgeordnetenwatch. Dort wurde Stefan Engels Antwort zu der Frage: "Was halten Sie von dem Massaker von Katyn? Begangen durch Stalin!" trotz Protest vom Moderatorenteam nicht veröffentlicht. Das ausgerechnet bei einer der größten Geschichtsklitterungen des staatlichen Antikommunismus unserer Zeit sollen im ach so freien Internet, diese Lügen unwidersprochen bleiben (Zum Artikel)⁹.
Das Paradies für Geheimdienste
Für die Geheimdienste bleibt das Internet und vor allem die sogenannten sozialen Medien ein Überwachungsparadies. Nirgends sonst lassen sich so schnell Meinungen machen, untersuchen und Millionen Menschen überwachen. Die MLPD ist deshalb sehr kritisch gegenüber der Nutzung der sozialen Medien. Den Schwerpunkt unserer politischen Arbeit legen wir in die Betriebe, Wohngebiete und Straßen.
Quellen & Links
¹ https://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung_(Deutschland)
² https://www.rf-news.de/rote-fahne/2019/nr02/ultrareaktionaere-meinungsmacher-von-afd-trump-und-co
https://youtu.be/8vq6MzGNZyM?t=800" href="https://www.rf-news.de/%C2%B2%20https:/youtu.be/8vq6MzGNZyM?t=800" data-linktype="external" target="_blank" rel="noopener" style="box-sizing: border-box; background-color: transparent; color: rgb(119, 119, 119); text-decoration: underline;">³ https://youtu.be/8vq6MzGNZyM?t=800
⁴ https://twitter.com/hashtag/NiemehrCDU
⁵ https://netzpolitik.org/2019/gute-laune-und-zensur/
⁶ https://netzpolitik.org/2020/wikipedia-ist-zurueck-in-der-tuerkei/
⁷ https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/myanmar-militaer-befiehlt-facebook-sperre-a-3a278971-834d-4409-b3a8-aafd81f2c9e1
⁸ https://netzpolitik.org/2022/internet-shutdown-kasachstan-schaltet-internet-wegen-massenprotesten-komplett-ab/
⁹ https://www.rf-news.de/2021/kw38/stefan-engel-protestiert-gegen-antikommunistische-moderation-bei-abgeordnetenwatch
