kriminalisierung klima

Auch die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" hat die Razzia gegen die Klimaschützer-Bewegung "Letzte Generation" verurteilt. In ihrer Erklärung schreibt sie unter anderem:

„Die Verfolgung der ‚Letzten Generation‘ hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist schwer und folgenreich. ... Die Verfahren haben eine abschreckende Wirkung auf andere Klima-Aktivist:innen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit aus Angst nicht wahrnehmen. ...

Umso schwerwiegender ist der Fehler der bayerischen Ermittler:innen, den Vorwurf bereits als Tatsache hinzustellen. ... Diese Vorverurteilung ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar und widerspricht der Unschuldsvermutung."

Die "Letzte Generation" schreibt selbst auf ihrer neuen Webseite: "Das staatliche Vorgehen soll einschüchtern, Angst machen. Doch wir können und werden uns nicht erlauben, in dieser Angst zu verharren. ... Wir merken, dass ganz, ganz viel Unterstützung gerade kommt.“