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Kategorie: Demokratie
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muesluem

"Elma ist als 'Rädelsführer' im Münchener §129a-Prozess angeklagt, nachdem er sich 20 Jahre lang in türkischer Gefangenschaft befand, schwer gefoltert wurde, und in Deutschland Asyl bekam. Elma und seinen neun Genossen wird nichts anderes vorgeworfen, als Mitglied der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein. Das ist eine üble antidemokratische und antikommunistische Gesinnungsjustiz", sagt Dirk Willing aus Essen, Kandidat der Internationalistischen Liste/MLPD bei der Europawahl 2019 und Migrationspolitischer Sprecher der MLPD.

Die türkischstämmigen Kommunisten wurden im April 2015 in einer europaweit koordinierten Aktion festgenommen und zunächst mehr als ein Jahr in Isolationshaft, in Elmas Fall seit nunmehr viereinhalb Jahren, festgehalten. Der Verfolgung durch die Justiz in Deutschland, wo die TKP/ML nicht verboten ist, liegt eine Verfolgungsermächtigung durch das Bundesjustizministerium zugrunde, die laut Auskunft der Bundesregierung mit Bundesinnen- und -außenministerium sowie dem Bundeskanzleramt abgestimmt wurde.

Willing weiter: „Der deutsche Staat arbeitet dem türkischen faschistischen Diktator Erdoğan direkt in die Hände. Die Kriminalisierung einer sozialistischen oder kommunistischen Einstellung ohne jedwede vorliegende strafbare Handlung ist auch ein Exempel für ein verschärftes Vorgehen gegen Oppositionelle und Revolutionäre hier. Ich kritisiere, wie der deutsche Antikommunismus und der Faschismus Erdogans Hand in Hand arbeiten."

Der Prozess in München wird von Beginn an von zahlreichen Protesten im In- und Ausland begleitet. Neun Angeklagte wurden bereits aus der Untersuchungshaft entlassen. Die MLPD fordert die Einstellung des gesamten Verfahrens und Haftentschädigung für alle zehn Betroffenen. Weitergehend muss der Gesinnungsparagraph 129a abgeschafft werden.