Die 3. Corona-Welle rollt. Schon steigen die Infektionen wieder unkontrolliert an. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass das auch bei den Todeszahlen eintritt. Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD, kritisiert vehement:
„Das pragmatische ‚Auf-Sicht-Fahren‘, das manche immer noch loben, ist nichts anderes als mutwillig, massenverachtend und sehenden Auges immer mehr Infizierte und Tote in Kauf zu nehmen. Nach den Erfahrungen der 2. Welle kann keiner mehr behaupten, man wisse nicht was komme. Es gibt längst ernsthafte Warnungen, aber auch ernstzunehmende Vorschläge! Stattdessen: Generelle Schulöffnung – ohne versprochene flächendeckende Schnelltests. Dass Schüler und besonders Arbeiter in den Betrieben immer mehr in den Brennpunkt der Corona-Infektionen rücken, interessiert die meisten bürgerlichen Politiker null. In den Ländern, in denen diese Zahlen systematisch erhoben werden, erweisen sich die Arbeiter als Hauptbetroffene von Corona-Hotspots in den Industriebetrieben. Doch unsere Regierung folgt treu den Weisungen der Unternehmerverbände, dass die kapitalistische Wirtschaft laufen und Maximalprofit abwerfen muss. Koste es, bezüglich der Gesundheit der Bevölkerung oder auch an Menschenleben, was es wolle. Auch das zermürbende wiederkehrende Spiel aus Öffnungen und Schließungen muss beendet werden. Die Leute leben seit einem Jahr mit drastischen Einschränkungen des sozialen Lebens, während sich andere an der Krise bereichern.“
Gabi Fechtner weist darauf hin: „Obwohl die CDU bei den Landtagswahlen am Wochenende die Quittung für das gescheiterte Krisenmanagement eingefahren hat, erleben wir weiter das gleiche verantwortungslose Verhalten der Merkel-Regierung. “ Gabi Fechtner fordert: „Genug ist genug! Jetzt muss der Kampf gegen das Krisenchaos aufgenommen werden! Eine Regierung, die sich bewusst so fahrlässig verhält, die systematisch die sinnvollen Konzepte der Pandemiebekämpfung ignoriert, die wir und auch andere Kräfte etwa von ‚ZeroCovid‘ vorschlagen, muss zurücktreten. Es hat bei den bürgerlichen Parteien System, dass sie die Geschäfte der Monopole betreiben, eng verflochten sind in Aufsichtsräten, Staatsministerien und Beratergremien. Das ist letztlich der Grund für die desaströse Corona-Politik. Die dreiste Bereicherung aus Maskengeschäften durch CDU-Abgeordnete ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir fordern einen kurzen, allgemeinen Lockdown auf Kosten der Profite! ‚Osterferien‘ für die ganze Republik, 3 bis 4 Wochen. Damit würde man die Ferien nutzen, in denen die Kinder ohnehin zu Hause sind. Neben den Schulferien müssten dafür in der Zeit des Lockdowns vor allem auch die (nicht lebensnotwendigen) Betriebe zugemacht werden und zwar nicht auf Kosten der Arbeiter. Damit können die Zahlen drastisch gedrückt werden. Dann können endlich sinnvolle Lockerungen im sozialen Leben erfolgen, natürlich unter Beachtung des Gesundheitsschutzes. Die Löhne müssen auf Kosten der Konzernprofite bezahlt werden. Kein Arbeiter darf wegen dem Lockdown seine Arbeit verlieren. Keine Subventionen für Konzerne! Die Unterstützung für die vielen Selbständigen und Kleinbetriebe in akuter Existenznot müssen dagegen endlich wirksam werden. Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und Kampf gegen die Hartz-Gesetze. Das Leben der Familien muss mit Kleingruppen in der Kinderbetreuung unterstützt werden. Die MLPD fördert dazu gegenseitige Unterstützung und Hilfe in den Wohngebieten. Die demokratischen Rechte und Freiheiten der Massen müssen aufrechterhalten und ausgeweitet werden, zum Beispiel Versammlungen mit geeigneten Hygienekonzepten und disziplinierter Durchführung.“ Bis zum Ende dieses kurzen konsequenten Lockdowns müssen systematisch die weiteren Probleme behoben werden. Gabi Fechtner: „In der Zeit muss die Impfkampagne drastisch beschleunigt werden. Freigabe von Lizenzen und Patenten, Kampf um weltweite Impfstoffverteilung gegen die Profitwirtschaft der Pharmakonzerne. Die kostenlosen Schnelltests dürfen nicht nur versprochen, sondern müssen auch massenhaft kostenlos bereitgestellt werden. Das alles muss erkämpft werden. Auf eine Regierung, die so skrupellos agiert kann keiner mehr hoffen. Die MLPD wird in Betrieben, Gewerkschaften, in den Wohngebieten und verschiedenen Bewegungen in den nächsten Wochen Kämpfe für diese dringend notwendigen Forderungen unterstützen.“
Aktuelle Information der MLPD für Presse und Öffentlichkeit – 16.03.2021
