Bundesregierung will Exempel statuieren

Solidarität International (SI) hatte im März 2020 einen Solidaritätspakt zwischen SI und der Selbstorganisation der Flüchtlinge und der armen Bevölkerung auf Lesbos „OXI“ abgeschlossen. Innerhalb von nur zwei Tagen gingen jetzt über 3000 Euro Spendengelder ein. Der gesamte Spendenstand ist auf 78.160 Euro gestiegen. (Stand: 14. September). SI kann versichern, dass auch unter den jetzigen schwierigen Bedingungen jeder Cent direkt bei unseren Partnern, vertreten durch Michalis Aiwaliotis, ankommt. Mit diesem Geld wird vor allem die Selbstorganisation der Flüchtlinge auf der Insel gefördert, die in keinster Weise ihre Arbeit eingestellt haben. Auch jetzt sind sie mit großer Disziplin dabei, sammeln weiter den Müll, verbreiten neu Plakate zur Einhaltung der Hygienemaßnahmen und helfen bei der Verteilung von Essen und Wasser. …

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SI lehnt es ab, an den Flüchtlingen ein Exempel statuieren zu wollen und keine oder fast keine Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Die Bundesregierung hat jetzt erklärt, 1500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen – aber nur Flüchtlinge mit abgeschlossenem Asylverfahren, vor allem von anderen Inseln, nicht von Moria/Lesbos!!! Wir begrüßen die Aufnahme der 1500 Flüchtlinge, aber die 12.000 Flüchtlinge in Moria sind obdachlos und müssen sofort evakuiert und in Europa aufgenommen werden. Also 1500 plus 12.000 Flüchtlinge! Die Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria werden jetzt unter Generalverdacht gestellt. Aber: Schuld an dieser Lage sind nicht die Flüchtlinge oder die Inselbewohner, schuld an dieser Lage ist die reaktionäre Flüchtlingspolitik der EU, die die Grenzen abgeschottet.

SI hält an seinem Aktionsprogramm fest und fordert auf, es zu unterstützen:

  • Verbreitung der Petition „Corona: Flüchtlinge aus Hotspots retten – Abschiebungen stoppen – Sofort!“
  • Fortsetzung der humanitären Spendensammlung, von der 100 Prozent direkt an die obdachlosen Flüchtlinge aus dem niedergebrannten Lager gehen. Konto: Solidarität International e.V. IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84 Stichwort Moria.
  • Es erfolgte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Antrag auf vorläufige Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf sofortige Aufnahme der Flüchtlinge von Moria in Deutschland.
  • Spendensammlung für die anwaltlichen Kosten, Konto s. O., Stichwort Moria/EGMR.

Presseerklärung von Solidarität International Emscher-Lippe (SI)