In jedem Gespräch mit Nachbarn, Freunden oder Kollegen landet man irgendwann immer bei dem einen Thema – nein diesmal nicht bei Corona – sondern bei dem Thema Teuerung und Inflation. Die Leute sagen: „Man weiß gar nicht, wie man das alles noch bezahlen soll?“ Da geht es nicht um die Finanzierung von extravaganten teuren Hobbys oder den dritten Urlaub im Jahr. Da geht es um die ganz alltäglichen Dinge, die man zum (Über)-Leben braucht und für die immer weniger Geld da ist.

Eine 5-köpfige syrische Familie bekam vor ein paar Tagen die Jahresabrechnung für Strom und Gas und muss 520 € nachbezahlen. Sie fragen sich, mit welchem Geld. Ein Nachbar, der jeden Tag über 50 km zu seinem Arbeitsplatz fährt, zahlt inzwischen monatlich 210 € allein für die Benzinkosten. Gerade Jugendliche und Auszubildende, die auf dem Dorf leben, leiden unter den extremen Spritpreisen und sagen „Autofahren wird zum Luxusgut.“ Ein Azubi aus dem Bergbau erzählt, dass er jetzt neben der Ausbildung einen Minijob im Supermarkt anfängt, weil er sich sonst keine eigene Wohnung und kein Auto leisten kann.

Die AfD hat die Frage des Spritpreises und dabei die Kritik an der CO₂-Steuer zum zentralen Thema gemacht. Damit will sie bei Jugendlichen punkten, gerde auf dem Dorf. Keine Frage, die CO₂-Steuer muss weg, weil sie die Krisenlasten auf die Massen abwälzt, statt dass Umweltschutz auf Kosten der Monopole durchgesetzt wird! Die AfD benutzt die Kritik an der CO₂-Steuer, um demagogisch gegen jegliche Umweltschutzmaßnahmen zu wettern.

Viele machen sich Gedanken, wo sie noch etwas einsparen können. Sie überlegen, zu welcher Uhrzeit der Sprit an welcher Tankstelle am billigsten ist oder überlegen, die eine oder andere Versicherung zu kündigen. Aber dadurch verhindert man nicht, dass alles teurer wird. Wir müssen uns die Frage stellen, warum das so ist, wer davon profitiert und was man dagegen tun kann. Die Profiteure sind die Monopole, vor allem die Energiekonzerne. Auch der Staat treibt mit der CO₂-Steuer und der Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf 19% die Inflation voran. Er wälzt damit die gigantische Staatsverschuldung auf die Massen ab.

Auf die Preise im Handel haben wir nicht unmittelbaren Einfluss, aber auf die Höhe des Lohnes. Um den Reallohnverlust von 200 bis 300 Euro monatlich auszugleichen, brauchen die Arbeiter und ihre Familien jetzt sofort einen Lohnnachschlag. Für offensiv geführte Tarifrunden werden jetzt die Forderungen diskutiert und aufgestellt. Mit dem Märchen von der Lohn-Preis-Spirale – dass durch höhere Löhne die Preise weiter steigen würden - sollen die Arbeiter kampflos zusehen, wie Monopole und Staat ihnen das Geld aus der Tasche ziehen und ihre Ersparnisse und ihre Altersvorsorge enteignen.

Tatsache ist, dass der Lohn- und Gehaltsanteil am Industrieumsatz von 1991 bis 2020 von 21,4% auf 17,4% gesunken ist und im 3. Quartal 2021 die DAX Konzerne Rekordgewinne erzielten.¹ In verschiedenen Betrieben werden Diskussionen um den Kampf für Lohnnachschlag geführt: Bei VW Kassel gibt es … Diskussionen zum Lohnnachschlag. Konkret war der Vorschlag 200 € mehr im Monat. Die Inflation hat die 2,3% Lohnerhöhung schon aufgefressen. Alle finden die Forderung gut.“³ Für einen solchen Kampf gibt es in Deutschland kein Streikrecht. Deshalb ist es notwendig, in den Gewerkschaften, mit den Vertrauensleuten und mit den Kollegen zu diskutieren, dass der Kampf für Lohnnachschlag verbunden werden muss mit dem Kampf um ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht.

Gleichzeitig gilt es auch, Forderungen an den Staat zu richten. Da gibt es verschiedene Initiativen und Vorschläge. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert einen einmaligen 500-Euro-Zuschuss pro Haushalt. Es ist auch zu begrüßen, dass die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund den Bund drängt, einen finanziellen Ausgleich für die hohen Energiepreise zu schaffen. Dabei gehe es vor allem um einkommensschwache Haushalte, erklärte die Grünen-Politikerin. Laut Siegesmund stiegen die Preise für Energie im vergangenen Jahr im Schnitt um 28 %. Am deutlichsten sei der Anstieg nach Zahlen des Statistischen Landesamtes mit 46% bei der Fernwärme ausgefallen – damit werden viele große Wohngebiete beheizt. Besonders betroffen seien Menschen in Ostdeutschland, deren Verdienst im Durchschnitt immer noch unter dem in Westdeutschland liege. Der Bund solle eine Reduzierung der Energiesteuern und der Mehrwertsteuer prüfen.²

Mit einer "Prüfung" durch den Bund ist es aber nicht getan. Da müssen handfeste Forderungen her, wie sie die Montagsdemobewegung und das sozialpolitische Kampfprogramm der MLPD aufstellen. Senkung der Mehrwertsteuer, Abschaffung der CO2-Steuer! Sie macht schon 12 Prozent der Haushaltsstromkosten aus. Ein Ausgleich für die steigenden Energiepreise wird nicht dadurch kommen, dass die Umweltministerin von Thüringen Anja Siegesmund darauf drängt. Das wird sich nur durchsetzen lassen, wenn Druck von unten aufgebaut wird und sich kämpferische Aktivitäten von Arbeiterinnen und Arbeitern, den Arbeitslosen, den Rentnern, den Jugendlichen und den Asylbewerbern und Studierenden entwickeln.

In dieser ganzen Auseinandersetzung geht es nicht nur um den Kampf für einen Lohnnachschlag und staatlichen Inflationsausgleich, sondern auch darum, dass wir für eine Gesellschaft eintreten, in der Leute nicht gezwungen werden, zu frieren oder minderwertige Lebensmittel zu essen, sondern in der die Bedürfnisse der Arbeiter und der breiten Massen im Einklang mit der Natur organisiert werden.

Für den Kampf um einen Inflationsausgleich bietet die bundesweite Montagsdemo eine wichtige Plattform und ist eine Form, organisiert für diese Belange einzutreten. Die bundesweite Montagsdemo fordert:

• Heizkostenzuschuss von 1.000 € für alle Haushalte mit geringem Einkommen
• Vollständige Übernahme der Nebenkosten-Nachzahlungen bei Beziehern von Hartz IV oder anderen Transferleistungen durch die Jobcenter
• Deckelung der Strom-, Gas- und Erdölpreise auf Kosten der Profite der Energiekonzerne!
• Aussetzung der Strom- und Gassperren!