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Kategorie: Kapitalismus
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Mit 53 ct. pro Kilowattstunde (KWh) ist der Strompreis für Privathaushalte gegenüber dem Vorjahr mehr als doppelt so hoch. Die Regierung macht den Überfall Russlands auf die Ukraine dafür verantwortlich.

gasleitung

Aber offensichtlich hat dieser von beiden Seiten ungerechte imperialistische Krieg nicht für alle die gleichen negativen Auswirkungen. Für die Stromerzeuger zum Beispiel nicht. Sie machen Rekordprofite. „Stromkonzern RWE rechnet mit hohem Milliardengewinn … der Konzern hat seine Gewinnerwartung drastisch nach oben korrigiert,“ schreibt etwa spiegel-online.

Als „drastisch“ dürften die Aktionäre die erhöhte Gewinnerwartung wohl eher nicht empfinden – die Menschen, die den Strom verbrauchen und bezahlen müssen, schon! Angeblich sind die – infolge der Sanktionen gestiegenen – Gaspreise für den Anstieg des Strompreises verantwortlich. Bei einem Anteil von 10 Prozent bis 13 Prozent von Gas an der Stromerzeugung?

Tatsächlich ist es nicht der Gaspreis, sondern der „Marktmechanismus“ an der Strombörse. Der heißt „Merit Order“ und funktioniert so: Die Stromhändler kaufen an der Strombörse Strom ein. Dabei wird zunächst Strom vom billigsten Anbieter eingekauft. Reicht der nicht, kommt der Nächstteurere dran. Das geht so weiter, bis der Bedarf gedeckt ist. Strom aus Gaskraftwerken ist der teuerste. Sie sind zuletzt dran. Soweit versteht das jeder, der bei der herrschenden Inflation einkaufen geht. Aber jetzt wird es skurril: Muss Strom von teureren Herstellern gekauft werden, bekommen alle Hersteller den teuren Preis! Wenn jetzt also Strom aus Gaskraftwerken gekauft wird, wird der ganze Strom zu dessen Kosten abgerechnet.Dieser so genannte „Marktmechanismus“ ist nichts anderes als Spekulation mit der Daseinsvorsorge der Menschen. Diese Spekulation herrscht in vielen Bereichen: Lebensmittel, Wasser, Bildung … Die Spekulation bestimmt inzwischen alle gesellschaftlichen Bereiche der Produktion, des Handels und des Lebens.

Die Regierung befürchtet Kämpfe und Proteste infolge der Inflation und der enormen Verteuerung der Lebensgrundlagen. Um so zu tun, als ob sie sich sorge und diese Proteste möglichst zu dämpfen, debattiert sie jetzt, dass mit einer „Übergewinnsteuer“ diese Extraprofite infolge des Krieges abgeschöpft werden sollen. Und was ist mit den Extraprofiten im Lebensmittelbereich, bei Brot, bei Butter, bei Käse? Oder bei den Pharmakonzernen, die sich dank der Corona-Krise die Taschen füllen? Oder beim Kraftstoff, oder, oder?

Der Kapitalismus schafft täglich Gründe, den gemeinsamen Kampf für ein besseres Leben aufzunehmen. Wichtig sind hier die Montagsdemos in vielen Städten, u.a. am 5. September. Eine wichtiger Höhepunkt wird die Demonstration der Bundesweiten Montagsdemonstration und des Internationalistischen Bündnisses am 1. Oktober in Berlin sein. Zugleich stellt sich die Frage nach einer menschlichen Gesellschaftsordnung. Der Sozialismus ist die Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit den breiten Massen der Bevölkerung, damit kapitalistische Krisen und imperialistische Kriege der Vergangenheit angehören.