3,15 Milliarden Euro Entlastung in den letzten drei Monaten allein an den Tankstellen. Und Finanzminister Christian Lindner (FDP) schwelgt als Schöpfer des Tankrabatts in Eigenlob.

„Die Pendler und Autofahrer wurden so entlastet, dass der Staat dieses Jahr nicht Steuermehreinnahmen aus den gestiegenen Spritpreisen zieht. Der Tankrabatt hat seinen Zweck erfolgreich erfüllt.“

Wirklich „entlastet“ wurde also nach den Worten des Finanzministers lediglich der Staat von mehr Steuereinnahmen. Kein Wunder, dass der Autofahrer beim Tanken davon kaum etwas gemerkt hat. Aber wo sind statt in der Staatskasse die Milliarden gelandet?

Der Spritpreisexperte des ADAC, Christian Laberer, bringt es wie folgt auf den Punkt: „Hier sehen wir die Mineralölkonzerne als Profiteure. Sie haben ihre Margen im Raffinerie-Markt seit Jahresbeginn mehr als verfünffacht.“ 

Tatsächlich hat allein Shell im zweiten Quartal 2022 seinen Gewinn im Vergleich zum Vorjahr auf umgerechnet 17,6 Milliarden Euro verfünffacht. Damit hat offenbar der Tankrabatt mit den Worten des Finanzministers seinen Zweck erfüllt.

Und wie geht es weiter? Seit dem 1. September kassiert der Staat wieder zusätzlich pro Liter Benzin  30 Cent erhöhte Energiesteuer und pro Liter Diesel 14 Cent.

Insgesamt kassiert der Staat bei einem Preis von 2 Euro für 1 Liter Benzin und 2,20 Euro pro Liter Diesel insgesamt 90 Cent bis 1 Euro an indirekten Steuern und Mehrwertsteuern.

• Abschaffung aller indirekten Steuern und drastisch progressive Besteuerung der Großkonzerne und Superreichen!
• Für selbständige Streiks für Lohnnachschlag nicht unter 200 Euro im Monat und für Sofortzuschläge bei Sozialleistungen wie ALG II oder bei den Renten von 20%.