Am 6. Juli 2022 stimmte das EU-Parlament dafür, Gas- und Atomkraftwerke als ökologisch nachhaltig zu kennzeichnen. Ursula von der Leyen soll sich dafür noch persönlich eingesetzt haben. Ein neuer Salto Mortale in Sachen "Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie".
Investitionen in umweltschädliche Praktiken werden geadelt und forciert. Deutschland bleibe zwar bei seiner Position, Kernenergie nicht als nachhaltig einzustufen, werde dagegen aber auch nicht klagen. Zudem werden bereits erkämpfte umweltpolitische Zugeständnisse wie das Aus für die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland für Ende des Jahres zurückgenommen.
Schon in Friedenszeiten, noch mehr aber im Krieg sind Atomkraftwerke eine tödliche Gefahr. Die Beschlüsse der EU-Kommission sehen vor, dass in Ländern wie Frankreich, Polen und den Niederlanden geplante Investitionen in neue AKW als nachhaltig klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird. Sichere Endlager für radioaktive Abfälle gibt es nicht!
Bedingung soll außerdem sein, dass die neuen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten. Bei der Einstufung neuer Gaskraftwerke sollen relevant sein, wie viel Treibhausgase ausgestoßen werden und ob sich die Anlagen spätestens 2035 auch mit grünem Wasserstoff oder kohlenstoffarmem Gas betreiben lassen können.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (GRÜNE) setzt auf Gaskraftwerke und Verlängerung der Kohleverbrennung, ordert extrem umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA und Flüssiggas aus dem neuimperialistischen Katar. Argumente der „Versorgungssicherheit“ und „Klimafreundlichkeit“ sind glatte Lügen. Denn mit einem Weiterbetrieb der veralteten AKWs erhöhen sich die Gefahren eines Supergaus enorm. Neben Höchstprofiten für die Betreiber geht es Deutschland auch darum, atomwaffenfähiges Uran herzustellen (1). Ein Atomkrieg führt uns direkt in die globale Umweltkatastrophe.
In der Industrieregion Donbass droht bereits eine regionale Umweltkatastrophe, welche diese Gegend auf Jahre unbewohnbar macht. Seit Kriegsbeginn wurde die Arbeit in vielen Kohlebergwerken eingestellt. Minen wurden geflutet, Methangas strömt aus, Chemikalien und eingelagerter radioaktiver Müll verseuchen das Wasser. Über den Donez fließt das Gift ins Asowsche und Schwarze Meer. (2) Mit jedem Krieg wächst die Zahl regionaler Umweltkatastrophen. Kriege sind Schrittmacher der globalen Umweltkatastrophe.
Jeder Krieg bringt eine ungeheure Energie- und Materialverschwendung mit sich. Der CO2-Ausstoß wird immens gesteigert. Beim Beschuss von Europas größtem Atomkraftwerk in Saporischschja / Ukraine wurde ein Reaktor getroffen und viele der russischen Soldaten wurden bei der Besetzung radioaktiv verstrahlt. (3) Der Krieg in der Ukraine führt zur extremen Luftverschmutzung durch giftige Chemikalien explodierender Waffen, Brände in Industrieanlagen, in Chemiefabriken und Öl- und Gas-Depots und durch krebserregendem Asbeststaub von zerstörten Wohngebäuden. Über die globalen Luftströme verteilt sich der Dreck in der Erdatmosphäre und gelangt in Gewässer und Böden. All das beschleunigt die Entwicklung zur globalen Umweltkatastrophe und die Ausbreitung von Krankheiten. Die WHO warnt davor, dass sich in der Ukraine Infektionskrankheiten wie Typhus, Cholera, Covid 19 und eine multiresistente Tuberkulose ausbreiten. (4)
Die sozialistische Sowjetunion hat nach der Oktoberrevolution als erstes beschlossen, die Beteiligung Russlands am 1. Weltkrieg umgehend zu beenden. Sie hat einem Friedensvertrag zugestimmt. Damit wurden Milliarden Menschen, Güter und unsere natürliche Umwelt vor der Vernichtung verschont. Auch heute ist es lebensgefährlich, auf die Vernunft der Imperialisten zu hoffen. Ein US-Militärstratege fasste das 2003 so zusammen: „Weil eine abrupte Klimaveränderung die Tragfähigkeit der Welt reduziert, werden Angriffskriege wegen Nahrung, Wasser und Energie wahrscheinlich geführt werden. Todesfälle durch Krieg, Hunger und Krankheit werden die Bevölkerungszahl verkleinern, was mit der Zeit zu einem neuen Gleichgewicht mit der Tragfähigkeit führen wird.“ (5) Eine eiskalte Logik, welche mutwillig unseren Planeten und seine Bewohner opfert.
Das ist auch in Deutschland so. Zunächst hieß es: Das Atomkraftwerk Isar 2 in Essenbach bei Landshut wird Ende des Jahres auf jeden Fall abgeschaltet, jetzt teilte die Eon-Tochtergesellschaft PreussenElektra dem BR mit: "Vor dem Hintergrund der kriegerischen Handlungen in Europa und der daraus resultierenden Risiken für die Versorungssicherheit ist es nachvollziehbar, dass die aktuellen energiepolitischen Gegebenheiten auf den Prüfstand gestellt werden." (6)
„Der Ukraine-Krieg beschleunigt zusätzlich die beschleunigte Entwicklung zu einer globalen Umweltkatastrophe. Deshalb ist die Umweltgruppe der MLPD München ein aktiver Teil der neuen Friedensbewegung. Wir kämpfen für den echten Sozialismus, wo die Einheit von Mensch und Natur wieder hergestellt wird, gegen die zerstörerischen Folgen des Krieges bzw. eines Weltkrieges und den Gebrauch von ABC-Waffen. Noch im Januar wurde das AKW Isar II wegen eines Lecks im Ventil heruntergefahren. Jetzt gibt es ein TÜV Gutachten, dass ISAR 2 problemlos länger laufen könnte. Ministerpräsident Söder wird nicht müde, die Verlängerung der uralten schrottreifen AKWs zu fordern, dagegen werden wir anlässlich des Abwurfs der Atombombe auf Hiroshima am 6. August protestieren.“ (Birgit Schiel aus München).
Die Pläne der Herrschenden müssen durchkreuzt werden. Bauen wir eine neue Friedensbewegung auf. Mit Widerstandskomitees in jeder Stadt. Verhindern wir einen Dritten Weltkrieg!
Quellen & Links
1 tagesschau.de 4.3. und taz.de 31.3. 2022
2 Rote Fahne 11, 2022, S.22
3 Deutschlandfunkkultur, 9.2.2022
4 FR 21.4. und Focus online 21.5.2022
5 Radionetzwerk Deutschland, 8.6.22
6 BR 24 vom 28.2.22
