previous arrow
next arrow
Slider

Die Bundesregierung hat den reaktionären Oppositionsführer Venezuelas, Juan Guaidó, der sich putschartig zum neuen Präsidenten ernannte, als Übergangspräsidenten anerkannt. Die EU hatte der venezolanischen Regierung ein Ultimatum gesetzt, bis zu dem sie Neuwahlen anberaumen sollte. Die jetzige Entscheidung liegt auf der Linie der Versuche anderer imperialistischer Staaten wie insbesondere der USA, das Land für westliche internationale Monopole zu öffnen. Währenddessen sucht Präsident Nicolas Maduro weiteren Rückhalt ausgerechnet beim faschistischen Präsidenten der neuimperialistischen Türkei, Recep Tayyip Erdoğan.

Juan Guaidó, Führer der ultrareaktionären Oppositionspartei Voluntad Popular, erklärte sich am 23. Januar selbst zum Präsidenten Venezuelas. Die putschartige Selbsternennung erhielt sofortige Rückendeckung durch US-Präsident Donald Trump und andere westliche imperialistische Länder. Diese prompten Reaktionen waren eine abgesprochene und koordinierte Inszenierung, um die Situation zu eskalieren und Venezuela wieder dem vorherrschenden Einfluss des US-Imperialismus unterzuordnen.

Juan Guaidó, Führer der ultrareaktionären Oppositionspartei Voluntad Popular, erklärte sich selbst zum Präsidenten Venezuelas. Nur Minuten später erkannte US-Präsident Donald Trump ihn als rechtmäßigen Interims-Präsidenten an. Juan Guaidó wurde Anfang des Jahres von der reaktionären Mehrheit der Abgeordneten in der Nationalversammlung zu deren Präsident gewählt. Bereits 2017 und 2018 beteiligte sich seine Partei Voluntad Popular führend an ultrareaktionären, faschistoiden Protesten gegen die Maduro-Regierung. Dabei nutzte sie auch die berechtigte Kritik breiter Teile der Bevölkerung an den katastrophalen sozialen Zuständen für sich aus. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte Mitte 2017 die Rechte der Nationalversammlung eingeschränkt, um mehr Machtbefugnisse bei sich zu zentralisieren. Gleichzeitig ließ Maduro eine neue Verfassunggebende Versammlung wählen.

Die Proteste gegen türkische Luftangriffe auf zivile Siedlungsgebiete in Südkurdistan (Nordirak) werden immer lauter. In Şîladizê stürmte die Bevölkerung eine türkische Militärbasis. Die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtet:

Langsam aber sicher baut sich in der südkurdischen Stadt Amêdî (Amediye, Gouvernement Dihok) eine Protestwelle auf. Dort stürmte die Bevölkerung der Gemeinde Şîladizê am 26.01.19 die türkische Militärbasis Sire. Die Luftwaffe der Türkei fliegt nahezu täglich Angriffe auf südkurdisches Territorium. Betroffen sind neben den Medya-Verteidigungsgebieten unter Kontrolle der Guerilla auch zivile Siedlungsgebiete. In den letzten Tagen starben bei Luftangriffen auf die Region mehrere Zivilisten. Bei der Stürmung des Militärstützpunktes rissen die Menschen die Zäune nieder und bewarfen das Gelände mit Steinen. Mehrere Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt. Trotz Behinderungsversuchen südkurdischer Sicherheitskräfte gelang es den Protestierenden, die Barrieren zu durchbrechen.

Zwei Menschen starben, als das Feuer auf Demonstranten eröffnet wurde. Zahlreiche weitere wurden verletzt. Als Reaktion auf die Proteste sollen weitere Einheiten südkurdischer Sicherheitskräfte aus Dihok nach Şîladizê verlegt werden. Die diensthabenden Soldaten der türkischen Armee haben die Militärbasis unterdessen fluchtartig verlassen. Zwei Soldaten wurden von den Protestierenden aufgegriffen und an die lokalen Sicherheitskräfte übergeben. Die Menschen der Region fordern den Rückzug der türkischen Armee aus Südkurdistan.

Angesichts der Kriegsvorbereitungen des faschistischen türkischen Erdoğan-Regimes gegen die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien (Rojava) hat die revolutionäre Weltorganisation ICOR eine aktuelle Resolution beschlossen „Sofortiger Stopp jeglicher imperialistischer Aggression gegen Rojava durch die Türkei und ihre reaktionären Partner“. Hier Auszüge:

Der faschistische türkische Staat mit der Erdoğan-Regierung an der Spitze kündigte am 12. Dezember 2018 eine weitere Militärinvasion gegen das Autonomiegebiet Nordsyrien an. Die Angriffe sind äußerst umfangreich, nämlich auf einer Länge von 500 Kilometern, geplant. Mittlerweile wurden Bombardements auf das Flüchtlingscamp Mexmur und das ezidische Siedlungsgebiet Sengal geflogen mit mehreren Toten und Verletzten. Einer der Hauptgründe ist das erklärte Ziel der Vernichtung des befreiten Gebietes von Rojava/ Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien, in dem verschiedene Ethnien unter einer Selbstverwaltung zusammenleben.

Die ICOR steht von Anfang an an der Seite des Befreiungskampfs des kurdischen Volkes. Und dies in Einheit von Wort und Tat wie beim Aufbau der „ICOR-Klinik“ in Kobanê und ihres ökologischen Ausbaus, bei zahllosen Demonstrationen und weltweit zuletzt beim Afrin-Solidaritätstag im März 2018. Sie folgt dem Prinzip: Kein Befreiungskampf darf allein und isoliert stehen! ...

Der demokratische Aufbau in Rojava/ Nordsyrien steht für den erfolgreichen Kampf gegen den IS, für Demokratie und Freiheit, für Frauenrechte, Umweltschutz, für die Respektierung aller Ethnien und Religionen. Er ist Ermutigung für die Freiheitskämpfer auf der ganzen Welt. Die internationale Solidarität steht umgekehrt im Zeichen der unverbrüchlichen Solidarität und der Einbeziehung des kurdischen Befreiungskampfes in den weltweiten Kampf gegen den Imperialismus. Die ICOR hat ihre praktische Solidarität mit der „ICOR-Klinik“ entwickelt. Soeben hat die 8. ICOR-Brigade ihre Arbeit abgeschlossen und eine starke Photovoltaikanlage auf der Geburtsklinik aufgebaut. Sie stärkt die Arbeit der Klinik mit der Kraft der Sonne – praktisch und als Symbol für die Energie der Rojava-Revolution ...