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Am Morgen des 2. Januar, kurz vor 9 Uhr, versammelten sich über 100 Menschen vor dem Tübinger Amtsgericht zu einer Protestkundgebung gegen die Kriminalisierung von Gewerkschaftsarbeit. Anlass war das Strafverfahren gegen den stellvertretenden DGB-Kreisvorsitzenden Tobias Kaphegyi, der 1.400 Euro Bußgeld für Flugblattverteilen vor einem REAL-Supermarkt in Tübingen zahlen sollte.

Mit vier weiteren Gewerkschafts-Aktivisten hat er die bundesweiten Warnstreiks von ver.di unterstützt. Anfang 2018 beging die METRO-Gruppe als Eigentümer der REAL-Kette mit Umstrukturierungstricks Tarifflucht. Für die 34.000 Beschäftigten der 280 REAL-Märkte entstand ein durchschnittlicher Lohnverlust von 23 Prozent.

Die METRO-Gruppe lag 2016 mit 3,2 Milliarden Gewinn immerhin an 27. Stelle der Profitabilitätsrangliste in Deutschland. Die METRO-Umsatzrendite von 14,5 Prozent wird also aus den Beschäftigten regelrecht herausgepresst. Die Zeugenaussagen unterstrichen die Spontaneität der als „Flashmob“ initiierten Flyeraktion. So erschien dem Publikum ein Freispruch als zwingend. Der harsch auftretende Staatsanwalt ruderte nach der Beweisaufnahme deutlich zurück. Er machte das Angebot einer Einstellung des Verfahrens, gegen Zahlung einer Spende von 300 Euro an einen gemeinnützigen Verein. Nach Beratung mit seinem Anwalt ging der Beschuldigte darauf ein.

Obwohl eindeutig der Erfolg über die breite Solidarität und Öffentlichkeit zustande kam, blieb im Publikum ein bitterer Nachgeschmack. In den Schlussworten des sich sonst lässig gebenden Richters wurde er relativ eindeutig: Den Anfangsverdacht einer unangemeldeten Versammlung sehe er bestätigt, da eindeutig mehr als drei Anwesende gemeinsam politisch aktiv geworden seien.

Wenn eine relativ spontane Aktion zu solch deutlicher finanzieller Bestrafung führt, könnte sich über die nun zu erwartende Medienberichterstattung eine einschüchternde Wirkung entfalten. Zur Abwendung der grassierenden Angriffe auf das Versammlungsrecht wäre eine Entscheidung politisch wichtig gewesen. Die bekundete Solidarität dazu zeigte eine verlässliche Bereitschaft, aktive Gewerkschaftskollegen nicht im Regen stehen zu lassen.

Einstellung des Strafverfahrens gegen Tobias Kaphegyi