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Die Medienberichte, dass der im Mai ausscheidende Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche eine Rente von 4.250 Euro am Tag bekommt, hat zu einer breiten Debatte im Betrieb und in der Öffentlichkeit geführt. Sein „Rentenbescheid“ setzt sich aus einem Ruhegehalt von mindestens 1,05 Millionen Euro im Jahr sowie einem jährlichen Kapitalbaustein von  einer halben Mio. zusammen. Getreu dem Daimler-Werbeslogan „Das Beste oder nichts“ setzt sich Zetsche damit an die Spitze der Rentenbezüge der Dax-Vorstände in Deutschland. Von einer Rente von 4.250 Euro können jedoch viele Arbeiter nur träumen – wohlgemerkt im Monat!

In der Massendebatte werfen die „Normalverdiener“ Fragen auf, wie: „Arbeitet ein Vorstand  wie Zetsche mit einer Jahresvergütung von 8,6 Millionen über 200-mal so viel wie der Daimler-Arbeiter am Band und bekommt dann noch so eine fette Rente? Wie kann es sein, dass die Folgen der kriminellen Abgasmanipulation auf die Belegschaft und Gesellschaft  abgewälzt werden, während die Vorstände bis heute nicht strafrechtlich verfolgt und nicht mit ihrem Privatvermögen haften müssen?“

Manche Medien und manche Leute verteidigen jedoch auch die Rente von Zetsche, weil dieser den Erfolg für Daimler gebracht habe. Für die Großaktionäre hat sich dessen Einsatz sicherlich gelohnt. Aber die Rekordprofite beruhen auf der Überausbeutung der Arbeiter. Dazu zählt, dass seit dem letzten Jahr massenhaft Leiharbeiter entlassen werden. Denn Teile der Produktion werden an Lieferanten „fremdvergeben“ oder in ausländische Werke verlagert. Weil dies nicht mehr durch steigende Absatzzahlen kompensiert werden kann, hat der Vorstand entschieden, als ersten Schritt die Jobs und die Existenz der Leiharbeiter zu vernichten – in der Hoffnung, dass es nicht zu gemeinsamen Kämpfen mit den „Stammarbeitern“ kommt. Diese Rechnung wird nicht aufgehen, wenn die Kollegen verstehen, dass die Arbeiterinteressen nur im harten Kampf gegen die Profitpolitik von Vorständen wie Zetsche durchgesetzt werden können.  

Das seit diesem Jahr gültige Fahrverbot für Besitzerinnen und Besitzer von Diesel mit Euro-4 und darunter sorgt besonders in den Großbetrieben für Aufregung. Zwar gibt es für Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter, die nicht auf den ÖPNV umsteigen können, die Möglichkeit, vom Fahrverbot ausgenommen zu werden. Doch das muss von der Stadt erst genehmigt werden. So wurde einem Kollegen, der täglich zur Arbeit nach Stuttgart pendelt, der Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass „eine Ersatzbeschaffung zumutbar (sei), wenn das monatliche Einkommen mehr als 1.130 Euro beträgt“. Der Kollege ging darauf zum Betriebsrat und drohte mit Austritt aus der IG Metall. Damit zieht er allerdings die völlig falsche Konsequenz aus dem Vorgang: Nur wenn die Gewerkschaft gestärkt wird, kann sie auch wirklich kämpfen. Austritte jedoch schwächen sie.

Der Betriebsrat reagierte richtig: Er machte dem Kollegen klar, dass wir uns gemeinsam gegen die Automonopole wenden müssen, die den Autofahrerinnen und -fahrern das mit dem kriminellen Abgasbetrug und der Weigerung der SCR-Kat-Nachrüstung auf ihre Kosten eingebrockt haben. Der Betriebsrat griff aber auch die berechtigte Kritik des Kollegen auf, indem er die IG-Metall-Ortsverwaltung in einem Brief aufforderte, zu dem Fahrverbot Stellung zu nehmen.

Allerdings muss an die Frage der Fahrverbote auch dialektisch herangegangen werden. Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, äußerte sich in der Vergangenheit wie folgt zu Fahrverboten für Diesel: „Jetzt sind wirklich wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf Kosten der Automonopole notwendig. Ich sehe es sehr kritisch, wenn in der öffentlichen Debatte einseitig die Frage von Fahrverboten in den Mittelpunkt gerückt wird. Natürlich kann man Fahrverbote als Notmaßnahme nicht generell ablehnen." Fahrverbote müssen mit dem Kampf um einen kostenlosen und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs einhergehen. Außerdem müssen dann Entschädigungszahlungen für betroffene Fahrzeughalter durch die Automobilmonopole gezahlt werden. Sonst wälzen auch Fahrverbote die Folgen auf die Massen ab.

Am 19. Januar fand am Neckartor in Stuttgart die zweite Demo gegen das Fahrverbot statt, an der bereits 700 Leute teilgenommen haben. Besonders AfD und die faschistische Betriebsratsgruppe bei Daimler „Zentrum“ mobilisierten dafür, warum es zu einer „Pro Diesel“-Demo wurde, die sich gegen die grünen und linken „Dieselhasser“ richtete. Die Marxisten sind herausgefordert, den Kolleginnen und Kollegen zu helfen, mit dem Einfluss dieser, nur den Autokonzernen nutzenden, sozialchauvinistischen Denkweise fertig zu werden. Auch gilt es Protest- und Kampfschritte zu organisieren, die sich gegen Automonopole und Regierungen richten und bei denen es um den Erhalt von Umwelt undArbeitsplätzen geht.

Mindestens 30 Afghanen verloren ihr Leben und mindestens sieben wurden durch den Einsturz eines Tunnels in einer Goldmine im Norden Afghanistans verletzt. Während des Einsturzes waren 50 Personen in der Mine. Dies meldete die World Federation of Trade Unions (Weltverband der Gewerkschaften) und spricht den Familien der getöteten Menschen aufrichtiges Beileid aus.