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Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt eine Steuerreform zur Senkung der Steuern für Unternehmen vor. Sier setzt damit den Auftrag der Unternehmerverbände um, die schon länger eine Senkung der Unternehmenssteuern fordern. Nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsministers Peter Altmaier brauche die Wirtschaft Rückenwind, "um gestärkt in die Zukunft zu gehen, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen". Durch ein Gesetz sollen „die wirtschaftlichen Leistungsträger in diesem Land“ entlastet werden. Schließlich sei es 15 Jahre her, dass es für sie „spürbare Entlastungen“ gegeben habe.

„Wirtschaftliche Leistungsträger?“ Gehören dazu auch die Vorstände der Autokonzerne, die über ein Jahrzehnt mit krimineller Energie, die Abgaswerte auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten und der Umwelt manipuliert haben, und andere Kapitalisten?

Die Leistungsträger in diesem Land sind die Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter

Die wirtschaftlichen Leistungsträger in diesem Land, das sind doch wohl die Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter, die durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft die gesellschaftliche Produktion und das gesellschaftliche Leben am Laufen halten. Das sind die Facharbeiter in den industriellen Großbetrieben, Verwaltungen und Gesundheitskonzernen, die Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor, die Leiharbeiter und befristet Beschäftigten usw. Es sind auch die Frauen, die die Hauptlast der privaten Lebensvorsorge unentgeltlich in den Familien tragen.

Es war die SPD/GRÜNE-Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die mit den Hartz-Gesetzen und Steuergeschenken an die Unternehmer in Höhe von rund 50 Milliarden Euro eine gigantische Umverteilung von unten nach oben organisierten. Altmaiers Plan zur verstärkten Umverteilung von unten nach oben ist Teil der Rechtsentwicklung der Regierung. Ihm muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden.