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Kategorie: Klassenkampf
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Der Vorstand der SPD will bei einer Klausurtagung ein sogenanntes „Bürgergeld“ beschließen. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte schon im November 2018 verkündet: Damit "werden wir Hartz IV hinter uns lassen." Das Bürgergeld soll gar Teil einer umfassenden „Sozialstaatsreform 2025“ sein, zu der auch ein Mindestlohn von 12 Euro, die Einführung einer Grundrente und eine sogenannte Kindergrundsicherung gehören. Auch der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck hatte vor kurzem eine "Grundsicherung ohne Arbeitszwang und Sanktionen" gefordert.

Damit reagieren sie auf die anhaltende Massenkritik an dem verhassten Gesetz, zu der die bundesweite Montagsdemo-Bewegung mit ihrem ausdauernden Protest maßgeblich beigetragen hat. Von 68 Prozent der Bevölkerung wird es heute abgelehnt. Die tiefe Vertrauenskrise, in die unter anderem gerade die SPD geraten ist, hat einen wesentlichen Ausgangspunkt in der Empörung großer Teile ihrer - ehemaligen - Massenbasis über die Durchsetzung dieses zutiefst unsozialen Gesetzes. Hartz IV ist Armut per Gesetz, indem es die Leistungen für Arbeitslose drastisch auf das Notdürftigste reduziert. Eine tägliche Entwürdigung von Millionen betroffener Menschen.

Die SPD-Führung hatte sich damit zum Vorreiter einer bis dahin nicht gekannten unsozialen Demontage gemacht. Und nun, nach sage und schreibe 14 Jahren, erwägt sie, Hartz IV „hinter sich zu lassen“ - allerdings ohne jegliche Reue und Entschuldigung. Die Zeiten hätten sich "geändert". O-Ton Nahles: „Nach 15 Jahren merkt man: Jetzt ist eine Grundsanierung fällig.“ Und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, stellt klar: „Sie hören in der SPD nirgends, dass die Agenda 2010 ein Fehler war.“ Hartz IV hat ja auch tatsächlich das erreicht, was es erreichen sollte: Deutschland hat mittlerweile einen riesigen Niedriglohnsektor mit sehr hohen Zahlen von Leiharbeitern und befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Arbeitslose sind gezwungen, nahezu jede Arbeit zu allen Bedingungen anzunehmen. Genau das hatten die Unternehmerverbände gefordert - und die SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat geliefert. Und das soll sich auch mit dieser „Grundsanierung“ in Form des Bürgergelds nicht ändern. In einem Spiegel-Interview wird es von Frau Nahles mit vielen leeren Floskeln ausgeschmückt. Da ist von der "Umkehr des Menschenbildes" in Bezug auf Hartz IV die Rede, von einem "zugewandten" Weg, den das Bürgergeld geht, von "Perspektivenwechsel" und Ähnlichem. Doch dahinter verbergen sich nur minimale Verbesserungen, während das Grundsystem von Hartz IV verfestigt wird.

Nahles reduziert den „Urfehler von Hartz IV“ auf die unterschiedslose Behandlung von langjährig und kurzzeitig Beschäftigten. Jetzt sollen Ältere nicht mehr so schnell auf das Hartz-IV-Niveau fallen. Ab 58 Jahren soll dies statt nach 24 erst nach 33 Monaten der Fall sein. In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen. Die höheren Ausgaben dafür sollen aus der Arbeitslosenversicherung gedeckt – also zur Hälfte von der Masse der Arbeitenden getragen werden. An die Adresse der ebenfalls in die Versicherung einzahlenden Unternehmer gerichtet, sagt Nahles im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland schon mal zu: "Der Umbau des Hartz-IV-Systems in ein Bürgergeld kostet nicht viel." So sollen etwa die Regelsätze von Hartz IV - gegenwärtig 424 Euro im Monat für Alleinstehende - auf heutigem Niveau bleiben.

Verschwinden sollen „unsinnige Sanktionen“. Empörend sind tatsächlich die scharfen Sanktionen gegen junge Leute, die bis zu 100 Prozent ihrer Leistungen abgezogen bekommen können. Geht es nach Nahles, sollen Betroffene unter 25 Jahren nicht mehr schärfer sanktioniert werden als Ältere. Auch die Möglichkeit, die Kostenübernahme für Miete und Heizung zu streichen, fiele demnach weg. Zurzeit müssen zwei Millionen Kinder auf Hartz-IV-Niveau leben. Sie sollen eine eigene Kindergrundsicherung bekommen, indem derzeitige Leistungen wie Kindergeld, Bildungs- und Teilhabepaket oder Leistungen aus Hartz IV zu einem Paket zusammengefasst werden. Ob sich dadurch an der Lage der betroffenen Kinder wirklich etwas ändert, ist bisher nicht klar.

Und was wird von diesen Plänen umgesetzt? Erst einmal gar nichts. Erstens kann das Konzept der Klausurtagung frühestens auf einem Parteitag Ende des Jahres abgesegnet werden und zweitens ist es in der Großen Koalition sowieso nicht zu verwirklichen. Deshalb dient es der SPD vor allem dazu, sich wieder einen neues „linkes Mäntelchen“ umzuhängen. Ein wirklicher Kurswechsel ist von der Monopolpartei SPD unter Nahles genausowenig wie von ihrem Vorgänger Martin Schulz zu erwarten, der seine versprochenen Korrekturen an der "Agenda-Politik" nach Intervention der Unternehmerverbände schnell wieder zurückzog. Wohlweislich verschont die SPD mit ihrem Konzept auch weiterhin die Monopole. Klare Forderungen auf Kosten der Monopolprofite sucht man darin vergeblich.

Klare Forderungen ...

... findet man zum Beispiel im Parteiprogramm der MLPD: "Weg mit den Hartz-Gesetzen! Für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit! ... Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer!" (S. 124) Vor allem aber muss eine Gesellschaftsordnung erkämpft werden, in der die Massenarbeitslosigkeit endgültig beseitigt ist, weil nicht mehr der Profit, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Einklang mit der Natur die Produktionsweise bestimmen.