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Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl 2021

Liebe Wählerinnen, liebe Wähler, liebe Nichtwählerinnen und Nichtwähler, liebe Jugendliche und Migrantinnen und Migranten ohne Wahlrecht!

Was kommt nach 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft? Wird sich mit Laschet, Scholz oder Baerbockgrundsätzlich etwas ändern? CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP oder selbst Die Linke – alle sitzen in Bund oder Ländern in Regierungen! Ein Neuanfang mit unveränderten Vorzeichen und Machtverhältnissen – wer soll das glauben?! Die Regierung hat mit ihrem Krisenmanagement vollständig versagt. Politikstil und Denkweise dieser Spitzenpolitiker sind zum Verwechseln ähnlich. Die AfD spielt sich demagogisch als Volksopposition auf. Doch denkt man ihren Weg zu Ende, wird es düster. Was also tun? „Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten und zertreten soll – das ist das wirkliche Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus“ – das sagte der Revolutionär Lenin über die Parlamente im Kapitalismus. Jede Stimme für die etablierten Parteien ist eine verlorene Stimme. (...)

Vollständiges Wahlprogramm zum herunterladen (pdf-Datei)