previous arrow
next arrow
Slider

Die Automobilkonzerne kommen aus ihrer Krise aufgrund jahrzehntelangen kriminellen Abgasbetrugs nicht heraus. Die Kritik daran, dass bürgerliche Politiker willfährige Diener der Monopole sind, ist ein hauptsächlicher Grund für die tiefe Vertrauenskrise wachsender Teile der Massen in die Regierungsparteien.Wie dreist sich die Automobilkonzerne über die Belange der Menschen und der Umwelt hinwegsetzen, zeigt sich an den aktuellen Diskussionen über ein Tempolimit auf Autobahnen und die Grenzwerte für Diesel-Schadstoffe. Das von einer Regierungskommission zum Klimaschutz vorgeschlagene generelle Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen ist zu unterstützen, senkt es doch nachgewiesenermaßen die Unfallzahlen und die Menge der ausgestoßenen Abgase. Freilich ersetzt es nicht dringend notwendige weitergehende verkehrs- und klimapolitische Maßnahmen wie den umfassenden Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrssystems.

Doch schon ein generelles Tempolimit geht der deutschen Autoindustrie entschieden zu weit. Könnte es doch ihren Absatz PS-starker und schnellfahrender Pkw schmälern, mit denen sich besonders hohe Profitspannen erzielen lassen. Wenn wundert es, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) solche Ansinnen ganz im Sinne der Diktatur der Monopole zurückweist. Scheuer pocht dabei auf das "Prinzip der Freiheit". Welche Freiheit er wohl meint? Die Freiheit, täglich Stunden im Stau zu verbringen oder die, zu den mehr als 3.200 Verkehrstoten pro Jahr zu gehören? Wohl kaum die Freiheit, unfreiwillig zur beschleunigten Anreicherung der Erdatmosphäre mit CO2 und zum Ausstoß von giftigem Feinstaub sowie Stickoxid beizutragen. Gemeint sein kann allenfalls die Freiheit der Autokonzerne, ihre Maximalprofite auf Kosten der Automobilarbeiter, der Umwelt und der ganzen Gesellschaft weiter zu steigern.