Zu Beginn des Bürgerschaftswahlkampfs brüsten sich die in Hamburg regierenden Parteien mit einer Wahlumfrage¹: Die Grünen mit Bürgermeisterkandidatin Katarina Fegebank kommen auf 26 Prozent, die SPD mit dem amiterenden Bürgermeister Peter Tschentscher kommt auf 29 Prozent der Wähler.

Sind die Hamburgerinnen und Hamburger von der Rechtsentwicklung der Regierung und der akuten faschistischen Tendenz verschont, wenn der AfD bei der gleichen Umfrage, die den Grünen 26. Prozent und der SPD 29 Prozent vorhersagen, 7 Prozent vorausgesagt werden? Das schmutzige Zusammenspiel von Denunziationen der Hamburger AfDv und der Druck des SPD-Schulministers auf antifaschistische Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer an Stadtteilschulen spricht eine andere Sprache.

Die Herrschenden setzen neben neuen Polizeigesetzen auf die Unterdrückung klassenkämpferischer Arbeiterinnen und Arbeiter, weil sie das Bröckeln ihrer Basis in den bürgerlichen Parteien durchaus wahrnehmen: 43 Prozent der Befragten der Umfrage trauen den bürgerlichen Parteien die Lösung ihrer Probleme nicht zu. Das ist in Hamburg vor allem die Desorganisation des Nahverkehrs in Verbindung mit der Umweltzerstörung; die Ausplünderung durch Banken und Miethaie, denen der Senat städtischen Baugrund hinterher wirft; Lohnabbau und Arbeitsplatzvernichtung im Zuge der Wirtschafts- und Strukturkrisen etc.

Wir raten, konsequent die Interessensvertretung in die eigene Hand zu nehmen und keine Stimme an die bürgerlichen Parteien zu verschenken. Das Internationalistische Bündnis als Zusammenschluss fortschrittlicher, internationalistischer, antifaschistischer, revolutionärer Kräfte und die MLPD als Partei des echten Sozialismus sind dafür geeignet, und selbstverständlich bei Bundestagswahlen wählbar. In Hamburg treten wir aktuell nicht an, weil wir uns auf die Stärkung unserer Reihen und die Organisierung des gemeinsamen Kampfs konzentrieren.

Stimmt bei den Bürgerschaftswahlen ungültig! Eine kritische Wahlempfehlung geben wir für Kandidaten, die zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, gegen die akute faschistische Tendenz und die Kriegsgefahr sowie für die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft bereit sind.