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Kategorie: Antifaschismus
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Das Internationalistische Bündnis hat gegen die Kundgebung der AfD auf dem Eisenacher Markt protestiert - insbesondere gegen den Auftritt des Faschisten Björn Höcke. Die richtige Qualifizierung Höckes als „Faschist“ sollte zuerst nicht öffentlich vorgebracht werden dürfen. Dazu die MLPD Thüringen als Mitveranstalter: „ Ein skandalöser Auflagenbescheid erreichte uns gestern ... Die Stadtverwaltung (Eisenach, Anm. d. Red.) bestätigte die Kundgebungsanmeldung, untersagt allerdings, Björn Höcke als das zu bezeichnen, was er ist: Ein Faschist. Die Begründung ist haarsträubend: ‚Faschist‘ wäre eine ehrverletzende Äußerung. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit sei zulässig, da die öffentliche Sicherheit ansonsten gefährdet werden würde. Von einem Mann, der den Holocaust relativiert, sich mit Identitären und anderen Nazis umgibt, der eine ‚Wende in der Erinnerungskultur um 180 Grad‘ fordert, der mit anderen Faschisten die rassistischen Demonstrationen in Chemnitz 2018 angeführt hat, geht eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Das hat er jüngst im abgebrochenen Interview mit dem ZDF deutlich gemacht. Offenbar geht aber eine noch größere Gefahr von Leuten aus, die ihn völlig korrekt als Faschisten bezeichnen.

Diese Entscheidung reiht sich in die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien ein, die offenbar bis hinein in einige Stadtverwaltungen reicht. Ein solcher Bescheid kann auf keinen Fall akzeptiert werden. Das Internationalistische Bündnis geht gerichtlich dagegen vor. Die Anwaltskanzlei Meister & Partner hat Widerspruch eingelegt und Eilantrag beim Verwaltungsgericht Meiningen gestellt.“ Dieser Eilantrag hatte nun Erfolg. Das Verwaltungsgericht Meiningen urteilte: „Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Auflage in Nr. I.1. des Bescheids der Antragsgegnerin vom 25.09.2019 („Die Bezeichnung Faschist ist im Rahmen der Versammlung untersagt“) wird wiederhergestellt … Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.“ Kurz gesagt: Die Auflage der Stadt Eisenach ist vom Tisch. Höcke darf als Faschist bezeichnet werden und die Stadt Eisenach trägt die Kosten des Verfahrens. Ein großer Erfolg zu dem dem Internationalistischen Bündnis gratuliert werden darf. 

Zur Kundgebung selber schreibt das Bündnis: „Wir sind überzeugt, dass bei weitem nicht alle Menschen, die von der AfD beeinflusst sind, auch selbst Rassisten oder Faschisten sind. Aber niemand kann sagen, er wüsste nicht, wofür die AfD steht: Sie ist keine Protestpartei, sondern Wegbereiterin des Faschismus. Wer mit den Berliner Parteien abrechnen will, der darf nicht auf die AfD hereinfallen, die selbst eine Partei der Superreichen und Kapitalisten ist. Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel um die Energie- und Autokonzerne zu schützen. Die Protestkundgebung will in diesem Sinne auch mit interessierten Besuchern der AfD-Kundgebung ins Gespräch kommen.“