Wahlplakate IL V14 05

Das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) verurteilt den faschistischen Anschlag in Hanau und trauert um die neun Männer und Jugendlichen sowie eine schwangere Frau, die gestern am späten Abend ermordet wurden. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihren Familien und Freunden. Der Anschlag richtete sich gezielt gegen Migranten – es sind v.a. türkische und kurdische Männer und Jugendliche.

Dieser Anschlag ist kein Produkt eines irren Einzeltäters, sondern der bisher größte Anschlag einer begonnenen neofaschistischen Terrorwelle, zu der unter anderem auch der Anschlag auf die Synagoge in Halle und der Mord an Walter Lübcke zählen. Wer nun reflexiv von einem verwirrten Einzeltäter spricht, der verharmlost bewusst die mörderische Ideologie des Faschismus und schützt seine Netzwerke.

Der Anschlag fand statt in einem Klima der Rechtsentwicklung, der wachsenden Tendenz zu Faschismus und Krieg. Vor zwei Wochen wurde in Thüringen zum ersten Mal ein Ministerpräsident mit Stimmen der faschistoiden AfD gewählt. Björn Höcke vertritt offen die völkische und rassistische Ideologie, mit der der faschistische Täter in Hanau seine Tat begründet hat. Das unterstreicht: der Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront aller demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräfte ist nicht nur richtig, er ist nötig.

Wir fordern die sofortige und vollständige Aufklärung des faschistischen Anschlags, seiner eventuellen Hintermänner und Versäumnisse durch staatliche Stellen bei der Terrorismusprävention, mit der schließlich die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung durch die neuen Polizeigesetze gerechtfertigt wurde!

Wir sagen:

  • Keinen Fußbreit den Faschisten!
  • Verbot aller faschistischen Organisationen, Netzwerke und ihrer Propaganda!
  • Schluss mit dem inkonsequenten Vorgehen gegen faschistische Umtriebe!
  • Vollständige Aufklärung des NSU-Skandals!
  • Abschaffung des Verfassungsschutzes!
  • Hoch die internationale Solidarität!

Das InterBündnis ruft alle seine Trägerorganisationen, Unterstützer, alle Antifaschisten und Internationalisten auf – beteiligt euch an antifaschistischen Protesten!