Ukraine: Stoppt die gefährliche Kriegstreiberei ausgehend von den USA und der NATO! Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression - ob von USA/NATO oder Russland!
Erklräung des Zentralkommitees der MLPD: Die MLPD verurteilt die gefährliche Kriegstreiberei, die auf dem Rücken der Massen dem imperialistischen Streben nach Weltherrschaft dient. Der US-Imperialismus als Hauptkriegstreiber steht an der Spitze der aggressiv agierenden NATO: Seit über 20 Jahren provoziert sie mit der wortbrüchigen Osterweiterung der NATO. Russland ist von mindestens 700 US- und NATO-Militärbasen umkreist. Seitens der NATO wurde in den letzten Wochen nicht einen Millimeter deeskaliert, im Gegenteil. Seit Wochen verschärft sie mit Aufrüstung und Truppenverlagerungen nach Osteuropa. Eine Sanktionsdrohung jagt die nächste. In der Nacht zum 22. Februar 2022 verkündete Russlands Präsident Putin die Anerkennung von Donezk und Lugansk als „unabhängig“. In der Folge wurde die Entsendung russischer Truppen dorthin angekündigt. Dieser Schritt war durch Provokationen der Ukraine mit provoziert worden und US-Präsident Biden redete einen Krieg regelrecht herbei. Die aggressiven Maßnahmen Putins sind ebenfalls nicht zu akzeptieren und Ausdruck der neuimperialistischen Politik Russlands. Nun droht ein offener Krieg in Europa, der auch die allgemeine Weltkriegsgefahr verschärft.
Der Hintergrund der wachsenden Aggressivität liegt in der seit Mitte 2018 andauernden Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Immer mehr imperialistische Mächte streben nach Vorteilen bei der Neuaufteilung der Macht- und Einflusssphären. Die bisher einmalige Rohstoff- und Logistikkrise hat die Neuorganisation der internationalen Produktion in eine offene Krise gestürzt, was die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich hemmt. Die Supermacht USA ist ökonomisch in den letzten Jahren massiv zurückgefallen und kämpft aggressiv um ihre Vormachtrolle. Deshalb rüstet die NATO aus strategischen Gründen auf.
Treffend hatte der XI. Parteitag der MLPD 2021 qualifiziert: „Im Mittelpunkt der strategischen Kriegspläne stehen wieder zwischenimperialistische Kriege, besonders USA/NATO auf der einen, China und Russland auf der anderen Seite.“
Die knapper werdenden Rohstoffe sind für die Herrschenden der Welt nicht etwa Anlass, konsequent auf erneuerbare Energien umzusteigen – vielmehr entbrennt der zwischenimperialistische Konkurrenzkampf darum, wer am meisten vom Zugang und Handel mit den fossilen Rohstoffen wie Öl und Gas profitiert. Die Preise steigen dabei auf Kosten der Massen rasant an – über Nacht schoss der Gaspreis um weitere 13% nach oben. In Donezk und Lugansk liegen neben großen Kohlezechen die viertgrößten Fracking-Gas-Vorkommen Europas. Mit North-Stream II will Russland den europäischen Markt sichern. Das steht im direkten Gegensatz zu den Bestrebungen der USA, ihr Fracking-Gas in Europa zu verkaufen. Das war bisher nicht durchzusetzen, weil das Gas teurer und mit extrem umweltschädlichen Methoden gewonnen wird. Auch dazu nutzt „Klima“-Minister Robert Habeck die Situation als Rechtfertigung. Prompt forciert er, neue Terminals dafür zu bauen.
Die MLPD protestiert gegen die Politik der SPD/FDP/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Regierung, die sich aktiv an der Kriegstreiberei der NATO beteiligt. Sie stellt sich in der Öffentlichkeit heuchlerisch als "Vermittler" dar. Doch zugleich ruft Bundeskanzler Olaf Scholz einen „geopolitischen Gezeitenwechsel“ aus, propagiert die größere Präsenz der Bundeswehr im Baltikum und will den Militärhaushalt deutlich aufstocken. Das sind alles Maßnahmen, die bisher nicht durchzusetzen waren. Die Maßnahmen zur Krisendämpfung durch die deutsche Regierung sind imperialistischer Pazifismus. Widersprüche unter den deutschen Monopolen gibt es allenfalls, weil Russland für Deutschland ein wichtiger Lieferant und Absatzmarkt ist, mit dem sich der exportabhängige deutsche Imperialismus die Geschäfte nicht verderben will.
Der Opportunismus führt zwangsläufig zum Sozialchauvinismus! Die Aussöhnung mit dem Imperialismus, egal welcher Couleur, führt früher oder später zur Verteidigung imperialistische Kriege. SPD-Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bauen Rüstungsausgaben und Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN biedern sich der aggressiven US-Regierung an. So forderte Cem Özdemir (Grüne) im Deutschlandfunk auf, statt Umwelt-Blockaden gegen seine Regierung, solle jetzt gegen Putin demonstriert werden. Revisionisten aus der LINKEN oder der DKP verteidigen dagegen offen das reaktionäre Putin-Regime. Wer für den Frieden eintritt, muss sich gegen jede imperialistische Macht gleichermaßen richten. Um kommenden Generationen eine Welt in Frieden und Freiheit und in Einheit von Mensch und Natur hinterlassen zu können, muss der Imperialismus revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft werden!
Schon der Militärtheoretiker Clausewitz qualifizierte, dass zu jedem Krieg gehört, die öffentliche Meinung zu gewinnen. In diesem Sinne wird eine, in den letzten Jahren beispiellose psychologische Kriegsvorbereitung durch die imperialistischen Mächte der NATO inszeniert. Die großen bürgerlichen Medien sind derzeit in dieser Frage nahezu gleichgeschaltet: Selbst von sonst kritischen Journalisten mit linksliberalem Anspruch kaum ein Wort der Kritik am Säbelrasseln der USA und der NATO, sondern oft sogar noch Forderungen nach Verschärfung der Maßnahmen. Die MLPD steht für die selbstständige Orientierung im Sinne des proletarischen Klassenstandpunktes: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten, wie es Karl Liebknecht auf den Punkt brachte.
Auch ihre Kriegstreiberei rechtfertigen die Imperialisten weltanschaulich mit ihrem allgegenwärtigen Antikommunismus. So fantasiert die NATO, Putin wolle die Sowjetunion wiederherstellen. Dabei argumentiert Putin selbst antikommunistisch: Er beklagte in seiner Rede am 21. Februar 2022, dass „Lenin“ und das „kommunistische Russland“ für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine eintraten und Stalin das Gebiet der Ukraine noch vergrößert habe. Mit Recht forderte Lenin schon 1917 „die vollständige Anerkennung der Rechte der Ukraine, auch des Rechts auf freie Lostrennung.“ (Werke, Bd. 25, S.82) Die sozialistische Sowjetunion war ein freiwilliger Zusammenschluss der Völker. Das war das genaue Gegenteil heutiger russischer imperialistischer Großmachtpläne. Auch hier gilt: Gib Antikommunismus keine Chance!
Die Ukraine gehört zu den ärmsten Ländern Europas bei zugleich großen Rohstoffvorkommen. Die Unterstützung der Regierung der Ukraine, mit der angeblich die demokratischen westlichen Werte verteidigt werden müssten, ist verräterisch: Die ukrainische Regierung ist selbst massiv nach rechts gerückt, betreibt eine aggressive Kriegspolitik und arbeitet dazu auch mit faschistoiden oder gar faschistischen Gruppen wie dem Asow-Regiment zusammen. Das sind also die westlichen Werte! Auch wenn Kritiken aus der Bevölkerung an der ukrainischen Repression berechtigt sind: Die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sind nicht autonom, sondern stehen unter Führung von Lakaien Putins.
Der internationalen Arbeitersolidarität kommt in diesen Tagen entscheidende Bedeutung zu. Der Friedenswille der Arbeiterklasse und der Massen steht der imperialistischen Aggression im Wege und muss gestärkt werden. Nur 15% der Deutschen sind für Waffenlieferungen an die Ukraine, in den USA ist es ähnlich. Marxisten-Leninisten aus Russland schreiben an die MLPD, „dass die Bevölkerung Russlands und der Ukraine trotz der ständigen Medienpropaganda nicht an einem Krieg interessiert ist und ihn nicht unterstützt.“ Jedem muss klar sein: Die Lasten eines drohenden Krieges werden auf die Massen abgewälzt. Genossen der ICOR-Organisation KSRD aus der Ukraine berichten: „Die Bergleute auf beiden Seiten der Frontlinie [befinden sich] in unmittelbarer militärischer Gefahr.“ Die ICOR, die internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen, bezieht in ihrer aktuellen Resolution klar antiimperialistisch Stellung. Diese wurde von 33 ICOR-Organisationen unterzeichnet, darunter die MLPD sowie die MLP aus Russland und der KSRD aus der Ukraine. Statt bürgerlichem Nationalismus, Militarismus und Kriegstreiberei – Hoch die internationale Solidarität!
Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL rufen insbesondere die Jugend auf: Rebellion gegen alle Kriegstreiber! Die Jugend wird sich nicht verheizen lassen für Monopolinteressen und Weltherrschaftspläne. MLPD und REBELL fördern mit dem Internationalistischen Bündnis den Aufbau einer neuen Friedensbewegung, die sich gegen alle Imperialisten richtet. Das muss auf den diesjährigen Ostermärschen zum Ausdruck kommen. Sie unterstützen in diesem Sinne Initiativen zu aktivem Widerstand, z.B. durch das Internationalistische Bündnis. Bei einem offen kriegerischen Aufeinandertreffen russischer und ukrainischer oder NATO-Truppen wird sie entsprechend der Resolution der ICOR für den darauffolgenden Tag zu Protesten ab 18 Uhr aufrufen. Damit sich ein aktiver Widerstand der Massen herausbildet, ist Bewusstseinsbildung notwendig, da viele Menschen die Gefahr eines III. Weltkriegs noch unterschätzen, Unklarheit über die Ursachen haben oder in Panik geraten.
Angesichts der akuten Kriegsgefahr in der Ukraine ist der aktive Widerstand zum Erhalt des Weltfriedens herausgefordert!
NATO und Russland: Hände weg von der Ukraine! Kein Einmarsch imperialistischer Truppen!
Auflösung der NATO und aller imperialistischen Militärbündnisse, sowie der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr! Keine deutschen Truppen ins Ausland!
Stärkt den Aufbau der internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront!
Proletarier aller Länder, vereinigt Euch! Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt Euch!
Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, für Frieden, Völkerfreundschaft, echten Sozialismus!
Organisiert Euch in MLPD und ihrem Jugendverband REBELL!
