atompilz

Seit Monaten ist der von beiden Seiten ungerechte Krieg in der Ukraine in eine Krise geraten. Kleinste Landgewinne sind mit enormen Verlusten an Menschenleben und Material verbunden. 

Russland verheizt zehntausende junge Rekruten in der Schlacht um Bachmut, ohne strategische Vorteile daraus ziehen zu können. Das Leid der Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten ist in dem langen Winter ins Unerträgliche gewachsen, viele der Städte sind weitgehend entvölkert.

Mit dem Frühling tauen die Böden auf und machen schnelle Truppenbewegungen abseits der Straßen weitgehend unmöglich. Wohl wissend, dass jede Offensiv-Operation von Bedeutung eine mehrfache Überlegenheit an Kräften erfordert, ist aus der Frühjahrsoffensive beider Seiten eine Ankündigungsoffensive geworden.

Wenn die Ukraine ihrem Ziel der Rückeroberung aller besetzten Gebiete einschließlich der Krim näher kommen will, müsste sie einen Keil in die russische Front treiben. Sie müsste etwa von Saporischschja nach Süden ans Asowsche Meer vorstoßen, um so die Landverbindung zur Krim abzuschneiden und zugleich die Kertsch-Brücke im Osten der Krim in die Reichweite ihrer Artillerie zu bekommen. Natürlich hat sich die russische Armee genau auf diese Bedrohung vorbereitet und die Stellungen in diesem Bereich doppelt befestigt. Die Ukraine kann aber nicht ihre Kräfte von der ganzen Front an dieser einen Stelle zusammenziehen, ohne russische Gegenstöße einzuladen.

Beide Seiten eskalieren den Krieg

In dieser Situation suchen beide Seiten in erster Linie den Weg der Eskalation der Kriegführung: Die USA liefern Polen HIMARS-Raketenwerfer [1], die direkt an der russischen Grenze stationiert werden, Großbritannien liefert panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran [2]. Die Ukraine fordert gar die geächtete Streu-Munition und Phosphorbomben. Russland plant im Gegenzug die Stationierung von Atomwaffen in Belarus, droht mit der Besetzung von Kiew und Lwiw. Die USA haben ihrerseits Atomwaffen u.a. in Büchel in Deutschland stationiert. Da ihr Standort bekannt ist, können sie nur für einen atomaren Erstschlag verwendet werden, denn sie würden nach einem russischen Erstschlag nicht mehr existieren. Die Menschheit stand noch nie so nah vor dem Abgrund eines Dritten Weltkriegs, der aller Wahrscheinlichkeit nach atomar ausgetragen werden würde!

China gewinnt an Einfluss

Warum deutet US-Außenminister Blinken in dieser Situation an, man könne sich Verhandlungen über künftige Grenzen der Ukraine vorstellen [3]? Das ist eine Position, für die man in Deutschland als Putin-Propagandist verleumdet wird. Der US-Imperialismus scheint nervös zu werden. Im Schatten des Ukraine Kriegs erzielt China einen diplomatischen Geländegewinn nach dem anderen. Erst gelang es, Saudi-Arabien für die enge Zusammenarbeit mit China zu gewinnen und dessen Beziehung zum Iran (Mitglied des Shanghai-Militärbündnisses) wieder zu normalisieren. Dann ist mit Honduras einer der letzten offenen Verbündeten von Taiwan auf die Seite Chinas geschwenkt. Die BRICS-Staaten Brasilien, Indien, Südafrika und viele weitere Länder Afrikas oder Lateinamerikas festigen ihre Opposition gegen den Führungsanspruch der USA. Und bei seinem Besuch in Moskau konnte Xi Jinping demonstrieren, dass China auch Nutznießer des Ukraine-Kriegs ist, besonders durch günstige Energie-Lieferungen aus Russland. In den USA fand am 18. März auch eine landesweite Demonstration gegen den imperialistischen Kriegskurs der USA statt.

Von den USA ist eine Friedenspolitik nicht zu erwarten

Von den USA ist eine Friedenspolitik in der Ukraine nicht zu erwarten, denn die maximale Schwächung Russlands bleibt ein taktisches Ziel und die Einkreisung Chinas zielt ebenfalls auf die Vorbereitung eines Weltkriegs. Auch der Vorstoß des Hardliners Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef der Münchner Kriegstreiber-Konferenz „SiKo“, jetzt Verhandlungen mit Russland „vorzubereiten“ [4], zielt nicht auf sofortigen Stopp des Krieges, sondern auf diplomatische Landgewinne. Das kann für die weltweite Friedensbewegung nur heißen, Klarheit über den von beiden Seiten ungerechten Krieg zu verbreiten, den aktiven Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr zu verstärken und das sofortige Ende des Kriegs zu fordern. Die Forderung nach Waffenstillstand wird von einer großen Mehrheit in Deutschland unterstützt. [5]

In jedem Arbeiterkampf muss die Klarheit über die Weltkriegsgefahr und der aktive Widerstand gestärkt werden

In einem Beitrag in der Frankfurter Rundschau versucht ein Professor Timm Beichelt die Forderung nach einem sofortigen Stopp des Krieges zu diffamieren, die von der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ oder auch von Alice Schwarzer, von Sahra Wagenknecht und Jakob Augstein vertreten wird. Er sieht darin die Unterstützung eines Russischen Diktatfriedens“. [6] Eine militärische Eroberung der Krim brächte auch einen Diktatfrieden, das ist unter Imperialisten so üblich. Für die Menschen in der Ukraine, aber auch für alle, die einen atomaren Weltkrieg verhindern wollen, wäre der Stopp des Krieges eine gute Nachricht. Bei der Fortsetzung des Krieges würden weitere hunderttausende Menschen getötet. Die sozialistische Sowjetunion zur Zeit Lenins hat bekanntlich dem Diktatfrieden von Brest-Litowsk mit schmerzhaften Gebietsverlusten Russlands zugestimmt, um im Interesse der Massen den Ersten Weltkrieg zu beenden.

Die Kriegshetzer kommen zunehmend in die Defensive. Die MLPD ruft dazu auf, jede kämpferische Aktivität der Arbeiter und Angestellten, der Frauen, der Umweltbewegung ... zu nutzen, um den aktiven Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr zu verstärken! Beim morgigen großen Streiktag im Verkehrsweden, zu dem ver.di und die EVG aufrufen, ist dafür eine hervorragende Gelegenheit!


Quellen & Links

[1] Merkur, 21.3.23

[2] BBC, 21.3.23

[3] Süddeutsche Zeitung 24.3.23

[4] T-online, 26.3.23

[5] FAZ 16.2.23, Umfrage Allensbach

[6] FR 25.3.23