2,7 Milliarden Euro teures Kriegsmaterial wird die imperialistische deutsche Bundesregierung an das reaktionäre Selenskyj-Regime in der Ukraine geben.
Das wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Staatsbesuch Selenskyjs in Berlin noch einmal bekräftigt. Unter anderem werden 30 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und 20 Schützenpanzer vom Typ Marder geliefert. Weiter werden vier Iris-T-Flugabwehrsysteme, 18 Radhaubitzen und mehr als 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge sowie mindestens 200 Aufklärungsdrohnen geliefert. Ein nettes Gastgeschenk für Selenskyj, wie es selbst Tagesschau 24 zugeben musste.(www.tagesschau.de, Tagesschau 24, 14.5.2023)
Dazu Scholz auf der Pressekonferenz: „Wir unterstützen euch so lange, wie es nötig sein wird. (Tagesschau 24, 14. 5.2023)“ Doch wem gilt diese Unterstützung? Dem ukrainischen Volk, wie Scholz es in seiner Rede andeutete? Sicher nicht, denn dann dürfte die imperialistische deutsche Bundesregierung das von Oligarchen gestützte System in der Ukraine keine Sekunde lang mit Waffen unterstützen. Jedes einzelne Stück Kriegsgerät, das in die Region geliefert wird, wird den Krieg zwischen dem neuimperialistischen Russland des Faschisten Wladimir Putin und dem Regime in der Ukraine, hinter dem nicht nur die BRD-Imperialisten, sondern auch der Hauptkriegstreiber Nummer 1 in der Welt, die USA, die imperialistische NATO und die EU-Imperialisten stehen, verlängern. Es wird gerade nicht dem Volk in der Ukraine geholfen, dass man in seinem Kampf gegen die eigene Regierung, die hochkorrupt ist und das Volk in der Vergangenheit übel ausgebeutet hat, unterstützen müsste. Es wird nur noch mehr Leid auf die Massen der Werktätigen im Land abgeladen, weil der Krieg durch die Waffenlieferungen verlängert wird. Friedensengel Scholz? Mitnichten!
Währenddessen wird Selenskyj, der sich auf seiner letzten Reise-Station Arm in Arm und in enger Freundschaft mit der Faschistin Giorgia Meloni - ihres Zeichens Ministerpräsidentin Italiens - gezeigt hatte, heute mit dem Karlspreis ausgezeichnet werden. Diesen erhält er für sein „Bemühen um die Einheit Europas“. Es ist wohl eher eine Einheit der imperialistischen Ausbeuter der EU, in die das ukrainische Regime so bald wie möglich aufgenommen werden will. Echte Einheitsbemühungen wären die volle Solidarität mit den Völkern Russlands und der Ukraine und der Unterstützung derselben im Kampf gegen ihre Regime. Doch davon ist die deutsche Bundesregierung – logischerweise – Lichtjahre entfernt.
