Drucken
Kategorie: Arbeiterbewegung
Zugriffe: 66

Nach über 30 Tagen unbefristetem Streik und zahlreichen Demonstrationen, an denen sich trotz massiver Behinderungen tausende Kolleginnen und Kollegen beteiligten, haben die Streikenden den Vorstand der Charité und die Geschäftsführung von Vivantes zu einem Eckpunktepapier mit klaren Zugeständnissen verbindlicher Personalquoten gezwungen.

2021 charite streik

Die Kolleginnen und Kollegen haben mittels ihrer delegierten Tarifberater für die meisten Stationen und die Intensivbereiche klar definierte Personalschlüssel durchgesetzt. Unsere Erfahrung zeigt aber, wir müssen streikbereit bleiben, bis der ausformulierte Tarifvertrag steht und dass die Umsetzung dann nur im täglichen harten Kampf gegen Tricksereien und den gewohnten Druck umgesetzt werden kann.

Diese Streikbereitschaft betrifft auch die Forderung „TvöDfür alle an der Spree“. Die Umsetzung wird vom sogenannten rot-rot grünen Senat verschleppt. Er ist der politische Entscheidungsträger der beiden landeseigenen Krankenhauskonzerne und will dies bis 2028 hinauszögern. So geht der Streik bei den Tochter-Gesellschaften von Vivantes weiter. Außerdem weigert sich der Senat, die outgecourcte CFM1 und VSG2 in die Mutterkonzerne zurückzuholen. Daran hängt die für die Beschäftigten sehr wichtige Zusatzrente VBL. Und natürlich torpediert die Aufteilung in Einzelsparten den gemeinsamen Kampf.

Sich zu organisieren war und ist entscheidend, um den Kampf weiterführen. Insbesondere müssen jetzt tatsächlich tausende Pflegekräfte neu eingestellt und die Ausbildungsquote muss umgehend auf die 3000 versprochenen Ausbildungsplätze am Berliner Bildungscampus (BBG ) erhöht werden.

Schnell wurde in dem Streik klar, dass der eigentliche Adressat der sogenannte rot-rot-grüne Berliner Senat war. Klaus Wowereit (SPD) und Harald Wolf (PDS) waren Anfang 2000 die Täter in Sachen Tariflosigkeit, des Outsourcings und des massiven Personalabbaus. Ihre Nachfolger Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Linkspartei) und künftig Franziska Giffey (SPD) sind heute die Akteure, den „Gesundheitsstandort Berlin“ zu einem führenden maximalprofitorientierten Weltkonzern zu machen - auf dem Rücken der Belegschaft.

Gegen diese Politik des Senats als Dienstleister der Klinikkonzerne und der Pharmaindustrie müssen wir ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht erkämpfen. Das betrifft insbesondere auch die beiden bis heute fristlos gekündigten Betriebsräte und Verhandlungsführer der ver.di-Tarifkommission der CFM. Diese Kriminalisierung ist ein politischer Skandal unter Verantwortung des Senats und ein Angriff auf die ganze Belegschaft. Die Betriebsgruppe der MLPD fordert mit den Kolleginnen und Kollegen die sofortige Rücknahme der Kündigung und Entschädigung.

Wie geht es weiter? In über 15 Jahren wiederkehrender oft sehr harter Streiks ist eine kämpferische Belegschaft herangewachsen. Die Kolleginnen und Kollegen im Pflegebereich und die Arbeiter in den outgesourcten Bereichen der VSG und zur Friedenspflicht gezwungenen CFM sind an einem Punkt angekommen, wo sie sagen: „Wir sind nicht mehr bereit, unter diesen katastrophalen Arbeitsbedingungen zu arbeiten“.

In diesem Streik ist etwas Neues entstanden! In monatelanger Vorbereitung einschließlich der Wahl von weit über 200 Delegierten aus den Arbeitsbereichen haben sich die Kolleginnen und Kollegen der beiden landeseigenen Konzerne gemeinsam erfolgreich in einer kämpferischen Gewerkschaftsarbeit rund um ver.di organisiert. Die Zahl der neuen ver.di-Mitglieder beträgt fast 2000.

Eine wichtige Orientierung war immer auch die Kollegenzeitung "Der Pulsschlag", die auch von der MLPD unterstützt wird. Dort werden wichtige Forderungen für den weiteren Kampf vorgeschlagen:

Dieses kapitalistische Gesellschaftssystem, das so menschenverachtend und einzig profitgierig mit den Kollegen, der Jugend und der Umwelt umgeht, hat keine Perspektive – deshalb für den echten Sozialismus!