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Kategorie: Demokratie
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20210515 versammlungsrecht

Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di zum Gesetzentwurf der Landesregierung NRW

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft sieht den Gesetzentwurf der Landesregierung äußerst kritisch. Die Versammlungsfreiheit ist auch und gerade für Gewerkschafter*innen ein hohes Gut, verleihen wir doch nicht zuletzt auf der Straße unseren Positionen und Forderungen ausreichend Gewicht. (Gewaltfreie) Versammlungen sind gelebte Demokratie und müssen geschützt werden. Die Versammlungsfreiheit ist neben der Koalitions- und Meinungsfreiheit existenziell für eine demokratische Gesellschaft. (...) Deshalb ist das Gesetz in seiner vorliegenden Form aus unserer Sicht abzulehnen. (vollständige Stellungnahme hier)

pdf-Datei: Aufruf zur Demonstration in Bielefeld am 15.05.2021