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Kategorie: Demokratie
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engelstefan

Bielefelder Wählerinitiative für Reinhard Schultka, 

15. Juli 2021

Lieber Stefan,

unserer Wählerinitiative in Bielefeld diskutierte über Deine Einstufung als „Gefährder“. Als Schirmherr bei dem Rebellischen Musikfestival 2018 hast Du Dich, solidarisch mit dem Auftritt der Band Grup Yorum, nicht verbiegen lassen. Lieder lassen sich nicht verbieten! Wir möchten Dir mit dieser Erklärung unsere volle Unterstützung und Solidarität mitteilen und den Rücken stärken. Wünschen viel Erfolg mit der Klage gegen die staatlichen Drahtzieher und in bürgerlichen Parteien. Wie für Dich ist es auch für uns eine grundlegende Frage, dem Antikommunismus keinen Zentimeter gesellschaftliche Akzeptanz zu gewähren! Denn er soll spalten und verunsichern, soll jegliche Diskussion über eine gesellschaftliche Alternative jenseits des Kapitalismus diffamieren; Verfechter des echten Sozialismus werden kriminalisiert. Unsäglich die Gleichsetzung von Links und Rechts, von Revolution und faschistischem Terror! Das ist ein weltanschaulicher Hintergrund für deine Kriminalisierung als führender und anerkannter Marxist-Leninist – im Grunde gegen jede fortschrittliche und revolutionäre Bewegung gerichtet. Damit dürfen die Herrschenden nicht durchkommen!

Als sogenannter „Gefährder“ werden Deine persönlichen Rechte und Freiheiten stark ein-geschränkt und verletzt. Wir fordern mit Dir die sofortige Rücknahme – wie auch aktuell die Rücknahme der Kontokündigungen durch die Commerzbank. Deine Klage braucht und verdient die Unterstützung und Solidarität aller demokratisch gesinnten Menschen und Organisationen – gemeinsam werden wir diesen antikommunistischen Angriff zu Fall bringen. Wir werden diese Sache in unserer Region, auf der Straße, in der Gewerkschaft, im persönlichen Umfeld breit bekannt machen! Wir wünschen Dir viel Erfolg in dem Prozess - Gemeinsam sind wir stark!