kurz2021

Lügen haben ‚Kurze‘ Beine“, so stand es am 7.Oktober auf einem Schild eines von Tausenden Demonstrierenden vor der Zentrale der ÖVP in Wien. In der Öffentlichkeit stieg der Druck: Passanten in Wien sagten: „Also ich wäre schon grundsätzlich für einen Rücktritt“; „Wenn das alles stimmt und man es erhärten kann, dann soll er natürlich zurücktreten“; „Wir waren schon einmal da, beim Herrn Strache … und es kommen laufend Sachen, die ihn betreffen, auch wenn er es abstreitet. Nein so eine Politik darf man wirklich nicht haben…“.¹

Am 9.10.21 hat Kurz seinen Rücktritt erklärt - mit der scheinheiligen Begründung: „Es ginge ihm ums Land nicht um die Person“. Er kam damit einem für Dienstag anberaumten Misstrauensvotum der Oppositionsparteien zuvor. Hintergrund sind Korruptionsermittlungen nach Razzien an mehreren Standorten, darunter in einzelnen Büros zweier Ministerien und der Parteizentrale von Kurz´ Partei ÖVP.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit. Der konkrete Verdacht ist der, dass Umfragen, die Kurz´ Karriere dienlich gewesen seien, über Scheinrechnungen aus Steuergeldern finanziert und in Zeitungen der Mediengruppe Österreich veröffentlicht wurden. Im Gegenzug soll das Finanzministerium in dem Blatt lukrative Anzeigen geschaltet und bezahlt haben. Mehr als eine Million Euro sollen geflossen sein. Die Verdachtsmomente beginnen im Jahr 2016 als Kurz Außenminister war. Im Mai 2017 übernahm er den Parteivorsitz der ÖVP, im Oktober gewann die ÖVP die Wahl, Kurz wurde Kanzler.

Es ist erfreulich wenn Leute wie Kurz, hinter deren „Sonnyboy“-Image, knallharte imperialistische und rassistische EU-Flüchtlingspolitik stehen und die mit faschistischen und faschistoiden Regierungen, wie in Ungarn und Polen, kooperieren, abtreten. Nun soll der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg das Kanzleramt übernehmen. Der aus einer ehemaligen Adelsfamilie stammende Junker vertrat als bisheriger Außenminister eine knallharte, rassistische Politik gegenüber Flüchtlingen. So verweigerte er nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos / Griechenland die Aufnahmen von Flüchtlingen aus dem Lager. Auch sonst steht er für eine Abschottung der Grenzen Österreichs gegen Migranten.

Das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ deckt auf: „Die hauptsächlichen Kanäle über die die bürgerliche Ideologie in die Denk-, Arbeits- und Lebensweise der Massen eindringt sind: ... die Manipulation des Denkens, Fühlens und Handelns mittels der bürgerlichen Massenmedien, einschließlich des von Monopolen beherrschten Internets…“. ²

In Europa geraten konservative Parteien wie CDU und ÖVP und von ihnen geführte Regierungen zunehmend in Krisen. Ein Hintergrund ist die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus und der länderübergreifende fortschrittliche Stimmungsumschwung gegen die Rechtsentwicklung. Seit Jahren gibt es Proteste gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik und Bestechlichkeit der österreichischen Regierung. Insofern ist die jetzige Affäre um Kurz nicht nur als ein einzelner Vorgang um seine Person zu sehen, sondern reiht sich ein in die Gesamtsituation in Österreich mit der Unzufriedenheit der werktätigen Massen über Seilschaften, Korruption, Rassismus, Bestechlichkeit etc.


Quellen & Links

¹ t-online.de / lib 8.10.21

² Stefan Engel: „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ Seite 44