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Kategorie: Demokratie
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Seit 2013 veranstalten Antifaschisten in Düsseldorf ein Rock-gegen-Rechts-Festival. Umsonst und draußen (auf einer Wiese im Südpark) spielten oder tanzten die zahlreichen Bands und Teilnehmer unter dem Motto "Love music - hate fascism". Am Rande bot sich den Teilnehmern die Gelegenheit, sich an Ständen politischer Organisationen zu orientieren. In einem Brief informierten die Organisatoren von "Rock gegen Rechts":antkommunismus01

"Vorgeblich sind Informationsstände linker antifaschistischer Gruppen auf unserem Festival Mitgliedern der CDU ein Dorn im Auge, aber eigentlich sind sie mit der Existenz eines "Rock gegen Rechts” nicht einverstanden. Im Wissen darum, dass gerade die vielen Stände einen Großteil des Festivals ausmachen, formulierte man einen Passus den wir als einzige Initiative bei der für uns wichtigen Förderung der Stadt Düsseldorf auferlegt bekommen haben: 'Der / die Zuschussnehmer / in erklärt ausdrücklich, Gruppen und Personen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, nicht zu unterstützen und diesen keine Plattform zu bieten.'

Auf Nachfrage teilte man uns mit, dass nicht wir als Verein gemeint seien, aber dieser Passus grundsätzlich alle teilnehmenden Initiativen und Einzelpersonen betreffen würde, die auch nur Flugblätter auf unserem Gelände verteilen würden." 

Das Bündnis wendet sich entschieden gegen diese Art der Zensur: "Dies hieße nämlich, dass wir Euch und alle Eure Teilnehmer*innen auf Basis der Einschätzung einer Institution abfragen müssten, die uns in der Vergangenheit eher dadurch auffiel, dass sie mehr über linke Punkbands zu publizieren wusste als über neonazistische Terrorstrukturen wie den NSU." Die MLPD Düsseldorf hat sich dem Protest gegen den Zensur-Passus angeschlossen und unterstützt die Forderung nach Streichung dieser Auflage.

Der ganze Vorgang legt weitere Schlussfolgerungen nahe:

  1. Antifaschistischer Protest darf sich nicht von staatlicher Finanzierung abhängig machen, so wenig wie fortschrittliche Bewegungen überhaupt.
  2. Der bürgerliche Antifaschismus kann nur einen kastrierten Antifaschismus gut finden. Das breite antifaschistische Bewusstsein und die Erfahrungen mit dem menschenverachtenden Vorgehen der Nazis verlangen auch von bürgerlichen Kräften eine antifaschistische Haltung. Diese soll sich aber darauf beschränken, den Faschismus deshalb abzulehnen, weil dieser rassistische und antisemitische Auffassungen enthält.

Damit wird der Kern des Faschismus geleugnet, die antikommunistische und terroristische Unterdrückung der sozialistischen Arbeiterbewegung. Im Gegenteil sollen die Gegner der Faschisten akzeptieren, dass rechts und links gleichermaßen abzulehnen seien. Wenn der Verfassungsschutz "Linksextremisten" beobachtet, wird diesen automatisch unterstellt, sie wären keine Demokraten. Demokrat ist in dieser Sichtweise nur, wer sich dem Diktat der bürgerlichen Herrschaft fügt. Welch eine armselige Verzerrung der Wirklichkeit!

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