Was unterscheidet den russischen Imperialismus von den Teilnehmerstaaten des G7-Gipfels in Elmau? Ganz einfach - weiß der Gipfel: Russland – autokratisch, G7 - demokratisch!

Da tauchen allerdings Fragen auf: Warum ist es richtig, die Kriegsverbrechen des russischen Militärs anzuprangern und mit aller Härte verfolgen zu wollen, die bekannten Kriegsverbrechen der US-Soldaten im Irak und Afghanistan nicht? Man erinnere sich an die menschenverachtenden Exzesse von US-Soldaten im irakischen Gefängnis von Abu Ghraip und die Erschießung von Zivilisten in Afghanistan. Statt diese Verbrechen zu verfolgen, wird der Wikileaks-Gründer Julian Assange, der solche Verbrechen aufgedeckt hat, seit vielen Jahren von der US-Justiz verfolgt. Wenn er jetzt nach dem Willen der „demokratischen“ britischen Justiz ausgeliefert wird, drohen ihm 175 Jahre Gefängnis. Nicht die Verbrecher stehen vor Gericht, sondern der, der sie öffentlich macht.

Auch von den anderen wackeren Streitern des G7-Gipfels für die Demokratie erhebt sich da kein Aufschrei zur Verteidigung demokratischer Rechte. Übrigens auch nicht gegen rassistische Morde durch die US-Polizei. Außerdem stellen sich diese Fragen auch hierzulande nach den Ereignissen mit den unaufgeklärten Hintergründen zur rechten Terror-Zelle NSU, den rassistischen Morden in Hanau 2020, den faschistischen Netzwerken in der Polizei Deutschlands oder der Verfolgung von Marxisten-Leninisten.

Sicher, es gibt in den G7-Staaten noch demokratische Rechte und Freiheiten, die wir verteidigen müssen. Aber die Behauptung der „Demokratie“ ist insgesamt eine Lebenslüge, die sich immer mehr verschleißt. Welchem Zweck diese Lüge dienen soll, zeigt sich beispielsweise an der Lebenslüge des Asylrechts oder des Rechts auf Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen. Gegen Flüchtlinge werden – wenn sie nicht aus der Ukraine kommen - Mauern errichtet und wird mit Waffengewalt vorgegangen, wie jüngst im spanischen Melilla. Die tödlichen Folgen werden von den G7-Staaten bewusst in Kauf genommen. Mit Milliarden Euro wird die Ausbeutung in Billiglohn-Ländern in Asien und Afrika aufrechterhalten und die Wirtschaft dort auch noch mit EU-subventionierten Waren unterlaufen. Wie demokratisch ist das denn?