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Kategorie: Demokratie
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Pressemitteilung des Bundesvorstandes der ROTEN HILFE e.V.:

„Ein repressives Jahr liegt hinter uns, das geprägt war von massiven Einschränkungen elementarer Grundrechte, einschneidenden Maßnahmen gegen politische Betätigungsmöglichkeiten und staatlichen Angriffen gegen linke Bewegungen. Die Meinungs- und Pressefreiheit wurde in vielfältiger Weise verletzt – angefangen beim Verbot des oppositionellen kurdischen Mezopotamien-Verlags über die zunehmende Behinderung von kritischen Journalistinnen und Journalisten am Rand von Demonstrationen ...

In vielen Bundesländern prägend waren die breiten Proteste gegen die erneuten Verschärfungen von Polizeigesetzen, die den Ermittlungsbehörden umfassende Überwachungsmöglichkeiten, die Verhängung von präventiver Unendlichkeitshaft und die Ausstattung mit Kriegswaffen zugestehen. In den kommenden Monaten werden in weiteren Bundesländern neue Polizeigesetze beschlossen, die dort bereits in den Landtagen diskutiert werden ...

Hier ist die Mithilfe aller solidarischen Menschen gefragt … Auf diese Weise ist es auch bei den anderen Repressionsangriffen möglich, Erfolge zu verzeichnen, wie wir im vergangenen Jahr sehen konnten: durch anhaltende Proteste kamen nicht nur einige vom türkischen AKP-Regime inhaftierte Aktivistinnen und Aktivisten frei, sondern auch inzwischen neun der im Münchner TKP/ML-Prozess Angeklagten sowie der französische Gipfelgegner Loïc ...

Und die Breite der Antirepressions- und Solidaritätsbewegung wächst: das zeigte sich nicht nur an den breiten Bewegungen gegen die Verschärfung der Polizeigesetze und den massenhaften Protesten gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit linker Organisationen, sondern auch an den Tausenden Beitritten zur Roten Hilfe e.V ...

Gemeinsam und solidarisch gegen die Angriffe auf Linke und gegen den Ausbau des Polizeirechtsstaats!"

soli rote hilfe