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Kategorie: Demokratie
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Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2019 haben Innenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang den angeblich massiven Zuwachs „politisch motivierter Kriminalität“ in den Mittelpunkt gestellt. Sie mussten zugeben, dass ganz überwiegend Faschisten die Täter sind, vor allem bei Gewalttaten. Angeblich habe die „politische Kriminalität links“ um 40 Prozent zugenommen. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass hinter jedem Baum Linke lauern, um dem braven Bürger ein Messer zwischen die Rippen zu stoßen. Seehofer malt ein Szenario an die Wand, dass bei den Linken „die Hemmschwelle der Gewalttäter kontinuierlich sinkt“.

Tatsächlich stellt sich immer wieder heraus, dass bei angeblicher Randale oder "Ausschreitungen" bei linken Demonstrationen Provakateure aus Polizei und Inlandsgeheimdienst am Werk sind - eben aus denjenigen Kreisen, die dann Zunahme "linker Gewalt" konstatieren, das in den Verfassungsschutzbericht schreiben und Leute kriminalisieren, die keinerlei "Ausschreitung" begangen haben. Ein Großteil der im Verfassungsschutzbericht genannten "linken Gewalttaten" fällt unter „Widerstandsdelikte“, was in der Regel heißt, dass jemand sich bei der Festnahme nicht selbst die Handschellen anlegt.

Der Inlandsgeheimdienst namens „Verfassungsschutz“ schützt nicht die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten. Er ist vielmehr ein Instrument der Herrschenden zur Unterdrückung, Kriminalisierung und Bespitzelung vor allem fortschrittlicher Kräfte. Seine Leitlinie ist die antikommunistische Abschreckung. Sein Auftrag ist, möglichst zu verhindern, dass die revolutionären Kräfte stärker werden und sich mit immer mehr Bündnispartnern zusammenschließen. Allein wegen der Erwähnung in einem solchen Verfassungsschutzbericht wurde schon versucht, überparteilichen Organisationen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Zu den Methoden des Inlandsgeheimdienstes gehört, zwanghaft und beinah schon paranoid Selbstorganisationen der Massen als von der MLPD gesteuert darzustellen, wenn dort selbstverständlich MLPD-Genossinnen und -Genossen mitarbeiten.

Dieser Geheimdienst, der die Massenmörder des NSU förderte und schützte, hat auch seinen Anteil an dem politischen Prozess gegen zehn türkische Revolutionäre in München. Er unternimmt zugleich nichts zum Schutz von Dutzenden fortschrittlichen Frauen, die im Namen eines „NSU 2.0“ mit dem Tode bedroht werden. Im Gegenteil! Es kommen doch täglich neue Details ans Tageslicht, wie tief verstrickt Teile des Staatsapparats in diese Machenschaften sind. Der ehemalige Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, reist durch die Lande und wirbt für die AfD. Die MLPD fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes!

Um „Aufklärung“ geht es bei den Berichten des Inlandsgeheimdienstes ohnehin nicht. Sie dienen der Ausrichtung zur Manipulierung der öffentlichen Meinung. Damit sollen sie möglichst verhindern, dass die Massen immer besser mit dem Antikommunismus fertig werden. Dafür bemühen die Berichte verkrampfte Begriffe wie „Instrumentalisierung demokratischer Diskurse“, „Vernetzungsbestrebungen“ oder „Entgrenzungsdynamiken“. Der Verfassungsschutzbericht wird in einer riesigen Auflage gedruckt. Jede Lehrerin und jeder Lehrer, Journalisten, Bildungseinrichtungen, politische Stiftungen und weitere Institutionen werden damit versorgt.

Bei aller Vernebelung der Realität wird doch deutlich, dass die Herrschenden mit Sorge die neue gesamtgesellschaftliche Rolle der MLPD beobachten. Dabei müssen die Erfolge der MLPD im Lichte des Antikommunismus als hinterlistige Taktik der „Linksextremisten“ dargestellt werden: „Das ständige Bemühen um die Ausweitung der eigenen Einflussmöglichkeiten ist ein Wesensmerkmal linksextremistischer Agitation. Linksextremisten versuchen, durch Vernetzung auf zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen.“ Das ist eine wahrhaft niederschmetternde Anklage! Wir bekennen uns nicht schuldig, „Extremisten“ zu sein, denn unsere kommunistische Freiheitsideologie ist das Gegenteil von extrem. Sie ist die einzig realistische Vision für eine solidarische Zukunft frei von Ausbeutung von Mensch und Natur.

Wir bekennen uns aber uneingeschränkt schuldig des "Verbrechens", eine systematische Überzeugungsarbeit für die Selbstbefreiung der Massen zu leisten, starke Bündnisse im Sinne einer antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront aufzubauen und unsere Schlagkraft zu erhöhen. Mit der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ greifen wir auch die Machenschaften des Inlandsgeheimdienstes an. Gerade im Kampf gegen den Antikommunismus gewinnen wir viele neue Mitglieder.

Der Verfassungsschutz berichtet wohlwollend über antikommunistische Ausgrenzungsversuche gegen die MLPD. Er warnt besonders vor dem wachsenden Einfluss der MLPD in der Umweltbewegung und unter der Jugend. Die Warnung gerät allerdings teilweise fast zu einer widerwilligen Anerkennung:
„Am 'globalen Klimastreik' vom 20. September 2019 etwa war sie angeblich in über 100 Städten aktiv beteiligt. Sie trug auch mit eigenen Veranstaltungen zu der Thematik bei.“

Auch die erfolgreiche Offensive der MLPD und der Internationalistischen Liste in Thüringen ist den amtlichen Spürnasen aufgefallen. Dabei war das Wahlergebnis nicht das Wichtigste, sondern der Aufbau von Partei- und REBELL-Strukturen in mindestens 20 Städten!

Der Bericht aus NRW betont, dass es der MLPD bei der Europawahl gelang, „sich mit dem Wahlergebnis recht deutlich von der Mitkonkurrentin Deutsche Kommunistische Partei (DKP) abzusetzen.“ Ob wir die DKP ernsthaft als „Konkurrentin“ betrachten, sei dahin gestellt. Aber der Staatsapparat signalisiert damit, dass er die MLPD sehr ernst nimmt. Und wie Mao Tsetung schon sagte: „Wenn der Feind uns bekämpft, ist das gut und nicht schlecht.“