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Kategorie: Demokratie
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korruption

Nun musste innerhalb von kurzer Zeit nach Georg Nüßlein und Nikolas Löbel mit Mark Hauptmann der dritte Unionspolitiker angesichts wachsender Empörung sein Bundestagsmandat niederlegen, weil sie im Verdacht stehen, sich in ihrem Amt persönlich bereichert zu haben. Haben sich die ersten beiden die Vermittlung von Maskengeschäften fürstlich bezahlen lassen, hat Mark Hauptmann für eine persönliche Werbung in seinem Lokalblatt für Reisen und Geschäfte mit Aserbaidschan, Taiwan und Vietnam kassiert.

"Sollte irgendjemand noch solche Geschäfte gemacht haben, hat er sehr schnell Zeit, mir das persönlich zu sagen, bevor es auffällt", sagte CDU-Vorsitzender Armin Laschet im tagesthemen-Interview. Hat sich Herr Laschet das vom Kommandao Spezialkräfte (KSK) abgeschaut, das seiner Parteikollegin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstellt ist, und das schöne große Amnestieboxen für geklaute Munition, Handgranaten und Panzerfäuste in den Kasernen aufstellen ließ?

Die Aufforderung von Armin Laschet ist der klägliche Versuch, dies als persönliche Verfehlungen hinzustellen und weitere Fälle möglichst unter den Tisch zu kehren. "Haltung, Anstand und Integrität sind unverzichtbare Voraussetzungen für die Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter", heißt es in einem Schreiben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus von der CDU und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Unionsabgeordneten. Das ist doch ein Hohn, wenn man sich ansieht, wie sich unsere „Volksvertreter“ die Taschen voll machen, während die Krisenlasten immer mehr auf die Bevölkerung abgewälzt werden, wir auf Lohnerhöhungen verzichten sollen usw. Denn es ist jedem Bundestagsabgeordneten erlaubt, neben seiner üppigen Diät von monatlich gut 10.000 Euro noch weitere Nebeneinkünfte zu haben. Nebeneinkünfte – quer durch das Plenum. So erhielt die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für ihren Verwaltungsratsposten bei dem Schweizer Pharmakonzern Siegfried Holding AG in zwei Jahren mindestens 120.000 Euro.

Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommt im selben Zeitraum auf mehr als 300.000 Euro allein aus seiner Nebentätigkeit als 'Strategieberater'', heißt es beim Portal abgeordnetenwatch.de. Ramsauer gehe darüber hinaus noch weiteren bezahlten Tätigkeiten nach.
Volker Kauder (CDU) erhielt zum Stichtag (31.07.2019) monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro vom Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG. Sein Fraktionskollege Rudolf Henke gab für seinen Posten als Vorsitzender der Ärztekammer Nordrhein-Westfalen eine monatliche Vergütung zwischen 7.000 und 15.000 Euro an, vom Berufsverband Marburger Bund kamen zwischen 3.500 und 7.000 Euro pro Monat hinzu.

Die breite Empörung über die persönliche Bereicherung bei den Maskengeschäften ist voll berechtigt. Da wird frei nach dem Motto gehandelt. wer am meisten zahlt, dessen Interessen vertrete ich. Doch es geht nicht nur um Geld. Die Korruptionsdefinition der Nichtregierungsorganisation Transparency International Deutschland lautet: "Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil." Darunter fällt doch auch der Tatbestand, den Staat als Dienstleister für die Diktatur der Monopole einzusetzen, weil man dafür als Person weitere Machtbefugnisse, Einfluss und Ansehen bekommt und nicht in erster Linie geldwerte Vorteile.

Neue Politiker braucht das Land! Wir brauchen auch jetzt schon wirkliche Volksvertreter, die von den Interessen der Arbeiter und Angestellten ausgehen, dafür stehen die Kandidaten der Internationalistischen Liste/ MLPD, die zu den Bundestagswahlen und der Landtagswahl in Thüringen kandidieren. „Wir können jederzeit wieder abgesetzt werden durch diejenigen, die uns aufgestellt haben, sollten wir nicht mehr entsprechend dieser Grundsätze handeln. Wir arbeiten uneigennützig, werden keinerlei persönliche Privilegien im Wahlkampf oder für die Parlamentsarbeit und keinerlei finanzielle Zuwendungen daraus annehmen. Sollte eine professionelle Tätigkeit notwendig sein, entscheidet das Bündnis über die Höhe der Zuwendungen.“, heißt es in den Kandidatengrundsätzen. Unterschreibt für die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD! Macht mit in den Wählerinitiativen! 

Von hsu,