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Kategorie: Gib Antikommunismus keine Chance
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Der „Antideutsche“ Marcel Lemmer hatte Anzeigen gegen die Rebellin Lena und weitere Studenten an der Goethe-Universität in Frankfurt/Main gestellt. Er war 2019 bei antikommunistischen, sexistischen und rassistischen Schmierereien in der Uni auf frischer Tat ertappt und kritisiert worden.

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Dabei stellte Lemmer die tatsächlichen Vorgänge auf den Kopf. So waren es er selbst und einige aus seinem Umfeld, die sachliche Kritik mit wüsten Beleidigungen, Verleumdungen und Einschüchterungen beantworteten (mehr dazu hier).

Jetzt endete der Prozess mit einem glatten Freispruch für Lena. Sogar die Staatsanwaltschaft plädierte für Freispruch! Es war auch ein Reinfall für die Staatsanwaltschaft, die diesen Prozess initiiert hat. Marcel Lemmer, der Lena und die anderen angezeigt hatte, wusste zu Beginn der Verhandlung nicht einmal, welchen Gegenstand die Verhandlung hat.

Die Richterin stellte Widersprüche in seinen Aussagen fest, aber sie zeigte sich beschwichtigend und wollte keiner Seite mehr Glaubwürdigkeit zusprechen. Sie wollte das Ganze zu einem Teenagerstreit herunterspielen, um dem Prozess die politische Dimension zu nehmen. Lena und ihr Anwalt machten dies aber zu Recht zu einem politischen Prozess und Lena hielt ein kämpferisches Plädoyer, in dem sie die Tatsachen vom Kopf auf die Füße stellte. (Mehr dazu hier)

Die Kundgebung vorher setzte dafür auch ein wichtiges Signal und stärkte ihr den Rücken. 70 feste Teilnehmer von REBELL, MLPD, SDS, Studies gegen rechte Hetze, KO (Kommunistische Organisation) YDG, Young Struggle, Frauenverband Courage, SDAJ, ATIF und diverser Wählerinitiativen der Internationalistischen Liste / MLPD aus Frankfurt, Rüsselsheim, Kassel, Saarbrücken und Ludwigshafen organisierten die gemeinsame Solidarität auf Augenhöhe. Das ist ein wichtiges Signal für die weitere Zusammenarbeit, da auch noch weitere Prozesse anstehen. Die Strafverfahren gegen weitere sieben Studierende finden am 5. Oktober statt. Sie waren in der gleichen Sache mit einem Ordnungsgeld belangt worden, gegen das sie Einspruch eingelegt haben.

Einige von den sieben wussten nicht einmal etwas von den Vorkomnissen, einige waren während dieser Zeit außerhalb von Deutschland. Marcel Lemmer hat anscheinend einfach nach Gruppenzugehörigkeit via facebook ausgewählt und sie angezeigt. Es stellt sich in beiden Fällen die Frage, wieso die Staatsanwaltschaft auf solch einer Grundlage überhaupt aktiv wurde! Die Kosten trägt jetzt nicht Lemmer, sondern die Staatskasse - sprich unsere Steuergelder.

In den Redebeiträgen auf der Kundgebung wurden wichtige Verbindungen gezogen: Vom Prozess gegen Lena, weiteren rechten Umtriebe an der Goethe Uni, dem Prozess gegen Stefan Engel am 3. August in Meiningen, der Rechtsentwicklung insgesamt und ihren antikommunistischen Attacken, wie Kontenkündigung gegen MLPD-Vertreter oder die Nichtzulassung der DKP zu den Bundestagswahlen.

Mit über 310 Euro Spenden wurden beide Prozesse unterstützt und mit verschiedenen Musikbeiträgen war die Kundgebung auch kulturell ein Erfolg. Über den Freispruch hinaus ist das wichtigste Ergebnis der breite Zusammenschluss unter dem Motto "Gib Antikommunismus keine Chance!"