Die neue deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat es gewagt, auf der Plattform der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) einen Gastbeitrag zu veröffentlichen.

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Dort positionierte sie sich für den Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus. Unter anderem will sie gegen die neofaschistischen NSU-2.0-Morddrohungen und gegen faschistische Netzwerke im Polizeiapparat vorgehen.

Eine schmutzige Hetzkampagne setzte ein, voran die faschistoide Zeitung "Junge Freiheit", gefolgt von der Bildzeitung und CDU-/CSU-Politikern. Faeser habe bei einer "verfassungsfeindlichen Organisation" publiziert, ihre Nähe zu "linksradikalen Kräften" unter Beweis gestellt, sei als Ministerin untragbar etc.

Wie bitte? Welch besseren Ort als eine Publikation der ältesten und traditionsreichsten antifaschistischen Vereinigung in Deutschland soll es geben, um eine Stellungnahme für den notwendigen Kampf gegen Neofaschismus und Rassismus abzugeben? Was soll daran falsch sein, wenn eine deutsche Innenministerin sich dieses Anliegen auf die Fahnen schreibt? Nach den faschistischen Anschlägen und Morden, den Verstrickungen des Staatsapparats darin, dem unsäglichen antikommunistischen und reaktionären Seehofer-Kurs?

Nancy Faeser hat öffentlich angekündigt, sich künftig mit dem Hauptstoß gegen faschistische und ultrarechte Kräfte zu richten. Wieso aber setzt sich die Kriminalisierung und Diffamierung führender Repräsentanten der MLPD fort? "Es darf sich nicht durchsetzen, dass Menschen wegen ihrer kommunistischen Weltanschauung bespitzelt, diffamiert und kriminalisiert werden. Man muss im Interesse aller demokratischen Menschen den Anfängen wehren", so die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner in der Presseerklärung der MLPD vom 4. Februar.