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Kategorie: Internationalismus
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Wahlplakate IL V14 08

Die Kriegsvorbereitung des faschistischen Erdoğan-Regimes gegen die Demokratische Föderation Nordostsyrien (Rojava) hat akute Formen angenommen.Seit dem 6. Oktober, gibt es Meldungen, dass die Türkei Panzer und Artillerie an der Grenze zu Rojava aufgefahren hat und einen Einmarsch unmittelbar vorbereitet. Telefonisch verständigte sich Recep Tayyip Erdoğan mit dem ultrareaktionären und faschistoiden US-Präsidenten Donald Trump auf einen Rückzug von in dieser Region stationierten US-Truppen. 

Erdoğan kündigte an, unter Bruch des Völkerrechts einen 480 Kilometer langen und 30 Kilometer breiten Korridor in Rojava zu besetzen - in dem die sieben wichtigsten Städte Rojavas, unter anderem Kobanê liegen.  Erdoğan plant eine großflächige ethnische Säuberung. Denn in Rojava leben vier Millionen Menschen, mehrheitlich Kurden. Dort will Erdoğan zwei Millionen arabische Muslime ansiedeln. Das ist nicht möglich, ohne die Vertreibung kurdischer und anderer Bewohner, wie der christlichen Assyrer und Armenier. Er provoziert damit eine neue Flüchtlingswelle - während nach Rojava gerade viele Flüchtlinge zurückgekehrt waren.

In erster Linie handelt Erdoğan aus machtpolitischen Erwägungen. Er will das Einflussgebiet der neuimperialistischen Türkei in Syrien ausweiten, nachdem er bereits 2016 und 2018 zwei Feldzüge westlich des Euphrats in Nordsyrien durchführte und 2018 Efrîn besetzte. Zudem befindet sich die Türkei seit längerem in einer Wirtschaftskrise, verbunden mit einer Vertiefung der latenten Krise der AKP/MHP-Regierung. Auch deshalb setzt er offenbar auf die Kriegskarte. Die bürgerlich-kemalistische Oppositionspartei CHP hat bereits ihre Unterstützung angedeutet.

Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Rückzug der US-Truppen bedeutet grünes Licht für die Türkei. Trump stellt sich damit auch gegen die einzig wirksamen (Boden-)Truppen gegen den faschistischen IS, die SDF, mit denen die USA angeblich lange Zeit zusammenarbeiten wollten. Kurdische Nachrichtenagenturen berichten auch von Verhandlungen zwischen Russland, dem Iran und der Türkei, sowie zwischen Erdogan und dem Assad-Regime. Offenbar haben dabei alle imperialistischen Mächte der Region und die dort ihre Interessen vertretenden anderen Imperialisten der neuimperialistischen Türkei freie Hand gegen die demokratische Revolution in Rojava gegeben. Das unterstreicht die Erfahrung, die schon bei der Besetzung Efrîns gemacht wurde, dass sich der Befreiungskampf gegen alle Imperialisten richten muss.

Die Bundesregierung weint nun Krokodilstränen wegen einer möglichen "Eskalation der Gewalt". Dabei arbeitet sie eng mit dem Erdoğan-Regime zusammen. Erst letzte Woche war Innenministers Horst Seehofer (CSU) in die Türkei gereist. Jetzt fordert er viele Milliarden Euro mehr für die Türkei, damit sie weiterhin die Flüchtlinge festhält. Und als treuer Dienstleister der internationalen Übermonopole in Deutschland stützt Seehofer den geplante Bau eines neuen VW-Werks in der Westtürkei mit einer Jahreskapazität von 300.000 PKW.

Die Selbstverwaltung in der Demokratischen Föderation Nordostsyrien hat angekündigt, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen. Die Völker und Menschen von Rojava und die Selbstverwaltung arbeiten systematisch am Aufbau und führen ihren Kampf um die Verteidigung der demokratischen Rojava-Revolution.

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hatte bereits 2014 einen Solidaritätspakt mit dem kurdischen Befreiungskampf geschlossen. Sein Grundgedanke ist die Selbstverpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung. Sie erklärte 2016: "Die ICOR und ihre Mitgliedsorganisationen unterstützen, initiieren und organisieren Protest-, Solidaritäts- und Widerstandsaktionen und erzieht die Massen im Geist der internationalen Solidarität. Für den Fall einer akuten Zuspitzung der Angriffe auf Rojava wird zu einem weltweiten Aktionstag aufgerufen." Die internationale Solidarität muss mit einer Stärkung der antiimperialistischen und revolutionären Kräfte überall auf der Welt verbunden sein - und dem Aufbau einer weltweiten antiimperialistischen Einheitsfront.

In Deutschland sind das Internationalistische Bündnis und die MLPD uneingeschränkt solidarisch mit der Demokratischen Föderation Nordostsyrien. Die MLPD unterstützt es bereits am heutigen Montag, dass bei den Montagsdemonstrationen die Solidarität mit Rojava zu einem zentralen Thema wird. Sie ruft dazu auf, am Tag X des türkischen Angriffs gemeinsam mit den kurdischen und allen fortschrittlichen türkischen und anderen Kräften in den Innenstädten auf die Straße zu gehen. Dazu sollten jetzt Verabredungen getroffen werden!

Hände weg von Rojava!

Es lebe der Kampf um Freiheit, Demokratie und Sozialismus!

Hoch die internationale Solidarität!