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Kategorie: Kapitalismus
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Das Vermögen der Ruhrkohle AG (RAG), eines internationrag flutung zechealen Übermonopols im Rohstoff-, Maschinenbau-, Chemie- und Immobilienbereich, firmiert seit 2007 ausschließlich unter dem Namen „RAG-Stiftung“. In der Geschichte des staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD ein bislang einmaliges Tarnmanöver, das Bernd Tönjes, Vorstandsvorsitzender der RAG-Stiftung, wie folgt umschreibt: „Tatsächlich verbinden viele Menschen mit dem Begriff Stiftung Allgemeinnützigkeit. Wir allerdings sind ein unternehmerisch geführter Stiftungskonzern, das heißt, eine privatrechtliche Stiftung, die zunächst einmal den Auftrag hat, dauerhaft die Finanzierung des Nachbergbaus zu sichern.“¹ Konkret heißt das: Als expandierendes Finanzmonopol weltweit für Maximalprofite investieren. Tatsächlich verbinden das viele Menschen zu Recht eher mit dem Begriff „Heuschrecke“ als Allgemeinnützigkeit.

Zwar wurde die RAG-Stiftung von der NRW-Landesregierung 2007 als „Stiftung“ anerkannt, aber ausdrücklich als „nicht gemeinnützig“ und ihr „Zweck nicht steuerbegünstigt“.² „Unternehmerisch“, das heißt, kapitalistisch, wird die Stiftung sicherlich geführt. Das Besondere dabei ist allerdings die satzungsgemäße engste Verflechtung mit der Staatspolitik. So muss das 14-köpfige Stiftungs-Kuratorium „wichtige Kräfte aus dem Bereich der Politik und der Sozialpartner einbinden“.³ Konkret schickt die Bundesregierung jeweils vier Vertreter in das Kuratorium, die Landesregierung NRW fünf, die saarländische Landesregierung zwei und die Gewerkschaft IGBCE drei.⁴

Das Kuratorium setzt den Stiftungsvorstand ein, legt die Strategie und Taktik der Stiftung fest und kontrolliert deren Umsetzung. Um eventuelle Risiken der politischen Entwicklung vorzubeugen, wurden zudem die sogenannten „geborenen“ Kuratoriums-Mitglieder erfunden.⁵ Das heißt: Unabhängig von der parteipolitischen Herkunft sind jeweils der aktuelle Bundesminister für Wirtschaft (Peter Altmaier), der Bundesminister der Finanzen (Olaf Scholz), der Ministerpräsident NRW (Armin Laschet), der Ministerpräsident des Saarlandes (Tobias Hans) und der Vorsitzende der IGBCE (Michael Vassiliadis) dabei. Die weiteren neun Mitglieder (Bundes- und Landesminister, Kommunalpolitiker, Konzernmanager und Gewerkschaftsfunktionäre) werden bis zu fünf Jahre „bestellt“.⁶

Bürgerliche Journalisten und Ökonomen geben sich überrascht von dem „Erfolgsmodell“ der Stiftung. „Manche sprechen schon jetzt von der 'unheimlichen Macht an der Ruhr'. ... Niemand rechnete ernsthaft damit, dass die Stiftung schon bald über Hunderte von Millionen Euro überflüssigem Kapital verfügen würde.“⁷

Mehr Kapital vorhanden als für die Ewigkeitskosten notwendig? Zwar verkündet Bernd Tönjes, Vorstandsvorsitzender der RAG-Stiftung, stolz: „Das Gesamtvermögen der RAG-Stiftung wuchs bis zum Jahresende 2019 auf 18,7 Milliarden Euro an“, um gleich hinzuzufügen: „Wir müssen unser Vermögen auch künftig renditeorientiert anlegen.“⁸ Das Stiftungsvermögen ist also gar nicht parat für die Finanzierung der Folgekosten des Bergbaus sondern in erster Linie für weltweite Investitionen nach Heuschreckenart. Das RAG-Stiftungs-Modell ist letztlich ein Instrument zur Abwälzung der Ewigkeitslasten auf die Bevölkerung.

Quellen & Links

¹ RAG-Stiftung Geschäftsbericht 2019 Seite 12

² Sicherheit für Nordrhein-Westfalen, Alle Stiftungen, S. 32

³ RAG-Stiftung Geschäftsbericht 2019, Seite 39

⁴ RAG-Stiftung Geschäftsbericht 2019, Seite 41

⁵ RAG-Stiftung Geschäftsbericht 2019, Seite 41

⁶ Das Kuratorium, www.rag-stiftung.de

⁷ ThyssenKrupp und die unheimliche Macht an der Ruhr, Capital vom 02.03.2020

⁸ RAG-Stiftung Geschäftsbericht 2019, Seite 12