Letzte Woche brach eine mittelgroße Bank (Nr. 16 in der Rangfolge) in den USA zusammen. Die „Silicon Valley Bank“ (SVB) war bei „Start-Ups“ eine erste Adresse für das Parken von überschüssigem Kapital in Hypothekenanleihen. Während der langen Niedrig- bis Nullzinsperiode bot sie 1,5 Prozent Zinsen.
Allerdings gelang es der Bank nicht, nach dem schnellen Anstieg des US-Leitzins auf gegenwärtig 4,75 Prozent diese niedrig verzinsten Anleihen loszuwerden oder zu verkleinern. Als daraufhin von der Ratingagentur Moody's ihre Bonität herabgestuft werden sollte, wollte ihr die „Goldmann Sachs Großbank" „helfen“ und kaufte ihr 21 Milliarden ihrer rund 120 Milliarden niedrig verzinster Anleihen ab – allerdings zu einen schönen Abschlag. Als der dadurch entstandene Verlust von 1,8 Milliarden US-Dollar ruchbar wurde, begann der Run auf die Bank – am Freitag, dem 10. März, zogen ihre Kunden 42 Milliarden an Einlagen ab. Die kalifornische Aufsichtsbehörde schloss die Bank.
Als dann am Wochenende eine weitere regionale US-Bank geschlossen werden musste, begann ein weltweites Beben auf den Aktienmärkten; die US-Regierung spannte einen weiten Schutzschirm über die betroffenen Banken auf, konnte aber die weltweite Nervosität an den Finanzmärkten nicht beruhigen.
Denn allein bei US-Banken sollen seit Jahresanfang rund 600 Milliarden solcher niedrig verzinsten und aktuell zwischen 20 und 30 Prozent abgewerteten Anleihen in den Büchern stehen. Nur durch drakonische Maßnahmen der Biden-Regierung, inklusive Absicherung aller Anleger bei der Bank, konnte in den USA zeitweise der Domino-Effekt gestoppt werden.
Konkreter Hintergrund ist die sogenannte „Zinswende“: In den letzten Jahren und besonders 2022 war weltweit eine spekulationsgetriebene Inflation eingetreten, die auch einen Hintergrund in der ungeheuren Staatsverschuldung hat. Das wurde durch die Politik des billigen Geldes durch die Notenbanken verschärft. Als Gegenmaßnahme werden international jetzt wieder die Zinsen erhöht. Das zeigt das Dilemma des kapitalistischen Krisenmanagements: Eine Fortsetzung der Niedrigzinspolitik würde ein weiteres Anheizen der Inflation befördern. Werden die Zinsen jetzt angehoben, dann schränkt das die Möglichkeiten zu Investitionen ein, es steigen die Bankrotte. Die aktuelle Bankenkrise wirkt sich in der ganzen Welt aus kann in eine neue internationale Bankenkrise führen.
Mitte letzter Woche erschütterte das Beben dann den sprichwörtlichen Hort sicheren Spekulationsgeldes – die Schweiz, und dort die 167 Jahre alte Großbank „Credit Suisse“. Im letzten Quartal hatten ihre Kunden schon 110 Milliarden Schweizer Franken abgezogen. Als dann letzte Woche ein Ölmagnat aus dem Nahen Osten mehr nebenher verkündete, dass er aus rechtlichen Gründen sein Kapital an der Bank nicht vergrößern würde, gab es für die weltweiten Spekulanten kein Halten mehr und sie begannen in großen Umfang, Geld aus der Bank abzuziehen.
Für einen Zusammenbruch gilt die Bank „als zu groß“, zählt sie doch zu den sogenannten 30 weltweiten „systemrelevanten“ Banken. Unter Führung der Schweizer Regierung wurde am Wochenende der Zusammenschluss unter dem Dach der größten Schweizer Bank UBS ausgehandelt. Am Schluss übernahm die UBS die CS für 3 Milliarden Schweizer Franken – ließ sich das aber mit Staatsgarantien von 9 Milliarden Schweizer Franken und einer Liquiditätshilfe von 200 Milliarden Schweizer Franken versüßen. Damit wird das Wirtschaftsleben der Schweiz künftig von einer einzigen Megabank dominiert. Besonders Leidtragenden der Mega-Bankenfusion werden die Beschäftigten sein. Allein in der Schweiz können durch diesen Schritt zehntausende Arbeiterplätze vernichtet werden.
Doch Ruhe kam bei den Börsen nicht auf und die Kurse gaben weiter nach. Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) meinte zu dem Deal: „Ein Zombie ist weg, doch ein Monster entsteht“. Weniger bildhaft, dafür wissenschaftlicher, stellte Stefan Engel zu solchen Entwicklungen fest: Die Spekulation „führt in regelmäßigen Abständen ... zum verheerenden Platzen der Spekulationsblasen und wirbelt jeweils die ganze bürgerliche Finanzwelt durcheinander. Das erhöht die allgemeine Labilität des bürgerlichen Finanzwesens erheblich.“ (Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, Seite 137 f).
Eine offene internationale Bankenkrise würde die Weltwirtschafts- und Finanzkrise enorm verschärfen und die Tendenz dahin ist unverkennbar. US-Präsident Biden sagte vor einer Woche süffisant: „So funktioniert der Kapitalismus.“ Das ist halt ein Risiko, manchmal klappt es, manchmal klappt es nicht. Und jetzt hat es halt mal wieder nicht geklappt. Wer den Kapitalismus will, der muss damit leben. Aber die Arbeiterklasse, sie kann und will mit dem Kapitalismus nicht leben. Denn die Betroffenen sind nicht die Großaktionäre oder die Bankiers. Es sind die kleinen Leute, die ihre Hauskredite nicht mehr zahlen können und ihre Häuser und ihre Arbeitsplätze verlieren. Ein triftiger Grund mehr, den Kapitalismus revolutionär zu überwinden und den echten Sozialismus zu erkämpfen.
