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Kategorie: Kapitalismus
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Unter der Überschrift „Lebenslagen in Deutschland“ erscheint in Kürze der 500 Seiten lange 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird ihn präsentieren. Laut Bundesregierung komme die Bevölkerung in Deutschland "glimpflich durch die Krise". Diese klassenneutrale "Analyse" stimmt hinten und vorne nicht. Durch die Abwälzung der Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der sie verschärfenden Corona-Krise auf die breiten Massen ist der Anteil der armen und der von Armut gefährdeten Menschen in Deutschland erheblich gestiegen.

Eine der Kernaussagen des Armuts- und Reichtums-Berichts ist, dass es zu einer fortschreitenden Polarisierung der "Einkommens- und Vermögenslagen" kommt: “Sowohl die unterste soziale Lage ‘Armut’ als auch die oberste Lage ‘Wohlhabenheit’ sind von Anteilswerten von jeweils 4 Prozent auf 11 bzw. 9,1 Prozent gestiegen. Haben die Pole der Verteilung Mitte der 1980er Jahre noch 8 Prozent der Bevölkerung umfasst, fanden sich dort im letzten Beobachtungszeitraum 20 Prozent.” (S.130 Berichtsentwurf).

Der Bericht dokumentiert auch die Folgen der Hartz-Knebel-Politik. "1995 war ein Drittel der Arbeitslosen noch der sozialen Lage “Mitte” zuzuordnen und lediglich 15 Prozent arm in diesem Sinne. Diese Verteilung hat sich bis 2015 dramatisch verschoben: 2015 waren zwei Drittel aller Arbeitslosen der sozialen Lage Armut zuzuordnen und nur noch weniger als zehn Prozent der Mitte." (S. 126f.)

Wie stark die steigenden Mietpreise gerade Menschen mit geringem Einkommen betreffen, wird ebenfalls belegt: “Einkommen variieren stärker als (Miet-)Preise. Entsprechend wenden einkommensärmere Haushalte einen höheren Anteil ihres Einkommens für Mietkosten, wie auch für andere Bestandteile des Grundbedarfs auf. Im Jahr 2017 wandte das Fünftel der Bevölkerung mit den niedrigsten Einkommen im Durchschnitt 37,4 Prozent seines verfügbaren Einkommens, und damit fast doppelt so viel wie der Durchschnitt, für Wohnkosten auf.“ (S. 300).

Aktuell können 30 Prozent der Menschen im ärmsten Fünftel der Bevölkerung ihre laufenden Kosten nur noch mühsam oder gar nicht decken. Dramatisch hat sich in der Pandemie die Situation der Arbeitslosen, aber auch der kleinen Selbständigen verschärft. Menschen, die zuvor schon Grundsicherung bezogen, nutzt die Einmalzahlung von 150 Euro nicht viel, denn ihre Mehrbelastung in der Corona-Pandemie ist viel höher.

Der statistische Warenkorb, was ein Mensch angeblich so durchschnittlich im Monat braucht, ist ein Täuschungsmanöver. Das Geld reicht vielen nur noch für die Miete, das Essen, Fahrtkosten und nicht viel mehr. Und gerade da sind die Preissteigerungen um ein Vielfaches höher als die offizielle Inflationsrate von 1 % (2). In München hat sich die Zahl der Ratsuchenden bei der Schuldnerberatungsstelle auf 5181 verdoppelt.

Glimpflich durch die Krise? Ja, wenn man Daimler heißt oder Audi und sich das Kurzarbeitergeld vom Steuerzahler finanzieren lässt. Oder wenn man Nüßlein (CSU) oder Löbel (CDU) heißt und sich mit sage und schreibe 660.000 Euro am Maskengeschäft bereichert und dabei noch nicht mal rot wird? Wie verkommen kann man sein! Die einen können sich ihr Essen nicht mehr kaufen und diese Leute reißen sich auch noch alles unter den Nagel,, was nicht niet- und nagelfest ist!

Diese "Spitzenpolitiker" sind die Spitze des Eisbergs im Kapitalismus und in dieser konkreten Ausformung wahrscheinlich Einzeltäter. Auf's Ganze betrachtet sind sie keine Einzelfälle. Sie repräsentieren ein herabgekommenes untaugliches System.

Neue Politiker braucht das Land! Kämpfer gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen. Menschen, die sich in den vielfältigen Initiativen der Arbeitersolidarität engagieren. Jugendliche, Frauen, Umweltschützer, die sich nicht damit abfinden, dass gewissenlose Profithaie ihre Lebensgrundlagen zerstören. Menschen, die einen Traum haben und sich für seine Verwirklichung einsetzen - eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, den echten Sozialismus!