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Kategorie: Widerstand gegen die Klimakatastrophe
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benzinpreise

Die bürgerlichen Parteien überschlagen sich zur Zeit mit Vorschlägen zur „Rettung des Klimas“. Die Hauptauseinandersetzung findet um die Frage der CO2-Bepreisung statt. Sie wird hochgelobt als sinnvolle Maßnahme zur Senkung des CO2-Ausstoßes, des hauptsächlichen Treibers der drohenden Klimakatastrophe.

Das – völlig unzureichende – Ziel der Weltklimakonferenz von Paris, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist für die bürgerlichen Parteien der Maßstab. Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen, prescht hier mit der Forderung nach einer Benzinpreiserhöhung um insgesamt 16 Cent pro Liter vor. Die bisherige Planung der CO2-Steuer sieht eine Erhöhung des Preises für eine Tonne ausgestoßenes Klimagas von 25 Euro in 2021 auf 55 Euro in 2025 vor. Das würde den Spritpreis gegenüber jetzt um weitere 7 Cent/Liter erhöhen. 

Seit Anfang 2021 wird die CO2-Steuer erhoben. Zur Steigerung der Benzinpreise tragen aber maßgeblich auch die gestiegenen Rohölpreise bei. Die Preise für ein Barrel Öl waren im letzten Jahr eingebrochen, steigen jetzt aber wieder erheblich. Mit 71,2 Dollar pro Barrel liegt der Preis aktuell knapp über dem Niveau von Januar 2020.

Annalena Baerbock hat mit ihren 120.000 Euro jährlichem Gehalt als Bundestagsabgeordnete und dem zusätzlichen Weihnachtsgeld von ca. 25 000 Euro in drei Jahren, das sie als Grünen-Vorsitzende einstreicht, bestimmt kein Problem, solche Preise zu zahlen. Abgesehen davon, dass sie für ihre Fahrten im Bundesgebiet eine Netzkarte der Bahn, 1. Klasse, im Wert von 6800 Euro nutzen kann. Zum Vergleich: ein Arbeiter verdient vor Steuern kaum 50.000 Euro im Jahr.

Zurück zur CO2-Bepreisung: Die 25 Euro je Tonne CO2 umgerechnet auf einen Liter Superbenzin führen zu einer Benzinpreis-Erhöhung um 6 Cent pro Liter. Der Benzinpreis ist aber seit Anfang des Jahres offiziell um 7 Cent pro Liter gestiegen - um mehr also, als es durch die CO2-Steuer verursacht wird. Die internationalen Mineralölkonzerne machen also ein zusätzliches Geschäft. Sie sind es auch, die ohne staatliche Kontrolle ihre Preise nach Belieben erhöhen. Angeblich sollen die Pendler durch Erhöhung der Pendlerpauschale entlastet werden. Diese wird um 5 Cent pro Kilometer angehoben, aber erst ab dem 21. Kilometer. Wer eine kürzere Distanz zur Arbeit hat, geht leer aus.

Die MLPD fordert zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Individualverkehr den Ausbau des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs und Werksbusse zu den Großbetrieben. Der Güterverkehr muss auf Schiene und Wasserwege verlagert werden. Sichere Radwege müssen ausgebaut werden. Das sind die Forderungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr, nicht die Verteuerung der Spritpreise durch die CO2-Steuer. Diese belastet nur die Haushaltskassen der Arbeiter und Angestellten unverhältnismäßig stark.
Die versprochene Absenkung der EEG-Umlage für Strom von bisher 6,76 Ct/Kilowattstunde auf 6,4 Ct/kWh gleicht die Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung nicht wirklich aus. Abgesehen davon verteuerten die Energiekonzerne ihre Preise Anfang des Jahres.

Konkrete Maßnahmen, die die Hauptverursacher der Klimagasemittenden treffen – Fehlanzeige.

Die MLPD fordert ein schrittweises und bis 2030 vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien aus Wasser, Wind, Sonne und Bioabfällen.

Von hkg,