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Kategorie: Wahlen
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2021 btw unterstuetzungsunterschrift

Der Bundestag hat die Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen, mit der die Anzahl notwendiger Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung kleiner Parteien zur Bundestagswahl auf ein Viertel reduziert wird. 50 statt 200 Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung von Direktkandidaten und -kandidatinnen, 500 statt 2000 für die Landeslisten von Parteien, die bisher nicht im Bundestag vertreten sind: ein Erfolg des hartnäckigen Kampfs von MLPD und anderen Kräften.

Eine entsprechende Änderung des Bundeswahlgesetzes, die CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam vorgelegt hatten, wurde gestern ohne Aussprache beschlossen: "Unter den Bedingungen der Pandemie können derart hohe Anforderungen eine Überforderung der Vorschlagenden darstellen und berühren jedenfalls den Grundsatz der Chancengleichheit aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes«, hieß es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Ende April hatte das Bundesverfassungsgericht noch die Klagen von MLPD und Bayernpartei abgeschmettert.

In der Pressemitteilung des Zentralkomitees der MLPD vom 6. Mai anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesänderung heißt es dazu: "Damit bestand die 'Gefahr', dass die MLPD als eine der ganz wenigen kleineren Parteien zur Kandidatur anstünde. So wurden zwar öffentlich alle Verfahren der MLPD abgeschmettert, im Hintergrund aber fieberhaft an einer Lösung gearbeitet. Das jetzige Vorgehen baut auch auf den Klagen und Anstrengungen kleinerer Parteien anlässlich der Landtagswahlen auf. 'Damit sind wir in einer komfortablen Lage', so Monika Gärtner-Engel, 'denn wir haben unsere Unterschriften bereits annähernd gesammelt. Wir werden die Gelegenheit nutzen, weitere Direktkandidatinnen und -kandidaten aufzustellen. Vor allem haben wir jetzt die Hände frei, politisch die Bewegung 'Gib Antikommunismus keine Chance!' weiter zu entfalten. Diese Unterschriftensammlung hat soeben die 10.000er Marke geknackt, und hier können wir jetzt mit Volldampf weiter arbeiten. Dies werden wir in enger Verbindung mit der Bekanntmachung und Verbreitung des neuen Buches von Stefan Engel 'Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus' betreiben. Denn die Frage des Antikommunismus wird eine Schlüsselfrage im Bundestagswahlkampf sein: Massenhaft wird über die Notwendigkeit gesellschaftlicher Alternativen angesichts des kapitalistischen Krisenchaos diskutiert. Der Antikommunismus ist noch die größte Hürde, den Blick auf die tatsächliche Alternative des echten Sozialismus zu richten."