Pünktlich um 15 Uhr ging sie los - die Auftaktkundgebung der Internationalistischen Liste / MLPD am 21.08.2021 am Steintor in Hannover vor rund 850 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

2021 auftakt btw hannover

Carmen Kinzel, Kandidatin der Internationalistischen Liste / MLPD auf der Landesliste Niedersachsen, und Peter Römmele, Stahlarbeiter und Direktkandidat aus Duisburg, begrüßten die Anwesenden. Carmen Kinzel stellte die Hauptrednerin und Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, kurz vor. Sie sei keine Spitzenkandidatin, wie wir sie von den bürgerlichen Parteien kennen, sondern aufs Engste verbunden mit den einfachen Menschen und selbst Arbeiterin.

Gabi Fechtner behandelte in ihrer Rede zentrale Themen des Wahlkampfs mit vielfältigen Argumenten. Das Krisenmanagement der Regierung habe an allen Fronten krachend versagt. Sie wies darauf hin, dass diese Krisenhaftigkeit es nicht leichter macht, durchzublicken: „In dieser Zeit haben wir uns entschieden, einen Wahlkampf neuen Typs zu machen, in Bezug auf das, was die bürgerlichen Parteien machen, ist es schon fast ein Anti-Wahlkampf. Wir werden in diesem Wahlkampf eine Offensive der proletarischen Ideologie, also der Ideologie der Arbeiterklasse, im Kampf gegen die bürgerliche Ideologie durchführen. Der Antikommunismus ist das Konzentrat der Krise der bürgerlichen Ideologie, der Ausdruck ihrer mangelnden Überzeugungskraft, die sich nur noch darauf konzentriert, den Sozialismus als gesellschaftliche Alternative zu diskreditieren."

Die Gründe für Laschets "grottenschlechten Wahlkampf"

Die verlogene Theorie von der "Ideologiefreiheit" habe derzeit Hochkonjunktur, so Gabi Fechtner. Dabei sei gerade der Wahlkampf hochideologisch, wie man an Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht, der kürzlich von sich gab: „Der Glaube an Gott ist prägend für mein Verständnis der Welt. … Wenn man daran glaubt, dass es nach dem Tod irgendwie weitergeht, macht man auch Politik anders als zum Beispiel ein Kommunist, der bis zum Lebensende dringend mit allen Mitteln das Paradies auf Erden schaffen will.“
Weltanschaulich mache Laschet eine so grottenschlechte Politik nicht etwa, weil er Katholik ist - religiöse Gefühle sind die Privatsache eines jeden -, sondern weil er ausdrücklich nicht vorhat, „wie ein Kommunist ... bis zu seinem Lebensende dringend“ für eine bessere Welt zu kämpfen.
Dabei geht es ihm weniger um das Leben nach dem Tod, als um eine Rechtfertigung dafür, die Machtverhältnisse des heutigen Monopolkapitalismus unberührt zu lassen. "Die kommunistische Freiheitsideologie ist kein Ideal des Paradies auf Erden, sondern ein wissenschaftlicher Plan, wie die Menschheit sich von Ausbeutung und Unterdrückung befreien und die Einheit von Mensch und Natur weltweit organisiert und höherentwickelt werden kann", resümierte Gabi Fechtner.

"Einfache Ablehnung kein Ausweg"

Man erfahre im Wahlkampf viel Zustimmung, betonte sie, aber auch jede Menge Frust, manchmal auch blinden Zorn oder gar Kapitulation, „dass das doch sowieso alles nichts bringt“: „So verständlich die Wut ist, so ist doch die einfache Ablehnung der Verhältnisse ohne positive Schlussfolgerungen kein Ausweg und gibt letztlich „denen da oben einen Freifahrtschein, so weiterzumachen wie bisher“. Wer ernsthafte Schlussfolgerungen aus all den Enttäuschungen ziehen wolle, der müsse auch selbst mit den Denkmustern des bürgerlichen Parlamentarismus fertigwerden:

Das kleinere Übel zu wählen; darauf zu hoffen, dass es endlich jemand für uns besser macht, ohne selbst etwas dafür tun oder sich verändern zu müssen; und die Wirkung der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise, die den Sozialismus als Perspektive von vornherein ausschließt, als gescheitert oder illusorisch abstempelt. "Soll der Sozialismus erkämpft werden, so muss das zunächst in den Köpfen entschieden werden. Wir empfehlen jeder und jedem unser neues Buch: 'Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus' von Stefan Engel. Macht mit in unseren Lesegruppen, diskutiert mit uns über diese zukunftsweisende Frage!"

"Anziehungskraft des Sozialismus konnte nicht zerstört werden"

Gabi Fechtner ging in ihrer Rede auf die katastrophalen Auswirkungen der imperialistischen Politik wie das Debakel der westlichen Großmächte in Afghanistan ein, und auf den VW-Konzern, den die SPD besonders gern als „soziales und ökologisches“ Unternehmen unterstützt. Sie attackierte die faschistoide Demagogie der AfD und die Umweltpolitik der bürgerlichen Parteien, insbesondere der Grünen.

Zu den Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus in den ehemals sozialistischen Ländern und zu den Lehren, die die MLPD daraus gezogen hat, sagte Gabi Fechtner: „Seit 1956 wurde der Kapitalismus in der Sowjetunion oder der DDR, ab Ende der 1970er Jahre auch in China verraten. Diese Wiederherstellung des Kapitalismus erfolgte nicht wegen der sozialistischen Prinzipien, sondern wegen der Abkehr von den sozialistischen Prinzipien. ...

Letztlich konnte die Anziehungskraft des Sozialismus nicht zerstört werden. Der Antikommunismus ist die Verteidigungslinie dieses verfaulenden Systems und deshalb die weltanschauliche Basis jedes bürgerlichen Politikers. Laschet, Scholz oder Baerbock – sie alle verfolgen diese Linie. ... Es ist Zeit, gegen den Antikommunismus in die Offensive zu gehen! Unterstützt die Bewegung gib Antikommunismus keine Chance! Dafür braucht es Gewissheit und Klarheit: Unsere Ziele werden uns nicht in den Schoß fallen, sie lassen sich nur im Kampf erreichen. ...
Der Sozialismus wird kommen! Er ist der nächste Schritt vorwärts in der Menschheitsgeschichte. Die Bewegung, Strömung, die Organisationen dafür müssen gestärkt werden. Deswegen stellen wir diesen Wahlkampf in den Dienst und im Zeichen der Zukunft. Wir kämpfen um jede Stimme am 26. September – doch unser Blick reicht sehr viel weiter.“ Sie ermutigte jede und jeden: "Organisiere dich in der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL! Mach mit zur Stärkung einer gesellschaftsverändernden Bewegung!"

(Hier die gesamte Rede auf Youtube)

"Ich besorge mir jetzt mal euer Programm"

In der Zeit von 12 bis 18 Uhr gingen mindestens 6.000 Passanten über den Kundgebungsplatz. Viele bekamen die Kundgebung mit, einige blieben stehen und hörten kürzere oder längere Zeit zu, klatschten oder lachten über die treffende Polemik von Gabi Fechtner. Auch um den Platz herum stieß die Kundgebung auf Aufmerksamkeit, bei den vorbeifahrenden Autofahrern und Businsassen, den Besuchern der Straßencafes, den Anwohnern und so weiter.

Eine Hannoveranerin meinte: "Total interessant. Ich hatte von euch bisher nichts gehört. Aber was ihr hier auf die Beine stellt, ist echt beeindruckend. Ich besorge mir jetzt mal euer Programm und bleibe auch noch ein bisschen hier."

In mitunter polarisierten Diskussionen gelang es immer wieder, skeptische Reaktionen von Menschen, ob man überhaupt etwas ändern kann, in Aufgeschlossenheit und Interesse gegenüber den Positionen der Internationalistischen Liste / MLPD zu verwandeln. So sagte ein junger Mann aus Hannover zunächst: "Ich will von Politik nichts mehr hören. Ich bin schon zu oft enttäuscht worden." Doch nach einem kurzen Gespräch kam er ins Nachdenken: "Okay, über Sozialismus habe ich mir bisher keine Gedanken gemacht. Darunter habe ich bisher immer die DDR verstanden."

Höhepunkt eines anziehenden Programms

Die Rede von Gabi Fechtner war der Höhepunkt eines vielfältigen, anziehenden Tagesprogramms anlässlich des Wahlkampfauftakts in Hannover - mit sechs Straßenumzügen in verschiedenen Stadtteilen (mehr dazu), Ausflugsangeboten in der Region, einem Vorprogramm auf dem Platz (mehr dazu) und einer Jugenddemonstration durch die Innenstadt (mehr dazu). Viele hundert Gespröche wurden geführt und zahlreiche Wahlprogramme und Wahlzeitungen überreicht.

Alles war selbstorganisiert und selbstfinanziert, gerade auch die zahlreichen Essens-, Info-, Literatur- und Verkaufsstände oft befreundeter Organisationen unter anderem des Internationalistischen Bündnisses. Auf der Bühne wurde gesungen und gefeiert, es gab Klavier- und Tanzaufführungen, Vertreter afghanischer, iranischer, türkischer, kurdischer, palästinensischer und kolumbianischer Organisationen kamen zu Wort. In einem Grußwort des kurdischen Dachverbands NAV-DEM wurde die Ermordung des kurdischen Jugendlichen Halim Dener durch Polizisten auf diesem Kundgebungsplatz thematisiert, der inzwischen mit seinem Namen symbolisch umbenannt wurde. Ein einziges Kontrastprogramm zum Wahlkampf der bürgerlichen Parteien!

Nach der Rede von Gabi Fechtner ging das tolle Programm weiter - unter anderem mit einer Spendensammlung für den Wahlkampf. Danach grüßten Kolleginnen und Kollegen des VW-Zulieferbetriebs Sitech gemeinsam mit Vertretern des VW-Komitees aus Hannover aus ihrer schönen Arbeiterstadt. Sie kämpfen seit Jahren um ihre Arbeitsplätze und bedankten sich bei allen solidarischen Unterstützern wie der MLPD und dem Internationalistischen Bündnis.

Es folgte die Vorstellung mehrerer der tollen Kandidatinnen und Kandidaten des Internationalistischen Bündnisses. Jonas Dachner, Direktkandidat in und aus Karlsruhe: "Ich finde den Wahlkampfauftakt super. Richtig schön viele Leute hier. Wir haben tolle Argumente und die Rede von Gabi Fechtner hat noch ordentlich Feuer gegeben. Das zeigt, dass wir die richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit haben. Und unser Superplus sind unsere Direktkandidaten, die hier mitten aus dem Leben kommen, aus den Betrieben und aus den Wohngebieten."

Von 19 bis 22 Uhr klang der erhebende Tag mit einem Live-Konzert auf dem Platz aus.