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Von der Leyen und Meloni - Hand in Hand gegen Flüchtlinge
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- Kategorie: Internationalismus
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Die faschistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni provoziert bewusst eine scheinbar ausweglose Lage auf der sizilianischen Insel Lampedusa.
An der Küste der Mittelmeerinsel Lampedusa sind in der letzten Woche etwa 5000 Flüchtlinge angekommen. Die ultrareaktionäre Meloni-Salvini-Regierung tut so, als sei es unausweichlich, dass die Flüchtlingsunterkünfte aus allen Nähten platzen. Warum werden die Flüchtlinge von Lampedusa nicht in die großen italienischen Städte gebracht, warum werden ihnen nicht schleunigst menschenwürdige Wohnungen in ganz Italien zur Verfügung gestellt, warum können sie nicht mit unbürokratischer Hilfe in die Länder ihrer Wahl ausreisen, um dort Asyl zu beantragen, die Sprache zu lernen, zu arbeiten?
"Krieg" wird gegen die Flüchtlinge geführt
Meloni und Salvini provozieren diese Zuspitzung bewusst, wollen die einheimische Bevölkerung gegen die Flüchtlinge aufbringen, um ihre faschistoide bis faschistische Flüchtlingspolitik weiter zu verschärfen. Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini hat die Lage auf Lampedusa als einen „Akt des Krieges“ bezeichnet. Krieg ist ein passender Ausdruck - und zwar für die Flüchtlingsbekämpfungspolitik, bei der jetzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) offen mit italienischen Faschisten zusammenarbeitet. Die fordern den Einsatz von Marine im Mittelmeer. Mit Marine führt man Krieg! Erst kürzlich hat von der Leyen zusammen mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Abkommen mit Tunesien ausgehandelt, dass dessen Regierung gegen großzügige Geldgaben Flüchtlinge an der Überfahrt nach Italien hindern soll. Was die tunesische Polizei mit Verhaftungen und Gewalt auch tut - aber es kommen weitere Menschen nach. Allein die schweren Überschwemmungen in Libyen, wo jetzt der Ausbruch von Seuchen droht, schufen und schaffen täglich Fluchtursachen.
Faschistoider 10-Punkte-Plan
Von der Leyen kegte auf dem Weg nach New York einen Zwischenstopp auf Lampedusa ein. Gemeinsam mit Meloni nahm sie öffentlichkeitswirksam die Lage in Augenschein.
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