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SPD will Hartz IV aufhübschen
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Der Vorstand der SPD will bei einer Klausurtagung ein sogenanntes „Bürgergeld“ beschließen. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte schon im November 2018 verkündet: Damit "werden wir Hartz IV hinter uns lassen." Das Bürgergeld soll gar Teil einer umfassenden „Sozialstaatsreform 2025“ sein, zu der auch ein Mindestlohn von 12 Euro, die Einführung einer Grundrente und eine sogenannte Kindergrundsicherung gehören. Auch der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck hatte vor kurzem eine "Grundsicherung ohne Arbeitszwang und Sanktionen" gefordert.
Trump und Putin kündigen INF-Vertrag
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US-Präsident Donald Trump hat am 1. Februar 2019 seine Ankündigung wahrgemacht und den INF-Vertrag über die Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen mit Russland ausgesetzt. Russlands Präsident Wladimir Putin zog nach und setzte den Vertrag ebenfalls aus. Wie bereits Trump kündigte auch er die Entwicklung neuer atomarer Raketen an. Auch wenn beide scheinheilig betonen, sie wollten kein neues "Wettrüsten", findet dieses im Rahmen einer allgemeinen Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung seit geraumer Zeit statt. Die Aufkündigung des INF-Vertrags ermöglicht, dies noch umfassender voranzutreiben, und bedeutet eine weitere Verschärfung der Gefahr eines neuen atomaren Weltkriegs.
