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Neue Qualität der Kriminalisierung
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- Kategorie: Demokratie
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Kämpferischer Protest gegen Verbot von Palästina-Kongress
Am Freitag, 5.4.24, löste die Polizei den in Berlin-Tempelhof in einem Veranstaltungsraum tagenden Palästina-Kongress auf, auf Betreiben des Berliner Senats mit Unterstützung durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser wurde er dann gleich ganz verboten. Der Kongress stand unter dem Motto "Wir klagen an!" Dieses Motto gilt jetzt doppelt und dreifach.
Angeklagt von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Palästina-Kongresses, von der Protestdemo gegen das Verbot und von Millionen Menschen auf der ganzen Welt ist der Völkermord des imperialistischen Israel an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen. Angeklagt durch Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist die deutsche Bundesregierung wegen Beihilfe zum Völkermord. Und angeklagt sind der Berliner Senat, der Oberbürgermeister, die Polizei und Innenministerin Nancy Faeser wegen des unsäglichen Verbots einer friedlichen Diskussionsveranstaltung über den Gazakrieg und Perspektiven des palästinensischen Befreiungskampfs.
Sinkende Tarifbindung in Deutschland
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- Kategorie: Arbeiterbewegung
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Die Tarifbindung sollte nach Ansicht von Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgebaut werden. "Mittlerweile ist nur noch jedes zweite Beschäftigungsverhältnis durch einen Tarifvertrag geregelt", sagte der Minister. 1996 arbeiteten bundesweit rund 80 Prozent der Beschäftigte in einem tarifgebundenen Betrieb, 2022 waren es 51 Prozent. Beschäftigte ohne Tarifvertrag verdienen im Durchschnitt 3022 Euro netto weniger im Jahr.