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Amnesty International kritisiert zunehmende Polizeigewalt, Verbote und juristische Verfolgung von Demonstranten
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Aktuell veröffentlicht Amnesty International (AI) einen Bericht zur Lage der Menschenrechte und beklagt darin zu Recht einen europaweiten „Angriff auf die Versammlungsfreiheit“ und die Schaffung eines „protestfeindlichen Umfelds“. Er stellt fest: „Überall auf dem Kontinent werden Menschen, die friedlich protestieren, von den Behörden verunglimpft, behindert, abgeschreckt und unrechtmäßig bestraft“. In 21 Staaten – neben EU-Mitgliedern auch die Schweiz, Großbritannien, Serbien und die Türkei – macht AI „ein Muster repressiver Gesetze, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung sowie ‚‘diskriminierender Einschränkungen’“ aus.
Der AI-Bericht kritisiert auch, die deutsche Bundesregierung, die sich weltweit zu Unrecht als Vertreter von „Freiheit und Demokratie“ inszeniert. In Deutschland werde eine verbale „Dämonisierung“ von Klimaschutzaktivisten als „Ökoterroristen“ und die Diffamierung der Palästina-Solidaritätsbewegung betrieben, so der Bericht. Weiter kritisiert der Bericht den Strafrechtsparagraf 129 „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und seine Anwendung gegen die Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten der „Letzten Generation“. Dieser Paragraf wird von der Bundesregierung dazu genutzt, fortschrittliche Organisationen, Revolutionärinnen, Revolutionäre, Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer - oder jetzt eben Umweltkämpferinnen und Umweltkämpfer - zu diskriminieren, als "Kriminelle" zu diskreditieren und schließlich abzuurteilen. Kritisiert wird, dass Aktivisten der "Letzten Generation" in Bayern in wochenlange Präventivhaft gesperrt wurden.
Serbien: Olaf Scholz und der Lithium-Gipfel
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- Kategorie: Kapitalismus
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Am 19. Juli 2024 fand in Belgrad eine Konferenz zum Thema "Kritische Rohstoffe" statt.
Der illustre Teilnehmerkreis: der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz; der frischgewählte EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefvovic, für Klimapolitik zuständig; Vertreter des britisch-australischen Bergbaukonzerns Rio Tinto; Abgesandte der serbischen Regierung und Vertreter sogenannter Investoren wie Daimler Benz. Es wurde eine Absichtserklärung zur Förderung von Lithium in Westserbien unterzeichnet.
Lithium spielt eine Schlüsselrolle für die Automobilindustrie bei ihrer gegenwärtigen Umstellung auf E-Autos. Es wird geschätzt, dass im Jadartal Lithium im Wert von 4 Milliarden Euro liegen. Dem BRD- und dem EU-Imperialismus geht es darum, mit dem Zugriff auf das serbische Lithium seine Position im Konkurrenzkampf gegen den chinesischen Imperialismus zu stärken. Dieser kann auf die größten Vorräte weltweit zugreifen. Scholz tut jedoch so, als sei er im Namen des Umweltschutzes nach Serbien gereist. Das Ersetzen von fossilen durch E-Antriebe ist ein Fortschritt. In der heutigen Umsetzung durch die Autokonzerne ist das E-Auto jedoch keine ausgereifte Alternative, u.a. wegen der umweltschädlichen Batterieproduktion.