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Keine Symbole fortschrittlicher bzw. revolutionärer türkischer Organisationen mehr erlaubt?
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Münchener Behörde erteilt mit neuen Auflagen an die Münchner Montagsdemo ein Verbot von „Parolen gegen Israel“ und fortschrittlicher Migrantenorganisationen. Die MLPD protestiert gegen diese willkürliche Kriminalisierung. Sie ist als Teil der Faschisierung des Staatsapparats zu betrachten.
René Benkos wilde Spekulationen: Die Leidtragenden sind die Beschäftigten
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- Kategorie: Kapitalismus
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Jahrelang war er als „schillernde“ Figur mit dem Nimbus des erfolgreichen Finanzgenies umgeben. Er spekulierte erfolgreich, indem er riesige Kredite profitabel investierte und häufig wurden seine Geschäfte noch mit Hunderten von Millionen Euro aus dem Staatssäckel subventioniert. 
Nun bedroht der mögliche Zusammenbruch des Signa-Unternehmens des österreichischen Multimilliardärs und Immobilienspekulanten René Benko die Existenz vieler Arbeiter und kleiner Angestellten in seinen Immobilien- und Handelsunternehmen.
Mit über 1000 Tochterfirmen hatte er das milliardenschwere Kartenhaus der Signa-Holding [1] zusammengezimmert. Benko wurde dabei jahrelang hofiert von regierenden Politikern. In den Aufsichtsräten seiner Gesellschaften sitzen unter anderem Österreichs Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer und die Ex-FPÖ-Vize-Kanzlerin Susanne Riess-Hahn. Aber auch die deutschen Regierungen unterstützten ihn jahrelang bereitwillig.
Dabei ging er gegenüber den Arbeitern und Angestellten immer äußerst rücksichtslos und menschenverachtend vor. Er vernichtete in großem Stil Arbeitsplätze und erpresste die Belegschaften zu Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerungen. Signa übernahm 2018 den deutschen Kaufhauskonzern Galeria Kaufhof. Nachdem sich Benko 2019 auch den Karstadt-Konkurrenten Kaufhof einverleibt hatte, fusionierte er die beiden Kaufhäuser unter dem Dach der Galeria-Karstadt-Kaufhof GmbH. Was folgte, waren Filialschließungen, die Kündigung tausender Angestellter. Trotzdem beantragte im April 2020 Galeria-Kaufhof zum ersten Mal Insolvenz. Dem Unternehmen wurden damals Schulden in Höhe von zwei Milliarden Euro erlassen. Aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), den die Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie eingerichtet hatte, wurden Galeria-Kaufhof-Karstadt außerdem 680 Millionen Euro an „Hilfen“ ausbezahlt. Nach der Zustimmung der Gläubiger zum Sanierungsplan wurden dann weitere 41 Filialen geschlossen und etwa 4.000 Stellen vernichtet.
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