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"Amnesty" verurteilt Razzia gegen "Letzte Generation"
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- Kategorie: Demokratie
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Auch die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" hat die Razzia gegen die Klimaschützer-Bewegung "Letzte Generation" verurteilt. In ihrer Erklärung schreibt sie unter anderem:
„Die Verfolgung der ‚Letzten Generation‘ hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist schwer und folgenreich. ... Die Verfahren haben eine abschreckende Wirkung auf andere Klima-Aktivist:innen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit aus Angst nicht wahrnehmen. ...
Umso schwerwiegender ist der Fehler der bayerischen Ermittler:innen, den Vorwurf bereits als Tatsache hinzustellen. ... Diese Vorverurteilung ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar und widerspricht der Unschuldsvermutung."
Die "Letzte Generation" schreibt selbst auf ihrer neuen Webseite: "Das staatliche Vorgehen soll einschüchtern, Angst machen. Doch wir können und werden uns nicht erlauben, in dieser Angst zu verharren. ... Wir merken, dass ganz, ganz viel Unterstützung gerade kommt.“
30. Jahrestag des faschistischen Brand- und Mordanschlags von Solingen
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- Kategorie: Antifaschismus
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Am 29.Mai 1993 riss ein feiger faschistischer Brand– und Mordanschlag in Solingen fünf Angehörige der türkischstämmigen Familie Genc in den Tod: Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç. Mevlüde Genç verlor bei dem Mordanschlag zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte. 17 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
Zum Gedenken an diese brutale Tat und an die Opfer finden an Pfingsten verschiedene Veranstaltungen statt. Pfingstsonntag findet um 16.30 Uhr die feierliche Umbenennung des Mercimek-Platzes in Mevlüde-Genç-Platz statt. Mevlüde Genç wird geehrt, weil sie sich trotz dieses Schicksalsschlags für ein friedliches Miteinander von Menschen verschiedener Religionen und nationaler Herkunft einsetzte. Pfingstmontag beginnen die offiziellen Veranstaltungen um 9.30 Uhr am Zentrum für verfolgte Künste. Sie gehen um 12.30 Uhr in den Empfang für die zentrale Gedenkveranstaltung über, die dann ab 14 Uhr stattfindet.
Mit großem Bahnhof: So haben zahlreiche Monopolpolitiker Deutschlands – egal, ob sie die von ihnen initiierte und laufende Hetzkampagne gegen Flüchtlinge offen oder verdeckt unterstützten - ihr Kommen angekündigt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird ebenso vor Ort sein, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
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