Der Krieg des faschistischen Erdoğan-Regimes in der nordsyrischen Provinz Idlib sowie die Bombardierungen durch das syrische Assad-Regime und das neuimperialistische Russland löste eine Massenflucht in der Region aus. Erneut sind Zehntausende Menschen aufgrund der Situation in Idlib zur Flucht gezwungen. Dazu erklärt Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, heute in einer Pressemitteilung: „Wir fordern den sofortigen Abzug aller imperialistischen Truppen aus Syrien. Das wäre ein erster Schritt, Fluchtursachen zu bekämpfen.“ 

Erdoğan hat die Grenzen nach Griechenland und Bulgarien geöffnet, um die EU-Imperialisten zu erpressen, ihn zu unterstützen. Griechenland und Bulgarien riegeln mit Polizei und Militär die Grenzen ab. Dazu noch einmal Gabi Fechtner: „Wir protestieren, wenn jetzt Grenzschützer Griechenlands und von der EU-Truppe Frontex in Schlamm und Kälte ausharrende Flüchtlinge mit Gewalt an der Einreise hindern … Das Recht auf Flucht ist ein Menschenrecht.“

Doch nicht nur Erdogan hat Blut an den Händen

Gleichzeitig sichern die imperialistischen Mächte von NATO und EU dem türkischen Regime schleimig ihre Unterstützung zu. EU-Kommissarin Ursula von der Leyen (CDU) verspricht, Griechenland und Bulgarien zu unterstützen – mit Frontex-Soldaten! Das zeigt die Weltanschauung dieser Imperialisten. Sie wollen die Flüchtlinge loswerden und die „Festung Europa“ ausbauen. Das ist gleichzeitig Wasser auf die Mühlen von AfD und Faschisten.

Protest von Flüchtlingen und Einwohnern

In den Flüchtlingslagern auf Lesbos, Samos und Chios, eingerichtet für 8000 Menschen, müssen derzeit 42.000 Menschen überleben. Auf Lesbos marschierten deshalb Anfang Februar 2000 Flüchtlinge vom Lager Moria zur Hauptstadt Mytilini mit dem Ruf „Freiheit! Freiheit!“ Die Flüchtlinge fordern zu Recht die Auflösung der Lager, die Verbringung aufs Festland und ihre Aufnahme in Europa.

Die Einwohner der Inseln wollen mit einem Generalstreik, Demonstrationen und Straßenblockaden den Neubau geschlossener Lager verhindern. Auch sie fordern die Verteilung der Flüchtenden auf ganz Europa. Stattdessen lässt die rechte griechische Regierung schwere Baumaschinen und bewaffnete Spezialkräfte auf die Inseln transportieren. Hier ist der gemeinsame Kampf von Einwohnern und Flüchtlingen herausgefordert! Viele zeigen sich solidarisch mit den Flüchtlingen. Ohne Lebensmittelspenden der griechischen Bevölkerung könnten die Geflüchteten in den Lagern nicht überleben. Schon in der Vergangenheit zeigte sich die Bevölkerung in Griechenland hilfsbereit - was erst und vor allem durch die von der EU zu verantwortenden unhaltbaren Zustände infrage gestellt ist.

Deutschland und die EU können mehr Flüchtlinge aufnehmen

Wenn jetzt innerhalb von CDU, CSU und SPD Stimmen laut werden, dass sich eine Situation wie im Herbst 2015 nicht wiederholen dürfe, ist ihnen entgegenzuhalten: Sowohl Deutschland als auch andere Länder in der EU könnten erheblich mehr Flüchtlinge ohne große Probleme aufnehmen, was von vielen Menschen auch gefordert wird. Allerdings muss die ganze Unterbringung und Versorgung anders organisiert werden. 2015/16 wurden bewusst Turnhallen besetzt, Flüchtlinge wurden kaserniert und zum Teil unnötig konzentriert. Zum Teil geschah das bewusst, um Widersprüche zu schüren. Faschisten und AfD versuchen, das auszuschlachten. Inzwischen hat schon rund die Hälfte der Flüchtlinge der vergangenen Jahre Arbeit gefunden. Das zeigt, was möglich ist, wenn man ihnen eine Arbeitserlaubnis gibt.

„Wir verteidigen das Recht auf Flucht, das Asylrecht und den Flüchtlingsstatus auf der Grundlage internationaler Konventionen", so Gabi Fechtner. "Die Abschottung der EU-Außengrenzen widerspricht dem grundsätzlich. Wenn jetzt Präsident Erdoğan die Flüchtlinge als Manövriermasse zur Erpressung der EU einsetzt, offenbart er seine menschenfeindliche, faschistische Weltanschauung. Allerdings gehören dazu zwei – immerhin hatte sich die EU ja auf diesen Deal eingelassen und baut ihn jetzt weiter aus. Sie verzichtet auch jetzt auf jedes Wort der Kritik an Erdoğans völkerrechtswidrigen Verhalten." Es ist widerwärtig: Erdoĝan fällt in ein fremdes Land ein, und EU, NATO und deutsche Regierung stärken ihm noch devot den Rücken, statt die Beziehungen zu diesem Regime abzubrechen. "Die wesentlichen Fluchtursachen wie Krieg, Umweltzerstörung, Hunger und Armut sind Ergebnis des imperialistischen Weltsystems. Fluchtursachen grundlegend bekämpfen heißt für uns deshalb auch, an der Überwindung dieses Imperialismus zu arbeiten!“, so Gabi Fechtner abschließend.

Vorbildlich agiert zum wiederholten Mal die demokratische Selbstverwaltung von Nordost-Syrien (Rojava). Hier werden Flüchtlinge aus Idlib solidarisch aufgenommen. "Über 1500 Familien sind vor dem Krieg in Idlib in das Autonomiegebiet geflüchtet", berichtet die Agentur ANF. "Die Autonomieverwaltung hat die Zivilisten aus Idlib trotz eigener eingeschränkter Möglichkeiten untergebracht und kümmert sich um die grundlegende Versorgung mit Lebensmitteln und im Gesundheitsbereich." Die Autonomieverwaltung heißt die Menschen aus Idlib, die ihre Wohnungen aufgrund der Kampfhandlungen verlassen mussten, ausdrücklich willkommen.