Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP hat mit ihren Forderungen nach mehr Krieg und Bundeswehr im Unterricht und Zivilschutzübungen an den Schulen eine selbst unter Bürgerlichen kontrovers geführte Debatte ausgelöst. Dabei geht es ihr nicht darum, den zwischenimperialistischen Krieg kindgerecht zu erklären, sondern Kinder kriegsgerecht zu erziehen. Auch der tatsächliche Zusammenhang mit dem bürgerlichen Zivil- und Katastrophenschutz muss verstanden werden.
Wenn die Bundesministerin Zivilschutzübungen und eine erhöhte "Widerstandsfähigkeit" im Einklang mit einem "unverkrampften Verhältnis zur Bundeswehr" an den Schulen fordert, tendiert das zu einer Erziehung zur Wehrtüchtigkeit.
Scharfe Kritik von den Lehrer-Gewerkschaften
Gerhard Brand, der Bundesvorsitzende des Verbands „Bildung und Erziehung“ (VBE), sieht die Aufgabe der Lehrkräfte vor allen Dingen darin, den Kindern die Angst zu nehmen. Dafür sei es „nicht notwendig, Vertreterinnen und Vertreter großer privatwirtschaftlicher Unternehmen, der Bundeswehr oder der Politik in die Schulen einzuladen.“ Klare Worte findet die GEW in ihrer aktuellen Erklärung: „Wehr- und Kriegsertüchtigung gehören nicht zum Aufgabenspektrum der Schule.“
Die GEW verweist auch auf ihre schon länger laufende Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“. In vielen Ländern lehnt die Gewerkschaft die bestehenden Kooperationsverträge mit der Bundeswehr ab, die es so genannten „Jugendoffizieren“ ermöglicht, Minderjährigen, sagen wir, die Bundeswehr näher zu bringen.
Hochschulen: Zivilklauseln sollen gestrichen werden
Zeitgleich will Stark-Watzinger auch Hochschulen für den Krieg gewinnen. "Manche Hochschulen haben sich eine Zivilklausel gegeben, die militärische Forschung verhindern soll", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das wird unseren nationalen Sicherheitsinteressen und dem Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gerecht." Im Klartext: Mobilisierung aller Ressourcen für den Weltkrieg!
Gerade erst am 12. Februar war der Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Weil es den Herrschenden nicht gelingt, die Massen für den Krieg zu mobilisieren, versuchen sie, das Narrativ in den Schulen zu bestimmen.
Das unterstützt der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, wenn er sagt, es müsse „im Politik-Unterricht zum Ukraine-Krieg und zur gesamteuropäischen und globalen Bedrohungslage gelehrt werden“ und dafür die Abstimmung mit den Bildungsministern der Länder fordert. Jugendoffiziere hält er dabei natürlich für eine "sinnvolle Unterstützung". Aber selbst er denke nicht, „dass wir eine Bedrohungslage haben, wo es notwendig wäre, jetzt hier in Deutschland Zivilschutz-Übungen durchzuführen.“
Bürgerlicher Zivilschutz: Eingeständnis von Unwillen und Unfähigkeit
Schulleiter Frank Langner aus Bonn äußerte sich dem WDR gegenüber besorgt: "Wenn wir jetzt zum Beispiel ganz konkret üben, wie Zivilschutz geht, dann bedeutet das vielleicht, dass morgen, übermorgen oder in drei Woche oder in drei Monaten der Krieg auch in Deutschland ist - und das macht natürlich Druck bei den Schülern." Genau das ist der Fall und es dient der psychologischen Kriegsvorbereitung! Das heißt aber mehr, als nur junge Menschen für die Bundeswehr zu rekrutieren.
Jeder zehnte Rekrut: Bundeswehr verpflichtet Minderjährige
Diese Debatten erfolgen vor dem Hintergrund der anhaltenden Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr - 10,6 Prozent aller 2023 neu eingestellten Soldatinnen und Soldaten. Obwohl der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Deutschland mehrfach aufgefordert hat, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben, werden jedes Jahr mehr Minderjährige rekrutiert¹.
Zivilschutzübungen mit Schülern, die kaum mehr praktischen Nutzen als die „Duck and Cover“-Pädagogik der 50‘er Jahre haben, sind eine Form des so genannten Sicherheitstheaters. Es soll darüber hinweg getäuscht werden, dass die Herrschenden weder willens noch fähig sind, die Menschen vor den Auswirkungen ihrer imperialistischen Politik zu schützen.
Seit Jahren schon propagiert das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe die „Persönliche Notfallvorsorge“ als Hauptmethode des Zivilschutzes. Dessen Broschüre „Katastrophenalarm! - Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ fasst das in der Einleitung (S. 7) so zusammen: „DEUTSCHLAND IST GUT VORBEREITET … WENN JEDER VORBEREITET IST.“ Jeder soll sich einen Fluchtrucksack griffbereit packen und Vorräte für mindestens 10 Tage anlegen. Ansonsten enthält die Broschüre Ratschläge, wie man derweil ohne Hilfe überleben könnte. Selbst der Katastrophenschutz wird dem Einzelnen aufgelastet, anstatt ihn kollektiv zu lösen, wie es im Sozialismus der Fall sein wird.
Dennoch und deswegen: Viele dieser Dinge sind unter den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen tatsächlich sinnvoll! Es sind nicht nur die Hilfsdienste auf Grund der Profitorientierung schon ohne Krise bis zur Unhaltbarkeit unterbesetzt und überspannt. Zur Profitmaximierung im Handel wurde die Lagerwirtschaft weitgehend abgeschafft. Wenn also kein Zentrallager von ALDI & Co. am Wohnort ist, wird der Vorrat der Supermärkte in spätestens 3 Tagen aufgebraucht sein. Vorräte für die Notversorgung der Bevölkerung in den Kommunen gibt es schlicht nicht. Gruppen, Kollektive und notfalls wirklich auch jeder Einzelne sollten also vorbereitet sein.
Statt Panik bewusste Auseinandersetzung mit der Gefahr
Ja - Junge Menschen müssen sich mit ernsten Themen beschäftigen. Im Jugendverband REBELL und bei den Rotfüchsen tun sie das selbstorganisiert und vorwärts gerichtet. Jugendliche und Kinder setzen sich sehr bewusst mit dem Charakter des Kriegs auseinander. Es gilt, wie auch bei der begonnenen globalen Umweltkatastrophe, nicht, die Angst zu verdrängen, sondern durch eine bewusste Analyse der Situation zu den richtigen Schlussfolgerungen zu kommen.
Noch ist der Weltkrieg nicht ausgebrochen, also kann er auch noch verhindert werden. Aber keinen Krieg hat man je mit Pazifismus verhindert. Das System, das den Krieg hervor bringt – der Imperialismus – muss überwunden werden. Das fordert den Widerstand gegen die Kriegspolitik der Regierung und aller Imperialisten weltweit heraus. Dafür muss die Jugend in der ersten Reihe stehen!
Quellen & Links
¹Anteil der Minderjährigen an den neuen Rekrutinnen und Rekruten des jeweiligen Jahres
2020: 7 %
2021: 7,4 %
2022: 9,4 %
